Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Landesregierung oder nicht mehr ganz so neue Landesregierung ist ja im vergangenen Jahr – Ende Juni – gerade im Hinblick auf die sozialpolitischen Herausforderungen mit einem Riesenanspruch gestartet. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können, aber die neue Sozialministerin sagte, nun solle einmal endlich richtig Sozialpolitik in Schleswig-Holstein gemacht werden, denn bislang sei das Sozialministerium vor allem wahlweise ein Kitaministerium oder ein Gesundheitsministerium gewesen. Wer mit einem solchen Anspruch startet, muss sich dann auch daran messen lassen, was bisher passiert ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich will nur ganz bescheiden drei Punkte herausgreifen: Eingliederungshilfe, Herausforderungen in der Pflege – die liegt auch im Sozialministerium – und Kita. Bevor ich auf diese drei Punkte komme, lassen Sie mich auf eines zu sprechen kommen, was die Kollegin Schiebe und auch die Kollegin Langsch, wenn auch mit einem anderen Zungenschlag, hier schon angesprochen haben: Ich weiß genau, wie man sich fühlt, wenn man bestimmte Leistungen kürzt, also nicht, wenn es darum geht, sie nicht zu erhöhen, sondern wenn man sie kürzt: beim Landesblindengeld 2009. Ich weiß, was es heißt, so etwas verantworten zu müssen. Ich kann mich noch gut an die (Dr. Heiner Garg) Diskussion am 28. September 2022 hier erinnern, Frau Ministerin. Ich will – abendlich milde gestimmt – einmal sagen: Das muss für den nächsten Haushalt besser werden, denn ich finde, da haben sich weder Sie persönlich noch die regierungstragenden Fraktionen mit Ruhm bekleckert, was das Blinden- beziehungsweise Blinden- und Gehörlosengeld anbelangt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir bei der Kita eine andere Systematik als die Sozialdemokraten haben. Es gibt ein zentrales Versprechen von allen Fraktionen hier im Land – Sie haben es sich sogar in Ihren Koalitionsvertrag und in Ihre Wahlprogramme hineingeschrieben –, und was machen Sie zur Erreichung dieses Ziels in diesem Haushalt, dem ersten von Schwarz-Grün? – Nichts. Das kann aber nicht sein! Sie entlasten Eltern nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, das werden wir immer wieder sehr deutlich sagen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie haben für die Eltern nichts übrig. Frau Ministerin, ich sage Ihnen eins, und das finde ich schon erstaunlich: Wenn Sie sich die Stellungnahme des Paritätischen zu Ihren Kitapaketen, März und Mai, anschauen, stellen Sie fest, das ist ein vernichtendes Zeugnis Ihrer bisherigen Kitaarbeit. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Wohlfahrtsverbände, die ja an der Reform mitgearbeitet haben, Ihnen ein solches Zwischenzeugnis ausstellen würden. Das sollte Ihnen zu denken geben, Frau Touré. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie sollten hier schleunigst ein oder vielleicht sogar das größte sozialpolitische Projekt, das wir gemeinsam in der letzten Legislaturperiode begonnen und gemeinsam auf die Spur gesetzt haben, zur Chefinnensache machen, damit die ganze Kitareform nicht an die Wand gefahren wird, Frau Touré. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ansonsten – ich sage das, was ich eingangs sagte noch einmal – sind Sie mit dem Anspruch gestartet, mal endlich Sozialpolitik in diesem Land machen zu wollen. Ich vermisse die besonderen Akzente beispielsweise bei der Politik für Seniorinnen und Senioren. Ich vermisse die besonderen Akzente von Schwarz-Grün beispielsweise gegen Kinderarmut. Vielleicht soll es jetzt noch eine Konferenz geben, obwohl wir alle um die Ursachen von Kinderarmut wissen. Frau Touré, wenn Sie Ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und die Landesregierung dazu bewegen wollen, endlich einmal Sozialpolitik im Land zu machen, dann sollten Sie vielleicht endlich einmal damit beginnen, sozialpolitische Schwerpunkte bei der Eingliederungshilfe, bei der Kita oder auch bei der Pflege zu setzen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)