Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch einmal ein kleines bisschen in der Zeit zurückgehen, in eine Zeit, als wir noch in der selbstverschuldeten finanziellen Unmündigkeit waren und tatsächlich zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro Schulden auf uns lasteten – beziehungsweise nicht die Schulden selber, son- (Lars Harms) dern die Zinsen, die den Haushalt massiv eingeengt hatten und dazu führten, dass wir nicht in der Lage waren, soziale, kulturelle oder andere Projekte überhaupt nur anzudenken. Aus dieser Situation kamen wir damals, als wir gesagt haben: Wir in Schleswig-Holstein wollen eine Schuldenbremse einführen. Eine der Architektinnen der Schuldenbremse war übrigens in der Tat die damalige finanzpolitische Sprecherin der GrünenFraktion, Frau Monika Heinold. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Ich muss ehrlicherweise gestehen, meine Damen und Herren: Es ist in Ordnung, dass die SPD sagt: Wir teilen das so nicht. – Sie hat da kritische Bedenken, die sie damals auch schon hatte. Das finde ich konsistent. CDU, FDP und SSW waren schon damals für eine Schuldenbremse. Daran halten wir auch konsistent fest. Die einzigen, die jetzt ein bisschen die Seite gewechselt haben, sind die Grünen, (Beifall FDP und SSW) die sagen: Diese Art der Nachhaltigkeit wollen wir jetzt nicht mehr haben. – Das muss ich so akzeptieren, gut finden muss ich es aber nicht. Aber, meine Damen und Herren, der Kollege Petersdotter sprach gerade an, wie die Schuldenbremse zu deuten ist. Frau Heinold wird es sicherlich bestätigen können: Wir haben uns damals schon Gedanken gemacht, das Ding ziemlich eng zu formulieren, weil wir wussten, wenn man es nicht macht, dann geht es wieder nach hinten los, dann brauchen wir sie nicht. Dann geht die Schuldenmacherei und damit der enge Haushalt weiter. Wir haben gesagt, es soll eine Naturkatastrophe sein, keine Umweltkatastrophe. Der Unterschied ist: Umweltkatastrophen sind menschgemacht, Naturkatastrophen kommen von alleine, da können wir nix für. Daran haben wir gedacht. Wir haben an Hurrikane und Sturmfluten gedacht, an nichts anderes, und zwar an einmalige Ereignisse. Das ist der Klimawandel nicht. Das ist kein einmaliges Ereignis. (Beifall FDP) Er ist auch keine außergewöhnliche Notsituation. Die Betonung liegt auf: Situation. Das ist das Hier und Jetzt. Das haben wir hier nicht, sondern wir wollen etwas für die Zukunft machen, damit es besser wird. Schon das erste Kriterium wird nicht erfüllt. Auch dass es sich der Kontrolle des Staates entzieht: Wenn das wirklich so wäre, dann bräuchten wir ja nichts mehr machen, denn dann könnte man ja am Klimawandel nichts mehr ändern. Wir sagen ja gerade: Wir können noch etwas in der Zukunft ändern, also ist es natürlich vom Staat noch zu kontrollieren. Damit ist das zweite Kriterium auch nicht erfüllt. Der dritte Punkt ist: Die staatliche Finanzlage muss erheblich beeinträchtigt sein. Das heißt, wir müssen voll in der finanzpolitischen Katastrophe sein. Das kann man nicht behaupten, wenn man im letzten Jahr 1 Milliarde Euro Überschuss gemacht hat. Alle drei Kriterien der Schuldenbremse sind nicht erfüllt, deswegen können wir ganz klar feststellen: Unter den rechtlichen Bedingungen, wie wir sie jetzt haben, geht es nicht. Wir unterhalten uns also über etwas, das nicht geht, zumindest nicht, wenn sich nicht eine andere Zweidrittelmehrheit findet. Der zweite Punkt ist mir ganz wichtig: Es wäre auch ein bisschen ungerecht, denn ich weiß, was als Nächstes passiert, wenn wir die Tür aufmachen. Wenn wir mal eine etwas höhere Arbeitslosigkeit haben, haben wir ein Sondervermögen Arbeitslosigkeit. Wenn wir demnächst sagen: Eigentlich ist unsere Kultur völlig hinten runtergefallen, wir müssen da mal etwas tun, dann machen wir ein Sondervermögen Kultur. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: 2009 war das doch vollkommen richtig! Kurzarbeitergeld wolltest du nicht!) Das führt dazu, meine Damen und Herren, dass wir durch solche Sondervermögen, die wir zum einen wieder tilgen müssen und für die wir zum anderen auch Zinsen zahlen müssen, in einer Situation, in der wir steigende Zinsen haben, den normalen Haushalt dann natürlich enger aufstellen müssen. Er wird dann nicht mehr so viele Spielräume haben. Das ist genau der Kern, da geht es um die Gerechtigkeit. Generationengerecht ist ein Haushalt nur dann, wenn er ökonomisch nachhaltig ist, wenn er ökologisch nachhaltig ist und vor allem, wenn er auch sozial nachhaltig ist. Diese drei Dinge müssen erfüllt werden. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wenn der Haushalt enger wird, was ist denn dann mit der kostenlosen Kita? Was ist denn mit der hundertprozentigen Lehrerversorgung? Was ist damit, Polizei und Justiz vernünftig aufzustellen? Was ist denn damit, für ein breites Angebot an Kultur zu sorgen? – Das wird dann entweder ganz oder teilweise infrage gestellt. Es ist einfach die Frage, ob wir uns so hoch verschulden wollen, dass wir diese (Lars Harms) Spielräume verlieren, um wirklich ganz normale Aufgaben des Staates, die er zu erfüllen hat, noch erfüllen zu können. Das sind unsere großen Bedenken. Wir sagen: Nein, meine Damen und Herren, es wird schwierig, dann den sozialen Zusammenhalt noch hinzubekommen. Auch das müssen wir berücksichtigen, es geht nicht anders. (Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut!) Das müssen wir berücksichtigen, das sind wir den Menschen auch schuldig. Ein dritter Punkt: Es gibt auch bessere Mittel, als dass wir als Staat nur die Kohle in die Hand nehmen und um uns werfen. Das können wir tun, das ändert aber in der Gesellschaft nichts. Wir müssen doch vielmehr dafür Sorge tragen, dass das, was wir wollen, durch die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Menschen ermöglicht wird. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: Windenergieanlagen müssen immer noch genehmigt werden, und zwar jede einzelne. Warum gibt es keine Standardgenehmigung für Modelle? Da muss man sich nur noch über die Flächen unterhalten, und die haben wir nun festgestellt. Das geht dann viel schneller. Dann geht Energiewende auf einmal ganz schnell, ohne dass wir auch nur einen Cent in die Hand nehmen müssen. Dafür müssen wir nur – da leider auf Bundesebene – die Gesetze ändern. Was ist mit der Fotovoltaikplanung? Das hängt jetzt gerade, weil sie sich in den Kommunen streiten wie die Kesselflicker, und weil natürlich irgendwann, wenn ein Beschluss gefasst wurde, auch dagegen geklagt wird. Warum machen wir das nicht als Land wie bei der Windenergieplanung, dass wir da eine Planung drüber setzen? Dann hätte man Sicherheit. Das würde schneller gehen. (Beifall SSW) Wenn Sie sich auf Ihr Dach eine Solaranlage setzen wollen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder benutzen Sie den Strom selber, dann können Sie ihn nicht einspeisen, oder andersherum, Sie speisen ihn ein, dann dürfen Sie ihn nicht selbst für sich benutzen. Warum ist eigentlich für Privatleute nicht beides möglich? Warum fördern wir nur Balkonsolaranlagen, warum sagen wir nicht: Ihr dürft euer Dach vollhauen; was ihr selbst benötigt, dürft ihr für diesen günstigen Preis behalten, den Rest dürft ihr ins Netz speisen, das muss der Netzbetreiber abnehmen? (Annabell Krämer [FDP]: Das mache ich schon! Das machen wir doch schon!) – Das geht aber nicht. Wir brauchen Planungsbeschleunigung in allen möglichen Bereichen. All das wird aber derzeit blockiert, weil man keine feste Regelung schaffen will, die für alle Planungsprozesse gültig wäre. Ich glaube, dass dies der falsche Weg ist. Ich finde das Beispiel des Kollegen Koch mit dem ÖPNV eigentlich richtig: Das 49-Euro-Ticket wird unterstützt und damit ein riesiger Anreiz gesetzt, aufs Auto zu verzichten, sich in den ÖPNV zu setzen und so auch CO einzusparen. Das sind doch 2 gute und vernünftige Ideen. Warum unterstützen wir private Waldbesitzer nicht bei der Erstaufforstung? Wir schlagen das jetzt auch für den Haushalt vor. Das hilft beim CO -Einsparen und bei der 2 Nachhaltigkeit. (Beifall SSW) Es gibt so viele Dinge, die man aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren kann oder bei denen man gesetzliche Regelungen schaffen kann, damit man eben auch nachhaltig handelt. Das ist doch der Kern, meine Damen und Herren: Im Kern geht es nicht darum, dass wir Mittel zur Verfügung stellen und den Leuten irgendetwas überstülpen – das kann man machen, das geht aber nicht lange gut –, sondern wir müssen den Menschen gesetzliche Anreize schaffen, damit sie Bock haben, erneuerbare Energien zu nutzen und das Klima zu schützen und einsehen, dass sie ihr Haus dämmen müssen. Das ist doch das Entscheidende. Dazu gehören wirtschaftliche Anreize. Am Ende ist es immer auch der Blick ins Portemonnaie, der die Menschen interessiert. Das kann ich verstehen, denn die Knete ist knapp genug. Wenn die Leute einen Anreiz haben, dass es sich für sie lohnt, in genau diese Bereiche zu investieren, schaffen wir mehr, als wir mit jedem Sondervermögen Klimaschutz als Land Schleswig-Holstein jemals leisten könnten. Das sollte unser Ziel sein. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt CDU)