Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich der Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Ministerin Heinold versucht, das Rednerpult herunterzufahren) – Es geht nichts mehr nach unten. – Doch. (Annabell Krämer [FDP]: Doch, es geht hier vieles nach unten!) Heute ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Ich möchte das gern an den Anfang stellen, weil es so viele Länder gibt, so viele Menschen in dieser Welt, die sich wünschen, die darauf hoffen und dafür (Ministerin Monika Heinold) kämpfen, in Frieden miteinander um die besten Wege für ihr Land zu streiten. Ich wünsche allen, die dafür kämpfen, dass sie erfolgreich kämpfen, denn wir sehen doch heute, wie großartig es ist, in einer Demokratie frei entscheiden zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich möchte mich bedanken, nicht nur bei den Mitarbeitenden unserer Landesverwaltung, die wieder einmal viel geleistet haben, sondern auch bei den Fraktionen. Ich sage danke dafür, dass es möglich war, die zweite Lesung heute durchzuführen, also in den März zu verlegen. Ich weiß, dass ich bei Ihnen war, Frau Raudies, Frau Krämer und Herr Harms, und gesagt habe: Wir schaffen es einfach nicht anders. Es war für mich wirklich ein großartiger Moment, dass Sie gesagt haben: Klar, kriegen wir hin, das machen wir, wir haben krisengeschüttelte Zeiten. Das war für unser Haus, für unser Finanzministerium, sehr, sehr wichtig, und damit haben wir letztendlich die Arbeit geschafft. Es zeigt, dass wir als Demokratie stark sind, dass wir als Staat stark durch eine Krise kommen können, wenn wir den Mut haben, zu entscheiden und zu handeln. Ich möchte sehr deutlich sagen: Die Beschlüsse für die Notkredite, die wir in den letzten Jahren überwiegend mit großer Mehrheit gefasst haben, die waren Grundlage dafür, dass unser Land bisher so gut durch die letzten Krisenjahre gekommen ist. Sie waren auch Grundlage dafür, dass sich unsere Wirtschaft schnell erholt hat, dass die Steuern besser, deutlich, deutlich besser ausgefallen sind als geplant, dass wir einen guten Haushaltsabschluss im Jahr 2022 hatten, über den wir uns alle freuen können, weil er Notkredite reduziert und möglich gemacht hat, Haushaltsüberschüsse für Kostensteigerungen abzufedern. Es war gut und richtig, diese Entscheidungen zu treffen. Das hat 2022 sehr geholfen. Natürlich hilft es auch in 2023, weil auch der Haushalt 2023 noch mit diesen Krediten arbeitet. Lassen Sie mich eins sagen, weil Sie immer diesen süßen Vergleich mit dem Eichhörnchen in den Raum stellen. (Beate Raudies [SPD]: Der ist gut, nicht? –