Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal auf die Krankenhausfinanzierung in diesem Einzelplan eingehen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Mensch!) – Hättet ihr jetzt nicht gedacht, ne? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nee!) Es ist in diesem Hause ja mittlerweile unstrittig – davon gehe ich zumindest mal aus –, dass niemand akzeptieren kann, dass Krankenhäuser, die dringend benötigt werden, aus finanziellen Gründen schließen müssen. Klar ist: Das gilt auch und in ganz besonderem Maße für die Geburtshilfe. Der Verweis auf Zuständigkeiten, also das Schwarzer-Peter-Spiel – ist es der Bund, ist es das Land, sind es die Kommunen, sind es die Krankenhausträger selbst? –, ist (Eka von Kalben) frustrierend für alle Patientinnen und Patienten, die durch die Gegend gefahren werden. Wir haben das zu Weihnachten auf den Notaufnahmen erlebt. Es ist frustrierend für Schwangere, die keinen Platz in der Geburtsklinik mehr finden und Angst davor haben, eine sogenannte Parkplatzgeburt zu erleben. Trotzdem kann ich es Ihnen nicht ersparen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir nicht anfangen können, das, wofür der Bund zuständig ist, voll zu übernehmen. Wir können die Fehler, die auch schon in der Vergangenheit gemacht wurden, auf die wir auch alle immer wieder hingewiesen haben – etwa, dass Vorhaltekosten nicht finanziert werden, dass die Fallpauschalen zu niedrig sind –, als Land nicht ausgleichen. Dazu gehören eben auch die unzureichenden Fallpauschalen in der Geburtshilfe. Es ist nicht Aufgabe des Landes, „in die Betriebskosten einzusteigen“; das haben wir auch in der Vergangenheit nicht getan. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Das kann jetzt nur die Ausnahme sein, so, wie wir das gerade bei den Energiekosten machen, wo wir in Vorleistung treten. Sollten sich, wenn die Ergebnisse des Qualitätszirkels Geburtshilfe dies nahelegen, Maßnahmen ergeben, bei denen das Land in Vorleistung treten muss, dann müssen wir hier im Haus noch einmal darüber diskutieren. Aber zurzeit ist völlig unklar, wofür die 10 Millionen Euro, die die Opposition beantragt hat, denn ausgegeben werden sollen. Lassen Sie uns doch erst einmal schauen, wie die 5 Millionen Euro vom Bund, die uns heute im Sozialausschuss vorgestellt wurden, wirken, um dann zu entscheiden, was konkret nötig ist. (Beate Raudies [SPD]: Dann machen wir einen Sperrvermerk!) Meine Damen und Herren, die größte Herausforderung, vor der wir stehen, ist aber der Fachkräftemangel. In allen Politikbereichen, gerade auch im Bereich Gesundheit und Pflege, tut es im wahrsten Sinne des Wortes wirklich weh, wenn die Pflegekraft oder die Hilfskraft nicht da ist. Deshalb freue ich mich, dass wir für die Pflegeausbildung zwei Anträge einbringen konnten: einen Zuschuss für die Koordinierungshilfe und Mittel für eine bessere Berücksichtigung digitaler Ausbildungsunterstützung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen wir mit Blick auf den Fachkräftemangel stehen, müssen wir wirklich allen Menschen, ob jung oder alt, die in diesem Bereich etwas werden wollen, ein gutes Ausbildungsangebot auf verschiedenen Niveaus und an verschiedenen Orten machen. Aber, meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 besteht nicht nur aus Krankenhausmitteln, ebenso wie Gesundheitspolitik nicht nur Krankenhauspolitik ist. Gesundheit beginnt mit Prävention, und Prävention ist auch in anderen Bereichen essenziell. Der Fall Brokstedt hat uns alle aufgerüttelt. Auch im Fall von Gewalttaten brauchen wir mehr Hilfe – für die Opfer und für die Täterinnen und Täter. Beides berücksichtigen wir in unseren Anträgen im Kapitel Justiz für die Stärkung der Opferberatung, für eine Kampagne zur Bekanntmachung der allgemeinen Anlaufstelle, für die personelle Stärkung der forensischen Ambulanzen und für den Aufbau von Gewaltpräventionsambulanzen. Meine Damen und Herren, in der Gesundheitspolitik sprechen wir oft über dreistellige Millionenbeträge. Manchmal fehlt es aber auch an ganz kleinen Summen, zum Beispiel für das Projekt „DAISI“ zur Prävention von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft, oder wenn Menschen ohne finanzielle Hilfe nicht dorthin kommen können, wo sie Hilfe bekommen, zum Beispiel Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung geworden sind. Dort wollen wir mit Fahrtgeld unterstützen. Das sind Beispiele dafür, dass manchmal auch wenig Geld viel hilft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verantwortung im Bereich Gesundheit ist und bleibt, gemeinsam mit den Kommunen die Krankenhausinvestitionen sicherzustellen. Da haben wir mit dem aufgestockten Ansatz im Haushalt einen Schritt nach vorn getan. Die zusätzlichen Mittel wachsen Jahr für Jahr auf, sodass wir am Ende bei 110 Millionen Euro, mit den Mitteln der Kommunen bei 220 Millionen Euro sind. Das reicht nicht, sagen Sie, Herr Garg; da haben Sie recht. Deswegen freut es mich auch, dass es uns gelungen ist, zusätzlich die Ermächtigung für die weitere Aufstockung der IMPULS-Mittel zu schaffen und dort einen besonderen Schwerpunkt auf die Krankenhäuser zu setzen. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich glaube, das ist zunächst einmal eine gute Mischung, und es ist dringend notwendig. (Eka von Kalben) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf: Genau!) Meine Damen und Herren, wir merken erst dann, dass der Schirm fehlt, wenn es regnet. Bezogen auf unsere gesundheitliche Versorgung regnet es schon länger. Nicht alles lässt sich mit Geld lösen. Aber wir werden unsere Gesundheits- und Pflegepolitik neu denken müssen. Es darf jedoch nicht am Geld scheitern. Ich bin überzeugt: Dem dient dieser Haushalt, und genau das müssen auch die künftigen Haushalte sicherstellen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)