Lasse Petersdotter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der erste schwarz-grüne Haushalt in der Geschichte Schleswig-Holsteins liegt vor, und er ist sehr gut geworden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Er ist entstanden in einer Zeit der haushaltspolitischen Herausforderungen und Ungewissheiten. Die radikal veränderte Zinspolitik der EZB beispielsweise hat auch Auswirkungen auf Schleswig-Holstein, wenn auch längst nicht so stark wie auf den Bund, wo innerhalb eines Jahres die Zinskosten von 4 Milliarden Euro auf offenbar 40 Milliarden Euro steigen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines sehr guten Zinsmanagements in Schleswig-Holstein. Es ist das Ergebnis von Zinsabsicherungen auch in Niedrigzinsphasen. Das ist auch das Ergebnis, wenn ein Finanzministerium von Monika Heinold und eben nicht von Christian Lindner geführt wird. Die Landesregierung hat dem Landtag mit dem Haushaltsentwurf eine gute Grundlage zur parlamentarischen Beratung vorgelegt. Heute ist der Tag, um diese Beratungen abzuschließen und den Haushalt für 2023 – ehrlicherweise: endlich – zu beschließen. Ich hoffe sehr, dass wir dieses verzögerte Verfahren nicht noch einmal haben werden. Viele von uns teilen wahrscheinlich die Wahrnehmung, dass die Zeit zwischen Januar und Ostern immer besonders kraftintensiv ist. Dabei noch einen Haushalt zu beraten – Alter Verwalter. Wir haben Ideen, wo künftig mehr Geld bereitgestellt werden soll, und zwar viele Ideen. Auch in diesem Jahr gab es keinen Mangel daran – aus der grünen Fraktion, aus der CDU-Fraktion und natürlich auch aus der Opposition. Viele Ideen und Wünsche werden auch in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden. Das liegt nicht daran, dass irgendwer denkt, dass der Wohlstand ausgebrochen sei und unverhältnismäßige Forderungen an uns herangetragen werden, sondern es liegt vielmehr an der Herausforderung dieser Zeit und den vielen Ungewissheiten. Häufig gibt es die Forderung von Verbänden und Projekten, lediglich einen Ausgleich der Inflation zu beschließen. Schon das stellt aber in Summe den Haushalt vor eine schwer zu bewältigende Aufgabe. Sehr oft ist uns dies gelungen, aber eben nicht überall. Wir haben gerade viel über Schulden gesprochen. Die Alternative zu Schulden – auch die bessere Möglichkeit – sind mehr Einnahmen. Deswegen möchte ich meine Tradition nicht brechen, jedes Jahr zur Haushaltsdebatte in der zweiten Lesung an Einzelplan 11 Kapitel 01 Titel 051 01 zu erinnern. Jedes Jahr steht hier die Vermögensteuer drin. Jedes Jahr mit null Euro Einnahmen. Ich glaube, eines der vermögendsten Länder der Welt könnte sich erlauben, hier eine Einnahme einzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Aber auch dafür gibt es im Bund keine Mehrheiten. Konzentrieren wir uns auf den Haushaltsentwurf 2023 hier. Wir machen deutlich mehr, als nur den Status quo zu erhalten. Wir werden endlich ein Freiwilligenticket in Schleswig-Holstein schaffen. Seit vielen Jahren wird diese Forderung von den Freiwilligen- (Lasse Petersdotter) dienstleistenden an uns herangetragen. Wir nutzen die Chance des 49-Euro-Tickets, um zu synchronisieren und dies endlich umzusetzen. Ich sage auch ganz ehrlich: Meine Hoffnung ist, dass die jungen Menschen, die nach Schleswig-Holstein kommen – oft aus anderen Bundesländern –, einmal die anderen Ecken des Landes sehen, sich ein bisschen umgucken, feststellen, wie schön es in diesem Bundesland ist, und nach Möglichkeit für ihr weiteres Leben hierbleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir fördern das Umwelthaus in Neustadt. Bereits im letzten Jahr haben wir hierfür 400.000 Euro eingestellt und werden jetzt 1,2 Millionen Euro hinzufügen. Hiermit stärken wir einen wichtigen Ort in Ostholstein für die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wer in Ostholstein mit Leuten einer Gruppe spricht, trifft immer eine Person, die ihre Klassenfahrt ins Umwelthaus in Neustadt gemacht hat und nur Positives davon berichtet. Wir werden diesen Ort zukunftsfest aufstellen und endlich für Gewissheit sorgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem werden wir eine haushaltsrechtliche Ermächtigung erlassen, um in die Krankenhäuser zu investieren. Ich möchte das gern erläutern: Bislang hatten wir in dem Regierungsentwurf im Haushaltsgesetz bereits 150 Millionen Euro als haushaltsrechtliche Ermächtigung vorgesehen, die für Baukostensteigerungen und Krankenhausinvestitionen zu verwenden waren. Am Ende des Jahres wird sich die Frage stellen: Gibt es Überschüsse aus dem Jahr 2023, beispielsweise weil Ausgaben nicht getätigt werden konnten, weil man Personal nicht einstellen konnte, weil man Investitionen nicht geschafft hat, oder weil man mehr eingenommen hat als erwartet? Wir haben in der Vergangenheit häufig diese Erfahrung gemacht. In diesem Jahr wollen wir es so machen, dass wir nicht nur diese 150 Millionen Euro haben. Diese Summe senken wir auf 100 Millionen Euro ab und schaffen einen weiteren Posten. Das sind 100 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen. Wir haben hier viel über die Krankenhausinvestitionen gesprochen. Die Erwartungen aus den Kommunen, aus den Kreisen, aus den Krankenhäusern und auch aus der Opposition an uns sind groß. Ich kann diese Erwartungen verstehen. Wir haben als Land die Verantwortung, die Krankenhausinvestitionen zu leisten. Trotzdem ist es häufig nicht so leicht, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Wir wollen mit diesem Haushaltsgesetz ausdrücken: Dann, wenn es die Möglichkeit gibt, wollen wir hier auch die Priorität setzen und 100 Millionen Euro in die Krankenhäuser dieses Landes investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir werden ein Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt schaffen. Auch hierüber haben wir im Landtag gesprochen und damals ein Konzept auf den Weg gebracht, weil wir eben nicht einfach einmal so Dinge zwischen den Haushalten hin- und herschieben können, die Geld kosten. Am Ende wissen wir nicht: Passt das Zahlenwerk noch zusammen? Wir werden Kinos im ländlichen Raum fördern. Oft sind es eben nicht nur die großen Summen, die es zu bewegen gilt, sondern es sind auch die kleinen Summen, die man bewegen muss, um unmittelbar für Menschen sehr vieles zu verändern. Aber viele dieser Projekte und weitere Projekte werden wir in den Debatten der Einzelpläne noch genauer betrachten können. Ich will deswegen die Gelegenheit nutzen, noch zwei Punkte anzusprechen. Der erste Punkt ist ein ausdrücklicher Dank an die Verwaltungen, an die Ministerien, an die Mitarbeitenden in den Ministerien des Landtages, an unsere Finanzreferentinnen und -referenten, an unsere Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, an den Landesrechnungshof und an viele andere. Vielen Dank für die konstruktive, professionelle, zuverlässige und zügige Zusammenarbeit. So kann es sehr gut funktionieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dann möchte ich zweitens noch sehr gern etwas zu den Oppositionsanträgen sagen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Wir arbeiten uns doch nicht an Ihnen ab, Frau Kollegin Raudies. Wir nehmen Sie ernst. Es tut mir leid, wenn man das selbst nicht machen möchte, aber selbstverständlich gehen wir hier auch auf die Oppositionsideen ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Man kennt als Opposition vielleicht nicht mehr das Format der Kritik gegen einen selbst, aber ich glaube, auch das ist wichtig. (Zurufe SPD) (Lasse Petersdotter) Liebe FDP, was hat Ihnen eigentlich der Naturschutz getan, frage ich mich? (Zuruf FDP: Nichts!) Ihr Haushalt ist nichts anderes als der Versuch, den Naturschutz in Schleswig-Holstein zu häckseln. (Christopher Vogt [FDP]: Quatsch!) Sie streichen Mittel für die Stiftung Naturschutz. Sie streichen Mittel für Maßnahmen zum Insektenschutz. Sie streichen Mittel der Biodiversitätsstrategie. Sie streichen Mittel für Natur- und Artenschutz in NATURA-2000-Gebieten, und, und, und. Das Schlimme ist: Dem steht nichts anderes gegenüber. Es ist ja nicht so, dass Sie irgendwo mehr Naturschutz versuchen. Sie versuchen nicht einen anderen Naturschutz, Sie versuchen schlichtweg weniger Naturschutz. Sonst hätten Sie Vorschläge für Naturschutzprojekte in Ihrem Haushalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Wir machen realistische Planung!) Für die FDP muss ein Tier erst im Tierheim landen, damit es mit staatlichen Mitteln unterstützt werden darf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)