Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge mit der laufenden Nummer 91 bis 100 auf. Wer denen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des SSW und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan in der Drucksache 20/838, die laufenden Nummern 175 bis 181, auf. Wer den Änderungen des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP, und zwar rufe ich die Änderungsanträge mit der laufenden Nummer 25 und 26 auf. Wer denen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP und der SPD bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei (Zuruf SSW: Enthaltung!) Enthaltung der Fraktion des SSW. Damit sind diese Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge mit der laufenden Nummer 70 bis 73 auf. Wer denen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des SSW und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/864, die laufende Nummer 2, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD ist der Änderungsantrag angenommen. Wer dann dem Einzelplan 08 insgesamt in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommen Änderungsanträge aus der Drucksache 20/864 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Damit ist bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP der Einzelplan 08 mit den Änderungen so beschlossen. Dann rufe ich den Einzelplan 09 – Ministerium für Justiz und Gesundheit– auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat die Abgeordnete Birte Glißmann.