Christopher Vogt

Lieber Herr Kollege Petersdotter, schön, dass Sie unseren Anträgen zu den Tierheimen zustimmen. Das finde ich wunderbar, ich bin sehr dankbar dafür. Das ist für die Tierwelt in SchleswigHolstein auch wichtig. Ich habe das jetzt so verstanden, dass Sie dem zustimmen. Das finde ich wunderbar. Ich will sagen: Wir haben auch Mittel für Maßnahmen gestrichen, die wir für notwendig erachten. Das kann ja mal passieren. Wir haben übrigens auch in anderen Bereichen Dinge gestrichen. Das heißt nicht, dass man gegen das Thema ist, sondern gegen die konkrete Maßnahme. Wir wollen zum Beispiel Geld investieren, damit das Land nach elf Jahren mit einer grünen Finanzministerin und nach elf Jahren mit grünen Umweltministern vielleicht einmal darauf kommt, PV-Anlagen auf die Flachdächer der Landesliegenschaften zu setzen. Auch dort freuen wir uns auf Ihre Unterstützung. Das ist zum Beispiel ein Gegenvorschlag. (Beifall FDP und SSW) – Zunächst einmal: Sie werden mein Abstimmungsverhalten gleich sehen. Da brauchen Sie gar nicht so viel hineinzuinterpretieren. Zweitens. Wenn ich bei Ihnen kritisiere, dass Sie Mittel für Insektenschutz, für Arten- und Tierschutz, für Biodiversitätsstrategien und für die Stiftung Naturschutz streichen, dann kann Ihre Antwort doch nicht die PV-Anlage auf einer Landesliegenschaft sein. Das ist eben der Unterschied zwischen grüner und gelber Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben!) Liebe SPD, sehr verehrter Kollege Losse-Müller, ich war wirklich sehr gespannt auf diesen Haushalt. Ich habe mich geradezu darauf gefreut, die Entwürfe der SPD zu sehen. Seit neun Monaten, und neun Monate sind eine lange Zeit, höre ich jedes Mal und allein heute immer wieder: Die Lösung muss so groß sein wie das Problem. Entweder sind die Probleme viel kleiner als gedacht, oder Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen schlichtweg nicht gerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich nehme wirklich nur exemplarisch die Geburtshilfe. Am 16. Februar 2023 sagen Sie: Jede Notaufnahme und jede Geburtshilfe in Schleswig-Holstein muss bleiben. Inhaltlich ist das überhaupt keine Frage. Das ist ein Ziel, das viele teilen. Dann stellen Sie 10 Millionen Euro für die Geburtshilfe ein. Im Finanzausschuss frage ich nach: Wie entsteht denn diese Zahl? Die Antwort ist: Das ist erst einmal ein geschätzter Ansatz. – Ich wäre dafür, die Forderungen und die Versprechen erst dann zu machen, wenn man weiß, was sie eigentlich bedeuten, aber das einmal zur Geburtshilfe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Wenn Sie auf das Ministerium zurückgreifen würden, dann könnten Sie es auch fragen, ob es eigentlich rechtlich ohne Weiteres möglich ist, die Geburtshilfe durch Landesmittel zu finanzieren. Aber (Lasse Petersdotter) das ist eine Debatte, die Sie gern im Gesundheitsausschuss weiterführen können. Sie haben nicht nur die Geburtshilfe angesprochen, Sie haben auch die Nothilfe angesprochen. Ihre Forderung: Keine darf abgeschafft werden, jede muss bleiben. Wieso stellen Sie dafür keinen Cent ein? Wie wollen Sie das denn umsetzen? Das Gleiche gilt beim Bildungsticket. Sie stellen in einer der letzten Landtagssitzungen Anträge für ein Bildungsticket, das jährlich 60 bis 100 Millionen Euro kosten würde. Im Haushalt steht nichts davon. Sie können es selbst nicht einmal in der Theorie darstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das ist wirklich nur das, was mir beim unmittelbaren Lesen aufgefallen ist. Man kommt fast in die Versuchung, bei Ihren Anträgen hier mitzuschreiben und zu gucken, was Sie zwischen den Haushalten eigentlich beantragen, um dann zu überprüfen, ob Sie auch tatsächlich versuchen, das in Ihren Haushaltsvorschlägen dann auch darzustellen. Aber ich muss ehrlich sagen, das ist Ihre Aufgabe und nicht unsere. Eines lässt sich festhalten: Ihr Haushalt ist nicht so groß wie Ihre Rhetorik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das, was Sie einplanen, finanzieren Sie oft, indem Sie einfach den Einnahmetitel hochsetzen. Anders gesagt: Sie machen den Einnahmetitel immer so groß wie die Lösung. Mit der Wirklichkeit hat all das wenig zu tun. Unser Haushalt ist dagegen weniger rhetorisch, das gebe ich zu, aber dafür umsetzbar. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)