Tim Brockmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir dafür sorgen werden, dass sich die Menschen auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichwohl steht dieser Rechtsstaat immer wieder vor neuen Herausforderungen. So steigen die Straftaten im digitalen Raum kontinuierlich an. Extremistische, rassistische Angriffe sowie Bestrebungen, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, finden leider immer wieder statt und erfordern von uns eine wehrhafte und entschlossene Antwort. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Sicherheitsbehörden auf breiter Front zu stärken. Mit einem Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung sowie rechtsstaatlichen Kompetenzen wollen wir unserer Polizei, unserem Verfassungsschutz und unserer Justiz den Rücken stärken und dadurch wei- (Tim Brockmann) terhin für Freiheit und Sicherheit aller Menschen in Schleswig-Holstein sorgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ist der Geist unseres Koalitionsvertrages, und dies spiegelt sich auch im Einzelplan 04 des Landeshaushaltes 2023 wider. Gerade die innere Sicherheit hat für uns als CDU eine besondere Bedeutung. Sie ist Teil unserer DNA, und deshalb ist es auch richtig, dass der Einzelplan 04 eine besondere und kontinuierliche Stärkung erfährt. Lassen Sie mich auf einige Highlights eingehen. Beginnen möchte ich mit dem Polizeihaushalt. Dieser wächst wie in den Vorjahren an. 2023 stellen wir weitere 14 Millionen Euro zur Verfügung. Wir stärken damit unsere Landespolizei nachhaltig und versetzen sie in die Lage, auf die aktuellen Bedrohungen und Gefährdungen schnell zu reagieren. Wir stärken die Prävention und Ermittlungstätigkeit. Mit insgesamt 30 zusätzlichen Stellen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder setzen wir ein klares Zeichen. Diese abscheulichen Taten können wir nicht ungestraft lassen. Deshalb ist es richtig, in diesem Bereich weitere Stellen zu schaffen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten, den Tarifbeschäftigten, aber auch den Beschäftigten in der Justiz, die sich jeden Tag mit diesen widerlichen Straftaten auseinandersetzen müssen. (Beifall) Wir setzen den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft mit 25 weiteren Stellen konsequent fort und steigen in den Aufbau der sogenannten Cyber-Hundertschaft mit 20 Stellen ein. Wir stärken die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche mit acht Stellen, schaffen zusätzliche Kapazitäten zur Vermögensabschöpfung. All das sind wirklich gute Nachrichten für unser Land. Auch der Verfassungsschutz, der unser Frühwarnsystem zum Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wird mit zwei weiteren Stellen gestärkt. Mit dem Haushalt 2023 setzen wir zudem den Kurs zur Stärkung des Brand- und Bevölkerungsschutzes in Schleswig-Holstein konsequent fort. Wir geben den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten und stellen dafür mehr als 48 Millionen Euro zur Verfügung. (Beate Raudies [SPD]: Gern geschehen!) Dies ist ein beachtliches, aber auch notwendiges Plus von rund 17 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Wir investieren dabei in neues Personal; wir investieren in neue Technik; wir investieren in eine neue Infrastruktur. Mit 15 neuen Stellen für den Katastrophenschutz schaffen wir die Voraussetzung für die Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, den wir 2021 nach der Ahrtal-Katastrophe gemeinsam beschlossen haben. Damit haben wir auch unsere Zusage aus dem Innenausschuss vom 11. Januar 2022 gehalten, Frau Raudies, Lösungen für weitere Bedarfe im Katastrophenschutz zu finden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das lässt sich zum Glück alles nachlesen!) Wir erhöhen das Budget der sogenannten weißen Katastrophenschutzorganisationen für die Ausbildung neuer Kräfte und die Fortbildung bestehender Einheiten im Katastrophenschutz um 150.000 Euro auf 250.000 Euro. Wir wissen, dass es gerade bei den vielen ehrenamtlichen Kräften für deren Einsatz- und Leistungsbereitschaft entscheidend ist, wie gut sie ausgebildet sind. Deshalb haben wir auch gern der Bitte der weißen Organisationen entsprochen und den Titel angehoben. An dieser Stelle hebe ich die Fortführung des Sonderprogramms für die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser hervor. Zwar ist die Sicherstellung des Brandschutzes zunächst kommunale Aufgabe, aber wir alle wissen, dass die Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern ein kaum zu stemmender Kraftakt für Kommunen ist. Daher ist es notwendig, dass wir das Sonderprogramm wie im Koalitionsvertrag versprochen mit 10 Millionen Euro ausstatten. Mit dem Badesicherheits- und Wasserrettungsgesetz haben wir den rechtlichen Rahmen geordnet und Zuständigkeiten definiert. Uns war von Beginn an klar, dass dieses Gesetz auch finanzielle Folgen für den Landeshalt hat. Mehr als 700.000 Euro stellen wir nun zur Verfügung, um Kommunen und Organisationen zu unterstützen. Dieses Geld steht beispielsweise für Boote, Zugfahrzeuge und die Ausstattung der Einsatzkräfte bereit und wird die Wasserrettung in unserem Bundesland auf ein neues Niveau heben. (Tim Brockmann) Besonders hebe ich die 100.000 Euro für den Hafen Lippe heraus, die wir für die Unterhaltungsbaggerung bereitstellen. So kann die DGzRS mit ihrem Seenotrettungsboot Woltera auslaufen und die Sicherheit auf der Ostsee sicherstellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Anliegen, Hauke Göttsch, das im Petitionsausschuss intensiv beraten wurde.