Tim Brockmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie auch am Ende der Rede klatschen, aber das sehen wir in fünf Minuten. – Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben wir in diesem Hohen Haus über die Aktionen der Letzten Generation debattiert. Damals ging es insbesondere um das Beschädigen von Kunstwerken, und …

Jetzt sind sie größer als die SPD! – Heiterkeit) Ich finde, in diesem Gesetz ist vieles geregelt – und zwar kurz und knapp, klar und deutlich. Sicher, nach 30 Jahren hat so ein Gesetz Staub angesetzt. Aber statt es einmal auf den neuesten Stand zu bringen, wird ein neues Gesetz geschrieben. Warum? Bürokratieabbau ginge eigentlich anders. …

Sehr gerne, Herr Präsident. – Im Ergebnis kann ich feststellen, dass ich sehr zufrieden mit dem Einzelplan 04 bin. Er atmet den Geist unseres Koalitionsvertrages und schafft mehr Sicherheit in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Sehr gut! – Beate Raudies [SPD]: Gut, dass wir euch dabei geholfen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir dafür sorgen werden, dass sich die Menschen auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichwohl steht dieser Rechtsstaat immer …

Frau Präsidentin, letzter Satz: Dies sind wir den Einsatzkräften, aber auch den Menschen, deren Eigentum mutwillig und rücksichtslos zerstört wurde, schuldig. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den gestrigen schrecklichen und unfassbaren Ereignissen in Brokstedt ist es, so glaube ich, nicht ganz einfach, jetzt eine Debatte zu den Ereignissen in der Silvesternacht zu führen. Unser Mitgefühl gebührt daher zunächst den Verletzten und insbesondere den Angehörigen und …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich so richtig in meine Rede einsteige, spreche ich erst einmal einen Dank an die Landtagsverwaltung und an die Polizistinnen und Polizisten aus, die hier vor dem Landeshaus stehen und dafür Sorge tragen, dass wir heute in Ruhe und hoffentlich auch ungestört tagen können. …

Dann entnehme ich aber Ihrer Antwort, dass Sie es – was Sie vorhin noch kritisiert haben – doch teilen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Angebot für alle machen soll, aber teilen. – Nein. Kollege Brockmann, Sie müssen sehen, was Sie in einen Medienstaatsvertrag reinschreiben, wenn Sie eine Beschränkung wollen. Da müssen Sie …

Herr Kollege, Sie haben eben ausgeführt und kritisiert, dass da drinstünde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Angebot für alle machen solle. Da sagen Sie: Alle, das sei zu unscharf. – Jetzt frage ich Sie: Für wen soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk denn kein Angebot machen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl kaum eine Branche hat sich in den vergangenen Jahren schneller verändert als die Medienlandschaft. Minister Schrödter hat es zu Beginn seiner Rede ausführlich beschrieben. Mit den Veränderungen in dieser Branche regulatorisch Schritt zu halten, ist eine Herausforderung für die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischendurch klangen ein bisschen Zweifel an, warum dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt genau richtig ist. Es hieß, wir seien schon mal weiter gewesen. Meine Damen und Herren, der Antrag ist genau richtig zu diesem Zeitpunkt. Was ist in Berlin passiert, wenn man sich den …

Einen Vorwurf kann ich in der Aussage, die Sie hier vorgetragen haben, sowieso nicht erkennen. Es steht da drin. Ob es dann so gefallen ist: Das mag so gewesen sein. Ich bin jedenfalls nicht dabei gewesen. Ich kann für mich heute hier feststellen, dass wir den Landeshaushalt für 2023 noch gar nicht kennen. (Annabell Krämer [FDP]: Die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Jahr 1998 wurde die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage abgeschafft. Man mag darüber streiten, ob das zum damaligen Zeitpunkt eine richtige, gute Entscheidung gewesen ist. Die Entscheidung wurde jedenfalls damals so getroffen und hat bis heute Bestand. Wir alle wissen, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt natürlich ein bisschen schwierig, wenn der Kollege Garg hier so vorgelegt und die Zeit so eingekürzt hat. Hier stehen fünf Minuten auf der Uhr, mal schauen, wie viel ich davon brauche. Ich möchte mit dem Antrag zum Fluthelferorden anfangen. Es ist völlig klar, dass wir in der …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl kaum ein Verbrechen macht uns dermaßen sprachlos und fassungslos wie die sexualisierte Gewalt gegen Kinder, deren Dimension wir leider überhaupt nicht abschätzen können. Für mich als Vater ist es unbegreiflich, wie Menschen Kindern, womöglich sogar ihren eigenen Kindern, …