Nelly Waldeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen niederländische Verhältnisse in Schleswig-Holstein. 30 Euro pro Kopf – so lautet das niederländische Vorbild für den Radverkehr. 10 Euro Kommune, 10 Euro Land, 10 Euro Bund. Lange waren wir von diesem Ziel weit entfernt, auf allen Ebenen. Mit der Radstrategie wurde dann ein ambitionierter Plan vorgelegt, das zu ändern und den Anteil des Radverkehrs deutlich zu steigern. Doch das Strategien-Schreiben geht immer ganz gut; wir wollen diese auch umsetzen, und zwar mit richtiger Ambition. Mit erstmalig 20 Millionen Euro für den Radverkehr pro Jahr bringen wir diesen ersten Haushalt auf den Weg, in dem der Landesanteil für niederländische Verhältnisse endlich erfüllt wird. Das ist ein richtiger Schritt, den wir in Richtung Fahrradland gehen, und das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber das Fahrrad allein wird die Verkehrswende nicht schaffen. Mit 50 Millionen Euro werden wir in Schleswig-Holstein ein günstiges, deutschlandweites Nahverkehrsticket in die Umsetzung bringen. Noch vor einem Jahr wäre ein solcher Schritt undenkbar gewesen. Es ist eine riesige Chance, den Tarifdschungel zu lichten, Menschen günstige Mo- (Nelly Waldeck) bilität zu ermöglichen und eine Alternative zum Pkw zu schaffen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ticket ist aber auch eine echte finanzielle Herausforderung, der wir uns mit diesem Haushalt stellen. Mit zusätzlichen 50 Millionen Euro aus Landesmitteln, die strukturell für den ÖPNV obendrauf kommen, ist auch der Landesanteil an den ÖPNVKosten mit diesem Haushalt gegenüber 2022 noch einmal deutlich gestiegen. Mit einem Änderungsantrag gehen wir noch einen Schritt weiter, und zwar bei den Tarifen. Menschen, die sich in dieser Gesellschaft engagieren und ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, verdienen unsere Anerkennung. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Doch diese reicht oft nicht aus. Für viele Menschen ist ein solches Jahr schlicht nicht leistbar, weil das Geld zum Leben einfach nicht reicht. Seit Jahren fordern deshalb viele Freiwillige mit der Kampagne „Freie Fahrt für Freiwillige“ eine Unterstützung bei Mobilitätskosten. Hier gehen wir jetzt mit über einer halben Million Euro rein und schaffen ein ÖPNV-Ticket für Menschen, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Natürlich geht hier immer noch mehr, und wir wollen auch, dass Schülerinnen und Schüler vergünstigt fahren. Viele Kommunen machen sich hier als Träger der Schülerinnen- und Schülerbeförderung auf den Weg. Doch die Finanzierung ist dabei natürlich die größte Herausforderung. Deshalb hat es mich doch ein bisschen gewundert, liebe SPD, dass wir seit Monaten im Plenum hören, wir bräuchten mehr Geld für den ÖPNV, mehr Geld für Tarife und am besten ein Bildungsticket für 50 Millionen bis 100 Millionen Euro, aber in den Änderungsanträgen gar kein Geld für diese Ideen bereitgestellt wurde. Nicht einen Cent für den ÖPNV, ginge es nach der SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Dr. Kai