Eka von Kalben

Der Ministerpräsident hat die Redezeit um drei Minuten und 36 Sekunden überzogen. Die Restredezeit kann im Laufe der Debatte zur Verfügung stehen. Herr Petersdotter hat seine Redezeit um vier Minuten unterschritten. Diese Zeit steht der Fraktion noch zur Verfügung. Weitere Wortmeldungen zur Generaldebatte liegen nicht vor. Ich schließe die erste Runde. Bevor wir zum Aufruf der Einzelpläne kommen und in die Abstimmung zum Haushalt 2023 eintreten, lasse ich zunächst über die weiteren gemeinsam beratenen Tagesordnungspunkte abstimmen. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 2, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein, zur Abstimmung auf. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/851, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes, Drucksache 20/569. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen sehe ich nicht. Das ist mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU gegen die Stimmen von SPD und FDP angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7, Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARSCoV-2/COVID-19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfas- (Vizepräsidentin Eka von Kalben) sung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz – TilgG), zur Abstimmung auf. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/734, dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28, Eine länderübergreifende Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg aufbauen, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/801, und den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/865, Stärkung der Metropolregion Hamburg durch gemeinsame Innovationen, zur Abstimmung auf. Es ist Ausschussüberweisung an den Wirtschaftsund Digitalisierungsausschuss beantragt worden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP] –