Dagmar Hildebrand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Gäste, die noch da sind! Ich würde gern drei Minuten nutzen und etwas sagen. Es ist nun fast zehn Monate her, dass wir hier in der Koalition Schwarz-Grün eine ganze Reihe von wichtigen Haushaltsanträgen auf den Weg gebracht haben. Das betrifft auch und insbesondere – das betone ich – die frauenpolitischen Themen. Lassen Sie mich hierzu einen kleinen Überblick geben über das, was kommt, obwohl das eine oder andere schon angesprochen wurde. Für mich als Lübeckerin ist es sehr wichtig – ich freue mich sehr –, dass wir eine Anschubfinanzierung von 250.000 Euro auf den Weg bringen können. Im Februar erreichte uns eine Nachricht aus Lübeck, dass die Beratungsstellen der Frauenberatungsstelle im Frauenhaus Beratungen nicht mehr vornehmen können, weil ihnen finanzielle Mittel fehlen. Wir konnten reagieren und einen Antrag nachschieben. Ich bin dankbar, dass es jetzt 250.000 Euro als Anschubfinanzierung gibt. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Nein, nicht nur für Lübeck. 70.000 Euro sind für Lübeck. 250.000 Euro, liebe Kollegin, gehen an alle Stellen in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weise darauf hin, dass wir auch in Fraueneinrichtungen Fachkräftemangel haben. Auch hier ist die Nachwuchsgewinnung sehr, sehr wichtig. Wir brauchen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ein Anerkennungsjahr in Frauenhauseinrichtungen. Hier werden wir Mittel in Höhe von 75.000 Euro für dieses Jahr in die Hand nehmen und in den nächsten Jahren investiv auffüllen. Ich bin sehr dankbar, dass wir auch in diesem Bereich unterstützend einiges auf den Weg bringen können. (Dagmar Hildebrand) Frau von Kalben sprach vorhin über das Projekt DAISI, das mir als drogenpolitische Sprecherin eine Herzensangelegenheit ist. Dieses Projekt drohte auch zu scheitern. Es war anders gefördert, über eine Lotterie. Hier fehlten 50.000 Euro. Es sind manchmal die kleinen Dinge, die dafür sorgen, dass Projekte überleben können. Hier geht es um Frauen, um Mütter, die in der Schwangerschaft beraten werden, was Alkohol mit dem ungeborenen Kind anrichten kann. Das sind Dinge, die große Relevanz haben und für mich sehr wichtig sind. Das Kompetenzzentrum wird unterstützt. Wir werden Geld dort hineingeben. Ich hatte eigentlich gedacht, dass ich mich heute nicht mehr zu Kita äußere. Es bleibt mir aber leider nichts anderes übrig. Ich möchte Herrn Dr. Garg etwas auf den Weg geben. Ich bin neu in diesem Haus. Ich habe manchmal das Gefühl, dass der Dorn noch ein bisschen tief im Fleische steckt. Ich sage ganz klar: Es ist nicht richtig, dass wir nichts für Kita täten. Ich freue mich auf die Diskussion am Freitag. Da können wir ausgiebig über Kita sprechen. Wir haben Sprach-Kita-Förderung mit 7,2 Millionen Euro. Wir haben 5 Millionen Euro für die PiA-Ausbildungsplätze im Haushalt integriert. Über 30 Millionen Euro gehen in die Tarifangleichung. Das ist ein riesengroßer Wurf.