Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt den Sack sozusagen zumache nach einem langen Tag – Klammer auf: die Haushälterinnen und Haushälter sind das gewohnt –, möchte ich beginnen mit einem Dank an die Ministerien und die Landtagsverwaltung für die gute Zuarbeit und Unterstützung bei den Haushaltsberatungen, ohne die wir alle nicht die klugen Reden halten könnten, die wir hier heute halten. (Beifall) Vielen Dank für die geduldige Beantwortung von Frage und Nachfrage und Nachfrage und für die technische und verwaltungsmäßige Abwicklung, für unendliche Stunden Stenografie und Protokolle und Niederschriften. Danke, dass das immer so toll klappt. (Beifall) Da schließe ich ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen mit ein; denn ohne die wären wir fast gar nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es heute mehrfach von uns gehört: Die Lösung muss so groß sein wie das Problem. Sie plappern den Satz sogar nach, Sie spielen Bingo, aber verstanden haben Sie ihn, glaube ich, nicht, Herr Koch; denn Ihr Haushalt bietet keine Lösungen für die großen Herausforderungen. Ich will sie gern noch einmal nennen: Krankenhäuser hatten wir vorhin. Beim Landesnahverkehrsplan fehlen mindestens 600 Millionen Euro. Die Landesliegenschaften, Ihre Priorität, Herr Koch, müssen energetisch saniert werden, aber die Landesregierung hat keine Ahnung, was das kosten wird. Der VSHEW schätzt den Finanzbedarf für die Umstellung der Wärmeversorgung im Land alleine auf sechs Milliarden Euro. Der Sanierungsstau in den Schulen ist riesig. Unser 120-MillionenEuro-Schulbauprogramm ist zehnfach überzeichnet. Investitionskostenzuschüsse für die Kitas, die wir alle dringend brauchen, gibt es ab nächstem Jahr auch nicht mehr. Und, huch, wir haben auch noch den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Was passiert da denn noch? Brauchen wir da vielleicht nicht auch den einen oder anderen Euro? Und was macht die Landesregierung? Die Antwort der Finanzministerin heute Morgen lautet: 850 Millionen Euro Klimaschutzinvestitionen, zusammengesammelt aus dem Verkaufserlös der hsh pm, aus Haushaltsüberschüssen und – hören Sie gut zu, Kollege Plambeck – dem Notkredit: ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts nur eines Teiles der Herausforderungen, die ich eben genannt habe, die die Klima- und Energietransformation mit sich bringt. Unseren Lösungsvorschlag haben Sie heute Morgen gehört. Wir haben darüber gesprochen. Die Antwort des Kollegen Koch heute Morgen war: Der Markt wird es richten. – Na ja, Herr Koch, dann frage ich mich nur, warum wir seit Jahren in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und den ÖPNV investieren müssen, wenn der Markt es denn doch alles richtet, und warum wir erst 3.200 E-Ladesäulen im Land haben. Kollege Petersdotter theoretisiert über das Problem, aber am Ende muss er eingestehen, dass (Beate Raudies) mit der CDU eine vernünftige Lösung nicht machbar ist. Mein Fazit: Die Umsetzung politischer Projekte in diesem Land ist aktuell keine Frage des Geldes, sondern eine Frage des politischen Willens oder vielleicht auch nur des politischen Koalitionswillens. Alle, die in diesem Haus heute davon gesprochen haben, dass kein Geld für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger oder für die industrielle Transformation, für die Umsetzung der Energiewende und für Investitionen in Kitas, Ganztagsschulen und Krankenhäuser vorhanden ist, die wussten es entweder nicht besser, sie haben vielleicht nicht richtig zugehört, oder sie haben die Unwahrheit gesagt. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit dem Jahresabschluss 2022 ist klar: Selten war die finanzielle Situation in Schleswig-Holstein so gut wie derzeit. Die Steuereinnahmen des Landes – ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das rauszusuchen und aufzuschreiben – sind seit 2012 um fast 60 Prozent gestiegen, von 6,8 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro in 2022. (Rasmus Vöge [CDU]: Trotzdem fordert die SPD Steuererhöhungen!) Wenn der Herr Ministerpräsident hier fragt, warum denn die Küstenkoalition nicht mehr für den Klimaschutz getan hat, so könnte er natürlich Monika Heinold fragen. Aber ich erinnere Herrn Günther sehr gern daran, dass Schleswig-Holstein von 2011 bis 2017 ein Haushaltsnotlageland war und unter der Aufsicht des Stabilitätsrates stand und dass deswegen manches gar nicht möglich war. Für alle, die immer gern von Generationengerechtigkeit reden: Trotz HSH Nordbank und Corona ist die Schuldenquote des Landes zwischen 2012 und 2021 dank regelmäßiger Überschüsse im Haushalt von 34,2 Prozent auf 31,7 Prozent gesunken. Für das letzte Jahr kann ich es noch nicht berechnen, weil wir die BIP-Zahlen noch nicht haben. Es wird aber in einem ähnlichen Verhältnis sein. Die Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes ermahnt uns immer, auf die Verschuldung zu gucken. Wir haben aber eine sehr umfangreiche Anhörung im Finanzausschuss zur Schuldenproblematik gemacht und uns auch mit dem Thema Schuldenquote beschäftigt und gesagt: Auch das ist ein Hinweis. Es geht nicht nur um die absolute Höhe der Schulden, sondern auch um das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt. Vielleicht werden wir irgendwann auch einmal anfangen, die Schulden zu den Werten, die wir damit geschaffen haben, ins Verhältnis zu setzen. Viele von unseren Kommunen wissen erst, seit sie die Doppik machen, welches Vermögen sie haben. Wir wissen das eigentlich gar nicht, sondern bilanzieren nur im Infrastrukturbericht die Defizite. (Zurufe) Zurück zur Generationengerechtigkeit: Ich stelle mir inzwischen die Frage, wie generationengerecht es eigentlich ist, wenn unseren Kindern die Schulen über dem Kopf zusammenbröckeln oder wir die Krankenhäuser nicht modernisieren, wenn wir unsere Liegenschaften weiter mit Öl und Gas heizen müssen. Was nützt uns die schwarze Null, wenn Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten sowie Planerinnen und Planer fehlen? (Beifall SPD) Wie in jedem Jahr hat der Haushalt auch im Jahr 2023 finanzielle Reserven. Das gilt für große Sondervermögen genauso wie für kleine Haushaltsstellen. Die Einnahmen des Landes wachsen auch aufgrund der steigenden Preise kräftig. Wer die Erläuterungen aufmerksam gelesen hat, konnte ausrechnen, dass vom Ukraine-Notkredit noch mehr als 1 Milliarde Euro übrig sind. Herr Kollege Plambeck: Natürlich ist der Kredit aufgenommen und zur Verfügung gestellt worden zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, auch zur einmaligen Entlastung. (Martin Habersaat [SPD]: Hört, hört! – Beifall SPD) Deswegen auch unser Antrag. Das ist eine große Summe, 100 Millionen Euro, das gestehe ich zu. Es ist eine einmalige Entlastung, wir haben nie etwas anderes gefordert oder beantragt. Mit der gleichen Begründung dürften wir übrigens auch den Landesanteil am Wohngeld und den Landesanteil am 49-Euro-Ticket nicht aus diesem Notkredit bezuschussen. (Zurufe) – Entschuldigung, es war ein langer Tag: finanzieren. (Beifall SPD) Aber genau dafür haben wir ihn hier eingestellt. Der Kollege Deckmann hat heute Morgen so lange über das Wohngeld geredet. Diese Erweiterung der Wohngeldberechtigung ist eine tolle Aktion der Bundesregierung, die vielen Menschen geholfen hat. Ich will ausdrücklich den Kommunen danke sagen, die investieren, um das anzugehen. (Beate Raudies) (Beifall SPD) Ich wage die Prognose – ich bin zwar noch nicht elf Jahre finanzpolitische Sprecherin, aber schon eine ganze Zeit dabei –, dass es auch in diesem Jahr wieder einen Haushaltsüberschuss geben wird, liebe Frau Finanzministerin. Ich bin nicht diejenige, die wettet, das macht der Kollege Dolgner. Am Ende des Jahres sehen wir uns wieder, in den letzten Jahren hatte ich fast immer recht. Jetzt allerdings, lieber Kollege Plambeck, davon zu sprechen, dass wir immer so toll wirtschafteten, und die Regierung dafür zu loben: Bei 140 Millionen Euro Minderausgaben im Personalbereich ist „gut gewirtschaftet“ ein bisschen Schönfärberei, denn es zeigt eigentlich, wie krass unterbesetzt viele Bereiche der Landesverwaltung sind. Der Stellenplan hat nichts mehr mit der Realität in unseren Behörden zu tun. In weiten Teilen ist schon die Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt, wenn nicht sogar gefährdet, zum Beispiel in der Steuerverwaltung – lesen Sie meine Kleinen Anfragen –, in den Planungsämtern und auch in den Schulen. Das diskutieren wir hier beinahe in jeder Landtagstagung. Das Land braucht dringend an allen Ecken und Enden neues Personal. Wir brauchen endlich echte Verbesserungen bei der Besoldung, bei der Arbeitszeit und beim Dienstrecht, sonst werden weiter junge Menschen in andere Bundesländer abwandern, wo die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst deutlich attraktiver sind. 2022 sind 210 Millionen Euro Investitionen auch deshalb nicht realisiert worden. Damit liegt übrigens ihre viel gelobte Investitionsquote im letzten Jahr nur bei 7,9 Prozent und nicht bei den angestrebten 10 Prozent, und das obwohl aufgrund der Baukostensteigerung – der Kollege Buchholz hat es heute Morgen schon gesagt – für jeden Euro noch weniger realisiert werden kann als noch vor ein paar Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gemütlichen Zeiten im glücklichsten Bundesland sind vorbei. Wir brauchen einen leistungsfähigen, starken Staat, eine Regierung, die anpackt und die Probleme der Menschen löst. Dieser starke Staat – Herr Kollege Petersdotter, da bin ich bei Ihnen – muss mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet sein. Die Antworten liegen seit Jahren auf dem Tisch: Vermögensteuer, Reform der Erbschaftsteuer, Vermögensabgabe, höhere Steuersätze bei der Einkommensteuer. Diejenigen, die viel besitzen, können einen höheren Beitrag leisten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Wohnungsmangel, Bildungs- und Chancengerechtigkeit. (Beifall SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fest davon überzeugt, dass mehr Steuergerechtigkeit der zukunftsweisende Weg zu einer Gesellschaft ist, die sich an den Werten Gemeinwohl, Chancengleichheit und Zusammenhalt orientiert. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Dafür gibt es derzeit keine politischen Mehrheiten. Die Kollegin Krämer wird das gleich lebhaft vorführen. Alles gut: We agree to disagree. Mit Sparen allein werden wir es auch nicht schaffen, auch wenn ich die Anstrengungen der Jungen Union zu schätzen weiß. Sie hat sich immerhin die Mühe gemacht, den Haushalt zu durchforsten. Den Regierungsfraktionen ist zur Finanzierung ihrer Preisschildchen ja nichts Besseres eingefallen als die Erhöhung der Neuverschuldung. Das, Herr Koch, finde ich ein bisschen peinlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrem Haushaltsentwurf zeigt die schwarz-grüne Koalition nur, dass sie alles andere als Innovationen, wie sie es versprochen hat, auf den Weg bringt,. Wir lehnen Ihren Haushalt ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])