Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gehört zu den Absurditäten, dass man sich entscheiden muss, ob man zu Ihrem Einzelplan Justiz oder zum Einzelplan Gesundheit reden will. Auch ich werde zum Thema Gesundheit reden. Ich will jetzt gar nicht noch einmal die Zahlen 600 Millionen Euro, 800 Millionen Euro oder 1 Milliarde Euro an Finanzierungsdefizit aufrufen; das ist uns alles klar. Wir müssen da mehr tun. Ich glaube, das muss auch eine Priorität in IMPULS sein. Sie haben Anträge vorliegen, die Ihnen ermöglichen würden, da mehr zu tun, auch jetzt schon, Investitionssicherheit zu geben – und das in unsicheren Zeiten. Wir müssen uns gegen den kalten Strukturwandel, den wir gerade erleben, stemmen. Es reicht nicht, immer auf das UKSH als Retter in der Not zu verweisen, wie in Lübeck, sondern wir brauchen Strukturen, Trägerstrukturen, die in der Lage sind, die Daseinsvorsorge zu garantieren. Frau von der Decken, wir brauchen eine Trägervielfalt, und wir müssen sicherstellen, dass auch die kommunalen Träger sich weiterentwickeln können. Der Hinweis, Sie seien froh, dass wir ein privates Gesundheitssystem haben, fällt doch hinter die Erkenntnis zurück, die wir haben, dass das, was jetzt kommt – – Sie sagen ja explizit, was Sie wollen, nämlich den Erhalt einer dezentralen Trägerstruktur, mit Vorhaltekosten, die daseinsvorsorgeorientiert funktionieren. Wer dies möchte, der wird kommunale Träger brauchen. Deswegen ärgert es uns als SPD auch so, dass wir jetzt die Chance verpassen, mit der Fusion Kiel und Rendsburg-Eckernförde an dieser Stelle weiterzukommen. Ich habe mich darüber geärgert, dass der Ministerpräsident immer wieder versprochen hat, den Standort Eckernförde zu erhalten, und gesagt hat, dass er für eine kommunale Lösung ist, am Ende aber die CDU gesagt hat: Nein, wir wollen die Verantwortung nicht mehr, wir halten das nicht für unsere Aufgabe, wir wollen die Privatisierung. (Zuruf) So wird es nicht gehen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das denn gesagt?) – Ja, die CDU. Die CDU hat gesagt: „Wir wollen die Privatisierung.“ Es gab genug Anträge. Die Grünen haben es im Übrigen auch gesagt. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!) Die Grünen wollten die kommunale Lösung zusammen mit uns, aber sie haben vorher für den Prozess der Insolvenz gestimmt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das wird so nicht gehen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir brauchen die ganze Breite der Lösungen, die ganze Breite der Trägerschaften. (Unruhe) Frau von Kalben, was Sie zum Thema Geburtskliniken sagen, stimmt einfach nicht. Es stimmt einfach nicht! Es ist unsere politische Entscheidung zu sagen, dass wir Geburtskliniken erhalten wollen. Niemand in Berlin verbietet uns, eine Geburtsklinik zu betreiben. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) – Genau. – Deswegen schlagen wir vor, Mittel bereitzuhalten, um Defizite auszugleichen, die es gibt. Es gibt ein Schreiben über alle Fraktionen hinweg aus dem Kreis Lauenburg an das Gesundheitsministerium, das sagt: Wir haben ein Defizit im Krankenhaus – – (Thomas Losse-Müller) (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Genau. (Zurufe) Frau Raudies hat das gerade geäußert, unser Vorschlag ist: Dann machen wir einen Sperrvermerk. Mir ist nur wichtig: Wir müssen sehr klarmachen, dass das unser Job ist, eine Daseinsvorsorge zu erhalten. (Tobias Koch [CDU]: So geht das aber nicht!) Es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass wir Träger haben, die dieses Land bei den Krankenhäusern zukunftsfähig halten. Das Land Bayern, Herr Koch, macht das über eine Projektfinanzierung.