Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2, 4, 7, 28 und 58 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/569 Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltund Agrarausschusses Drucksache 20/786 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/851 b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/530 c) Zweite Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/531 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/789 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/838 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/839 Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/840 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/841 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/861 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/864 d) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARSCoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz – TilgG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/734 e) Eine länderübergreifende Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg aufbauen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/801 Stärkung der Metropolregion Hamburg durch gemeinsame Innovationen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/865 f) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2022 bis 2026 (Präsidentin Kristina Herbst) Fortschreibung der Finanzplanung bis 2031 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/764 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Abgeordneten Heiner Rickers, mit dem Bericht zu a) das Wort.