Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit als Landesregierung. Deswegen ist es richtig, dass dieser Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt auf die Themen Polizei und Bevölkerungsschutz legt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders dringend ist das Thema Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Wir schaffen 30 zusätzliche Stellen, um die Landespolizei in diesem Themenfeld so aufzustellen, dass es landesweit mit der gebotenen Intensität bearbeitet werden kann. Das entspricht der Verdoppelung des Personals in diesem Bereich, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP und SSW) Zur Kriminalitätsbekämpfung im virtuellen Raum in allen Deliktsfeldern, bei der sogenannten Cyberkriminalität, setzen wir ergänzend den Startschuss für den Aufbau einer sogenannten Cyber-Hundertschaft mit zunächst 20 zusätzlichen Stellen. So kommen wir auch unter Berücksichtigung des weiteren Ausbaus der 2. Einsatzhundertschaft zu insgesamt 122 echten neuen Stellen in der Polizei. Auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird in diesem Haushalt festgeschrieben. Hochwasser im Ahrtal, Ukrainekrieg und Energiekrise, das sind drei Ereignisse, die uns allen vor Augen führen, wie wichtig ein gut ausgestatteter, vorausschauender und vorsorgender Bevölkerungsschutz ist. Mit dem vorliegenden Haushalt für 2023 halten wir Kurs und untermauern damit unseren Zehn-Punkte-Plan aus dem Jahr 2021. Mit einem Pool von insgesamt 15 Stellen haben wir nun die Möglichkeit, den Bevölkerungsschutz strukturell neu und auskömmlich aufzustellen und aufzuwerten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bereich Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz erfährt in diesem Zusammenhang einen der größten Personalzuwächse seit Jahrzehnten. Das ist gut so. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Haushalt in diesem Bereich zustimmen würden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW)