Sophia Schiebe

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine solidarische Gesellschaft bildet die Grundlage für die Zukunft unserer Demokratie. Eine solidarische Gesellschaft achtet die Würde jeder und jedes Einzelnen und respektiert jede Lebensleistung. Ebenso sorgt sie für gleiche Teilhabe und Lebenschancen für alle und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Schleswig-Holstein, egal ob auf dem Land oder in der Stadt. In Zeiten von Umbrüchen und Krisen ist es die Aufgabe der Politik, diese solidarische Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wir wollen die Menschen in Schleswig-Holstein auch in schwierigen Situationen nicht alleinlassen. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam einen weiteren Notkredit beschlossen, um die Folgen des Krieges in der Ukraine, die wir auch bei uns spüren, abzumildern. Steigende Kosten bei den Lebens- und Energiekosten sind in unser aller Portemonnaies jeden Tag spürbar. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen. Uns ist bewusst, dass für viele Bereiche Unterstützungsmaßnahmen zur Beseitigung der Barrieren fehlen. Die Anhörung des Sozialausschusses zum Blindenund Gehörlosengeld haben uns allen noch einmal (Sophia Schiebe) verdeutlicht, wie hoch diese Barrieren sind und dass wir in der Verantwortung stehen, diese abzubauen. (Beifall SPD, SSW und Dagmar Hildebrand [CDU]) Um selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilzuhaben, brauchen sehbeeinträchtigte und gehörlose Menschen häufig unterstützende Maßnahmen und Ausstattung, und diese sind mit einem finanziellen Mehraufwand verbunden. In einer Zeit, in der das Geld in den Haushalten knapper wird, braucht es daher eine Erhöhung und eine Weiterentwicklung des Blindengeldes zu einem Sinnesbehindertengeld, um weiterhin die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. – Doch von Schwarz-Grün kommt im Haushalt dazu leider nichts. Kinder- und jugendfreundlich heißt für uns in Schleswig-Holstein, dass wir gemeinsam als Eltern, Familien, Staat und Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche gut und geborgen aufwachsen kann. Jedes Kind und alle Jugendlichen sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert. (Beifall SPD und SSW) Unsere Familien trifft die derzeit hohe Inflation besonders hart. Deshalb müssen wir jetzt wo immer auch nur möglich entlasten. Wir dürfen bei den aktuellen Entwicklungen nicht einfach tatenlos zusehen. In der Anhörung zum KitaG haben uns die Vertretungen der Kitaeltern vergangene Woche noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, dass sie jetzt dringend eine finanzielle Entlastung brauchen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Mit der Erlaubnis der Landtagspräsidentin zitiere ich die Aussage einer zweifachen Mutter hier aus Schleswig-Holstein: Ich bin derzeit in Elternzeit und verdiene nach jener 1.650 Euro, bezahle dann 520 Euro für die Kita. Hinzu kommen Spritkosten von circa 150 Euro, macht um und bei 700 Euro, je nachdem, was der Sprit gerade wieder kostet, plus Nebenkosten, die ich habe, weil wir, damit ich arbeiten kann, ein zweites Auto brauchen. Wir wohnen auf dem Dorf, weil wir uns in der Stadt die Miete nicht mehr leisten können. Ich gehe ein Drittel des Jahres arbeiten, um die Kinder betreut zu haben, und die Kosten steigen immer weiter. Von den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung mit der Anhebung der Sozialstaffel profitiert diese Familie jeden Monat in Höhe von 18 Euro. Diese Familie ist kein Einzelfall. Eine richtige Entlastung sieht anders aus. Um die Familie in dieser Zeit wirklich zu unterstützen, fordern wir daher erneut, dass für das Jahr 2023 die Verpflegungskosten der Kitakinder aus dem Ukraine-Notkredit übernommen werden. (Beifall SPD) Wir wissen, wie wichtig es ist, unsere Kinder gesund und gut zu ernähren. Daher stimmen Sie bitte diesem Antrag gleich in namentlicher Abstimmung zu. (Beifall SPD und SSW)