Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzausschuss hat über den Haushalt 2023 erst in diesem Jahr beraten. Erst nach der Verabschiedung des Haushalts hört die vorläufige Haushaltsführung nun auf, und neue Investitionen können getätigt werden. Die Verzögerung hängt mit dem Regierungswechsel im letzten Jahr und den unsicheren Zeiten zusammen, die sich auch auf den Haushalt herausfordernd auswirken. Ich nenne als Stichwort die Notkredite. Ich hoffe, dass wir, was den Ablauf der Haushaltsberatungen angeht, wieder zu einem geregelten Verfahren mit mehr Zeit für alle Beteiligten kommen. Es muss sichergestellt sein, dass die Fraktionen ihre Fragen zum Haushalt ohne Zeitdruck formulieren können, die Ministerien ausreichend Zeit für die Beantwortung der Haushaltsfragen haben und die Abgeordneten sich rechtzeitig vor den Ausschusssitzungen mit den schriftlichen Antworten auseinandersetzen können. Das Verfahren, die Einzelpläne gemeinsam mit den betroffenen Fachausschüssen zu beraten, hat sich bewährt. Ich finde, dass die ersten Haushaltsberatungen in der neuen Wahlperiode ganz gut geklappt haben. Dafür möchte ich mich als Vorsitzender des Finanzausschusses bei allen Beteiligten herzlich bedanken: zum einen bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen, für die konzentriert und sachorientiert durchgeführten Beratungen und das kollegiale Miteinander, zum anderen bei Ihnen, Frau Kollegin Herdejürgen, dass Sie die Einzelplanberatungen in meiner Abwesenheit geleitet haben. (Beifall) Ich bedanke mich bei den Ministerien, die die Einzelpläne vertreten und unsere vielen Fragen direkt beantwortet haben, und insbesondere auch bei Ihnen, Frau Finanzministerin, dafür, dass wir doch einen pragmatischen Weg gefunden haben, die Haushaltsberatungen bis zu diesem Plenum abzuschließen, Sie uns immer Rede und Antwort stehen und uns mit schriftlichen Vorlagen gut auf dem Laufenden halten. (Beifall) Einen herzlichen Dank auch an Sie, Frau Schäfer, für die kritische Begleitung und für die Vorschläge des Landesrechnungshofs. Natürlich auch der Landtagsverwaltung vielen, vielen Dank, auch unseren vielen Fraktionsmitarbeitern, die für die Begleitung des gesamten Prozesses hart gearbeitet haben. (Beifall) Am letzten Donnerstag hat der Finanzausschuss über den Landeshaushalt 2023, die Nachschiebeliste und die Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt. Mit Mehrheit wurden fast alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt, die Änderungsanträge der Koalition, einige des SSW und die Nachschiebeliste angenommen. Mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von SPD und FDP empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2023 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 20/789 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen. In dieser Drucksache muss eine Korrektur vorgenommen werden: Auf den Seiten 350 und 356 der Beschlussempfehlung muss bei den Einzelplänen 01 und 03 das Wort „Gebärdendolmetscher“ durch das Wort „Gebärdensprachdolmetscher“ ersetzt werden. Dass die vom Finanzausschuss einstimmig beschlossene Erhöhung der Fraktionsmittel in die Beschlussempfehlung versehentlich nicht aufgenommen wurde, wurde mit einem Fraktionsantrag heute im Plenum geheilt; das ist die Drucksache 20/861, die gerade auch schon von der Präsidentin erwähnt wurde. (Lars Harms) Ich danke Ihnen noch einmal allen für den wirklich vernünftigen Prozess, auch unter wirklich engen zeitlichen Rahmenbedingungen, und freue mich jetzt auf die Haushaltsberatung. – Vielen Dank. (Beifall)