Thomas Losse-Müller

Ich würde gern meine Rede fortsetzen. (Zurufe: Oh!) Wir benennen sehr klar: Die Investitionslücke von 600 Millionen Euro bei den Krankenhäusern muss geschlossen werden. Sie legen erst 2 Millionen Euro für 2023 vor, aber merken, dass das nicht reicht, damit die Menschen glauben, dass Sie die richtige Politik machen. Jetzt wollen Sie mögliche Überschüsse für Krankenhäuser verwenden. Die Lücke bleibt. Wir wissen, dass Sie nicht in der Lage sind, ein professionelles Management bei Northvolt vorzulegen. Deswegen fordern wir, die WTSH zu stärken. In der Nachschiebeliste fanden sich zunächst 100.000 Euro und jetzt noch ein bisschen mehr, aber keine Möglichkeit, wirklich professionell zu managen. Dieses Politikmodell ist Ihnen noch nicht einmal peinlich. Ich habe mich schon gewundert, dass sich jeder grüne Abgeordnete per Social-Media-Kachel dafür feiern lässt, dass Sie 22.000 Euro für eine Bildungsreise, 82.000 Euro für E-Sport und 110.000 Euro für ein Filmfestival organisiert haben – inklusive sehr schön durchgestylter Kampagnen mit Fotos, alle im gemeinsamen Preisschildlook. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Ihr Anspruch muss doch größer sein! Herr Petersdotter, ich will ausdrücklich anerkennen, dass Sie gerade dokumentiert haben, dass Ihr Anspruch größer ist. Leider hat Ihre Finanzministerin dieses Bild gerade wieder komplett eingerissen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Frau Finanzministerin, wir können inzwischen ziemlich genau sagen, wo Sie Einnahmen herunterrechnen oder Ausgabetitel unrealistisch hoch ansetzen. Ob die Haushälter Ihrer Koalition das weiter mit sich machen lassen, müssen sie selbst wissen. Aber die Methode Eichhörnchen ist zu einem ernsthaften Problem für die politische Kultur in diesem Parlament geworden. Sie verstecken Millionen wie Nüsse an allen möglichen Orten. Je nach Situation rechnen Sie sich reich oder arm, um im entscheidenden Moment doch noch eine kleine Lösung für ein Problem zu haben. So niedlich das wirkt und so gern Sie sich selbst dafür loben: Sie nutzen diese Verwirrung eigentlich nur als ein Machtinstrument. Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, wie unsere Diskussion im „NDR“-Triell verlief. Sie haben gesagt: Es gibt kein Geld in diesem Landeshaushalt. Der Landeshaushalt ist so knapp, wir können gar nichts anderes machen. – Im gleichen Jahr produzieren Sie einen Überschuss von über 1 Milliarde Euro. So geht das nicht. Das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts zu tun. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Es ist eben keine gute Haushaltspolitik, immer nur schön auf Sicht zu fahren und mit frischem Geld zu reagieren. Frau Heinold, Sie sind jetzt seit zehn Jahren Finanzministerin. (Ministerin Monika Heinold: Seit elf!) – Seit elf Jahren. – Sie haben in dieser Dekade schleswig-holsteinische Politik geprägt wie niemand anderes. Es liegt jetzt an Ihnen, diesem Land eine Finanzpolitik zu geben, die angesichts der Herausforderungen mehr ist als PR, als Taktik, als Simulation. Nein, in diesem Haushalt ist nicht genug Power für die Probleme, die wir angehen müssen. (Beifall SPD) Entweder, liebe schwarz-grüne Koalition, passen Sie die Ziele, die Sie sich geben, an die Möglichkeiten des Haushalts an – das wäre ehrlich –, oder Sie müssen eine andere Haushaltspolitik und ein anderes Haushaltskonzept entwickeln. Beides gleichzeitig geht nicht. Die Menschen verlieren sonst Vertrauen in die Politik. Diese Mischung aus schwarz-grünem Wohlfühlpopulismus à la „Macht Euch keine Sorgen, wir haben das alles im Griff!“ und gleichzeitigem Aushöhlen von Staat, gleichzeitiger Unfähigkeit, planerische Aktivitäten voranzubringen, gleichzeitigem Kürzen von Personal, gleichzeitig nicht genug Menschen in Planungsämtern zu haben, die Dinge nicht anzugehen, die Ressourcen nicht zur Verfügung zu stellen, nicht genug Finanzbeamte zu haben, geht nicht. Sie haben mitnichten alles im Griff. Faxgeräte in den Gesundheitsämtern, ungenutzte Laptops in den Schulen, der schöne Wusch, mit dem die Deadline für das OZG an uns vorbeigerauscht ist, all das zerstört Vertrauen in den Staat. – Deswegen wollen wir, dass wir wieder in den Staat investieren. Deswegen wollen wir die Stellen für ein professionelles Industriemanagement. Deswegen wollen wir die Stellen für die Digitalisierung, die wir brauchen. Deswegen müssen wir da investieren. (Thomas Losse-Müller) Wir brauchen in den kommenden Jahren das Vertrauen der Menschen für die Transformation. Wir brauchen eine konsequente Politik für sozialen Zusammenhalt. Das Wohnraumschutzgesetz steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Schon im Juni haben wir einen Entwurf vorgelegt. Ein Gesetz ist noch immer nicht da. Sie schieben das Thema auf. Dasselbe gilt für die Kappungsgrenzenverordnung. Die Zahl der Alarmmeldungen im Wohnungsmarkt nimmt täglich zu. Sie müssen zum Schutz unserer Mieterinnen und Mieter handeln. (Beifall SPD und SSW) Ihre schlecht umgesetzte Entlastung bei den Kitagebühren ist ein Bürokratiemonster, von dem niemand profitiert. Wir brauchen jetzt Entlastungen, Herr Koch. Die Inflation ist jetzt. Ja, wir sagen: Lasst uns die Mittel nutzen, damit wir Familien jetzt entlasten, jetzt, da die Inflation da ist, in diesem Jahr. Wenn wir die Kitaessen kostenlos machen, hat eine Familie mit zwei Kindern 1.000 Euro mehr pro Jahr. Das würde wirklich helfen. Dafür war der Ukraine-Notkredit gedacht. Wir haben zugestimmt, damit wir die Menschen in diesem Land entlasten. (Beifall SPD – Zuruf Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Wir sind froh, dass sich die CDU das Thema „Gemeindeschwester“ im Kommunalwahlkampf auf die Fahnen schreibt. Aber Sie meinen das nur ehrenamtlich, und es geht hier um Hauptamtlichkeit. (Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Darüber haben wir im Ausschuss beraten! Was erzählen Sie denn da?) Wir wollen wirklich etwas gegen Einsamkeit tun. Wir wollen die quartierorientierte soziale Arbeit nach vorne bringen. Deswegen fordern wir 100 Stellen für Vor-Ort-für-dich-Kräfte, und zwar hauptamtlich, damit es wirklich nach vorn geht.