Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich werden wir den ersten schwarz-grünen Haushalt in Gänze verabschiedet haben. Es ist ein Haushalt, der Schleswig-Holstein stärken wird – und das trotz der derzeit schwierigen Zeiten. Denn die Rahmenbedingungen für einen Haushalt sind alles andere als einfach. Jetzt sprechen wir über den Einzelplan 11, der ja als Scharnier, als Finanzierungsdrehscheibe des Gesamthaushaltes, gilt, aber trotzdem in alle Pläne mit eingreift. Wir sehen natürlich auch, dass die Nachwirkungen von Corona, dass der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen, insbesondere die Hilfe für die Schutzsuchenden, und dass die Energiepreissteigerungen Land, Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger vor eine große Herausforderung stellen und dass wir geeignete Maßnahmen finden müssen, um die Klimakrise zu stemmen. Hinzu kommt der Arbeitskräftemangel. Auch die innere Sicherheit und den Katastrophenschutz müssen wir gut aufstellen. Aber wir zeigen mit diesem Haushalt, dass es geht und dass wir genau diese Themen anpacken. (Beifall Birte Glißmann [CDU]) Denn dieser schwarz-grüne Haushalt ist nicht nur ein Krisenbewältigungshaushalt, sondern ganz klar ein Gestaltungs- und Lösungshaushalt und, wie unser Ministerpräsident heute Vormittag gesagt hat, ein echter Zukunftshaushalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir packen vor allem die Investitionsbedarfe an und investieren weiter – das haben wir heute alles gehört – in Straße, Schiene, Radwege, Gebäude, Schulen, Küstenschutz, Digitalisierung, Klimaneutralität, Dekarbonisierung und vieles mehr, und das mit einer Investitionsquote – das ist uns ganz wichtig – von über 10 Prozent, mit fast 1,8 Milliarden Euro. Wichtig ist uns auch – ich glaube, das ist vorhin nicht genannt worden; ich gucke zu meiner Kollegin Andrea Tschacher –, dass der Fonds für Barrierefreiheit wieder mit erheblichen Mitteln aufgestockt wird. Das ist ganz wichtig und ein richtiges Zeichen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kollegen haben vorhin viele Themen vorgestellt. Vor allem geht es darum, dass wir solide finanzieren und nicht einfach bei Personal, Zins oder Bauvorsorge kürzen. Denn steigende Personalkosten, steigende Zinskosten und auch steigende Baukosten sind in diesen Zeiten mehr zu erwarten, als es vielleicht in früheren Haushaltsjahren der Fall war. Ebenso macht man es sich zu einfach, wenn Einnahmetitel einfach hochsetzt werden oder der Ukraine-Notkredit verwendet wird, um einmalig die Essenskosten zu finanzieren, ohne eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Das ist nicht solide. (Beate Raudies [SPD]: Wohngeld?) Schwarz-Grün arbeitet aber solide. Mit Netz und doppeltem Boden zu planen und einen Überschuss in Tilgung und für Investitionen zu nutzen, ist richtig. Deswegen ist es richtig, dass wir 100 Millionen Euro im Rahmen einer Ermächtigung für Krankenhäuser verwenden wollen. Das ist echte Vorsorge. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ein Haushalt hat immer zwei Seiten, nämlich eine gute Planung, die wir heute beschließen, und (Ole-Christopher Plambeck) eine gute Haushaltsbewirtschaftung im Vollzug. Da muss ich sagen: Wir haben eine Ministerin mit elf Jahren Erfahrung und ein Superkabinett, das kriegen wir hin. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sollte sich der Haushalt im Laufe des Jahres besser entwickeln, als wir vielleicht heute annehmen – wir wissen es nicht –, dann werden die aufgenommenen Kredite – ja, wir haben leider Kredite aufgenommen oder werden es tun – auch getilgt. Das unterscheidet uns von der Verfahrensweise in früheren Jahrzehnten, wo halt bei einer Verschuldung die Tilgung nicht sofort mitgedacht worden ist. Konjunkturell aufgenommene Kredite müssen bei besserer Konjunktur sofort zurückgezahlt werden. Das machen wir auch. Wir haben ein Tilgungsgesetz verabschiedet und werden planmäßig die Notkredite zurückführen. Das ist generationengerechte Politik, da sind wir uns mit der Jungen Union ganz klar einig. Die Schuldenbremse ist gut und wirkt, und sie bietet die Möglichkeit, die großen Herausforderungen in einem vernünftigen Rahmen zu stemmen. Ich wünsche der Landesregierung bei der Umsetzung dieses Haushaltes alles Gute und bedanke mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das alles umsetzen, und natürlich auch bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die uns diese Mittel zur Verfügung stellen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)