Christopher Vogt
Sagen Sie das doch Robert Habeck!) Da können Sie mithelfen, da kann die FDP mithelfen, da kann die SPD mithelfen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir helfen da gern, wenn es Hilfe braucht! Da sind wir ganz großzügig!) Wir sind ja in gemeinsamer Regierungsverantwortung. Ich hoffe, dass es in Berlin vorangeht. Ein erster Schritt wäre ja, dass Sie unsere Bundesratsinitiative unterstützen. Das könnte ja ein Signal in Richtung Berlin sein. (Ministerin Monika Heinold) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf) Meine Damen und Herren, für diese Landesregierung ist klar: Klimaschutz braucht staatliche Mittel: 850 Millionen Euro Landesmittel sind eingeplant. Klimaschutz braucht Investitionen der Wirtschaft. Dafür muss der Rahmen ordnungspolitisch richtig gesetzt sein. Hier machen wir Druck in Berlin, damit sich etwas verändert. Ansiedlungsprojekte müssen sich willkommen fühlen. Dies stellt die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen sicher, indem wir vor Ort helfen, die Dinge zu organisieren und zu sortieren. Ich will Ihnen eines sagen: Der gute Kontakt von Daniel Günther zu Robert Habeck ist auch eine Möglichkeit, Ansiedlungsprojekte hier nach Schleswig-Holstein zu bringen. Insofern freuen Sie sich gemeinsam mit mir, dass diese Landesregierung eine Klimaschutzinvestitionskoalition ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
