Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde, das haben wir gerade noch einmal gesehen, war leider notwendig geworden, (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) weil wir als Opposition vor der Debatte und der Abstimmung über den Landeshaushalt und die Finanzplanung natürlich wissen wollten, welche Finanzpolitik diese Koalition in den nächsten Jahren denn nun eigentlich betreiben will. Das war die letzten Tage ausgerechnet kurz vor der Verabschiedung des ersten schwarz-grünen Landeshaushalts leider unklar geworden, da sich der Ministerpräsident in der vergangenen Woche recht kryptisch zu den Vorschlägen seiner Finanzministerin eingelassen hat, die sich an den ja wirklich außerordentlich erfolgreichen Bundesländern Saarland, Bremen und Berlin orientieren will. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: In der Tat!) Aber im Ernst: An Bremen, Berlin und dem Saarland sollten wir uns, vor allem auch haushaltspolitisch, nun wirklich nicht orientieren. (Beifall FDP und SSW) Es ist ja schon eine besondere Leistung, dass die CDU nach über 20 Jahren in Berlin wieder die Landesregierung übernimmt (Vereinzelter Beifall CDU) und als Erstes, Herr Kollege, ein Milliardenschuldenpaket auflegt, was selbst Rot-Rot-Grün nicht gemacht hat. Insofern ist das wirklich bemerkenswert, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Werner Kalinka [CDU]: Weil so viel zu tun ist!) Meine Damen und Herren – der Kollege Kalinka weiß das –, Schleswig-Holstein ist nach wie vor hoch verschuldet. Die Zinsbelastung steigt gerade wieder massiv an. Es gibt immer noch einen sehr hohen Investitionsstau, und die Pensionslasten sind wirklich erdrückend. Uns wurde gerade erklärt, dass diese Aktuelle Stunde gar nicht notwendig war. Wie notwendig sie war, haben gerade meine beiden Vorredner eindrucksvoll gezeigt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die letzten Tage war ich mir nicht mehr so sicher, Kollege Koch, und ich bin froh und erleichtert, dass die CDU zumindest bei dieser sehr grundlegenden Frage zur Zukunft unseres Bundeslandes der Finanzministerin nicht folgt und ihren finanzpolitischen Vorschlägen eine Absage erteilt. Ich habe bei Ihrer Rede so ein bisschen den Eindruck bekommen, Herr Kollege Koch, dass wir die Finanzministerin immer noch ernster nehmen, als Sie das offenbar mittlerweile tun; denn wenn die Finanzministerin wenige Tage vor der Diskussion über den Haushalt und die Finanzplanung so etwas öffentlich verlautbaren lässt, dann nehmen wir das ernst. Die CDU jedoch sagt: Nein, es ist nichts passiert, gehen Sie bitte weiter. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie das jetzt mitgemacht hätten, wäre das ein Offenbarungseid gewesen. Man kann nur hoffen, dass die CDU hier die nächsten vier Jahre auch wirklich standhaft bleibt. Das wird wirklich interessant werden; denn, Herr Kollege Koch, bis vor 14 Tagen hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass die CDU-Fraktion hier einmal allen Ernstes beantragen und dann auch öffentlich verteidigen würde, dem Landtag einen sogenannten Klimabeirat mit weitreichenden Befugnissen zur Seite zu stellen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich bin SPD und SSW ausgesprochen dankbar dafür, dass sie diesen Unsinn gemeinsam mit uns verhindert haben, meine Damen und Herren. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich weiß spätestens seit gestern Abend, dass auch diverse Kolleginnen und Kollegen aus der CDUFraktion dies genauso sehen. Also insofern: Lassen Sie das Ding auch die nächsten Jahre in der Schublade und kommen Sie nicht bei nächster Gelegenheit wieder damit an. (Beifall FDP und SSW) Der öffentliche Vorstoß der Finanzministerin, Kollege Koch, kam in der Tat in der Sache nicht überraschend. Die Grünen haben ihre Finanzpolitik in den letzten Jahren grundlegend geändert. Das Thema Nachhaltigkeit spielt für sie bei den Staatsfinanzen leider keine große Rolle mehr. Während Monika Heinold die Schuldenbremse mit uns gemeinsam eingeführt und lange Zeit auch vehement verteidigt hat, wird diese bei den Grünen mittlerweile nicht mehr als Errungenschaft für Generationengerechtigkeit, sondern nur noch als Hindernis für grüne Politik angesehen. Da die Schuldenbremse so leicht nicht wieder abgeschafft werden kann, soll sie nun offenkundig dauerhaft ausgehebelt werden. Ich bedauere diese Entwicklung sehr, und das wird das schwarz-grüne Bündnis zunehmend belasten; da muss man nach den letzten 20 Minuten kein Prophet mehr sein. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Es ist ja wunderbar, dass der Herr Kollege Koch erzählt, es sei nichts los, der Kollege Petersdotter hätte ja im Januar gesagt: Nein, das würde rechtlich gar nicht gehen. – Ich weiß nicht, wie Sie die letzten 15 Minuten so erlebt haben. (Heiterkeit FDP) Der Kollege Petersdotter hat seine Meinung offenkundig geändert, Herr Kollege! (Beifall FDP und SPD) Das hätte man gestern bei der dpa schon lesen können. Die Landesverfassung sieht in Artikel 61 Absatz 3 zu Recht Maßnahmen für außergewöhnliche Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, vor. Das war zu Beginn der Coronapandemie der Fall, und dies war zu Beginn des Ukrainekrieges der Fall. Der Klimawandel aber ist eine globale Herausforderung und der Klimaschutz eine staatliche Daueraufgabe, die von dieser Ausnahmeregelung der Verfassung ganz klar nicht abgedeckt ist. Über den Ukraine-Notkredit werden wir auch noch sprechen. Dort haben Sie die Mittel auch schon anders verwendet, als es rechtlich eigentlich zulässig gewesen wäre. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen: Trotz der heftigen Krise der vergangenen Jahre hat das Land sehr hohe Steuereinnahmen. Deutschland ist bei Steuern und Abgaben nahezu Weltmeister. Der Klimaschutz erfordert zweifelsohne hohe Investitionen, aber mit staats- und planwirtschaftlichen Ansätzen sowie immer neuen Verboten werden wir hier nicht erfolgreich sein. Das lehrt uns doch die Geschichte, dass das nicht funktionieren wird. Wir brauchen vor allem mehr Anreize für private Investitionen und weniger Bürokratie und unnötige Hemmnisse. Die Grünen sollten vielleicht einmal mit Robert Habeck sprechen, ob es so sinnvoll ist, in Deutschland die Kernenergie abzuschalten, Atomstrom aus Frankreich zu importieren und alle Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Aber das ist ein anderes Thema. (Zuruf: Und täglich grüßt das Murmeltier!) – Ja, es ist aber trotzdem richtig, Herr Kollege. (Beifall FDP) Wenn Herr Habeck sich hinstellt und sagt, er sei der einzige, der sich um den Klimaschutz kümmere, und dann die Klimabilanz derartig versaut, ist das doch ein erheblicher Widerspruch. (Beifall FDP) Es war sehr aufschlussreich für uns. Einen Dammbruch bei den Landesfinanzen zulasten der jungen Generation, der diese endgültig überfördern würde, werden wir nicht mitmachen. Wir hoffen, dass die CDU die nächsten vier Jahre standhaft bleiben wird. Es wird hochgradig spannend, Herr Kollege Koch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD])