Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst kommen wir zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 12 bis 26, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/838, die laufenden Nummern 163 bis 165, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 2 bis 7, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/839, die laufenden Nummern 62 und 63, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die SPD-Fraktion und die SSW-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 9 bis 16, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD- (Vizepräsident Peter Lehnert) Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan, Drucksache 20/840, die laufende Nummer 17, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 04 mit Mehrheit angenommen. (Unruhe) – Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten, sonst bekommen wir Zeitprobleme. Ich rufe den Einzelplan 05 – Finanzministerium – auf. Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 27 bis 54, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 8 und 9, auf. Wer diesen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/839, die laufenden Nummern 64 und 65, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 18 bis 27, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan angenommen. Ich rufe den Einzelplan 06 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus – auf. Ich erteile hier zunächst für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Lukas Kilian das Wort.