Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus einem guten Grund gemeinsam beantragt, obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Mei- (Thomas Losse-Müller) nung sind. Egal, wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, gilt: Wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht, und zwar ausdrücklich, bevor wir heute den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren. Die Frage, wie wir in den nächsten Jahren mit den nötigen öffentlichen Klimainvestitionen umgehen, ist schon für dieses Jahr von zentraler Bedeutung. CDU und Grüne sagen beide, dass sie bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland sein wollen. Frau Heinold sagt nun, dass für die Erreichung dieses Ziels ein schuldenfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz notwendig sei. Herr Günther sagt, das stimme nicht. – Wir müssen wissen, was jetzt gilt. Sie müssen Klarheit schaffen, in was für einem Gesamtrahmen wir den Haushalt 2023 heute im weiteren Verlauf des Tages eigentlich diskutieren. Wir brauchen Haushaltsklarheit und -wahrheit und keinen finanzpolitischen Zickzackkurs. Davon gab es im letzten halben Jahr wahrlich genug. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zur Erinnerung: Im August 2022 hat die Koalition die Rückgabe von 2 Milliarden Euro kreditfinanzierten Coronamitteln ohne einen Verweis auf anstehende Notkredite für die Ukraine oder Klimainvestitionen beschlossen. Im November 2022 beschließen wir im Landtag dann 1 Milliarde Euro Ukraine-Notkredit neu, mit dem unter anderem Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Wenige Wochen später sagt Herr Koch hier im Landtag, dass der Kreditaufnahme für Klimaschutz doch verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstünden. Anfang Januar 2023 gibt die Finanzministerin bekannt, dass der Haushalt überraschend 1,3 Milliarden Euro Überschuss habe. Im Dezember beschließt das Kabinett und bringt einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von rund 16 Milliarden Euro auf den Weg, nur um dann im Februar eine Nachschiebeliste mit 700 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben vorzulegen. Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren beliefen sich Nachschiebelisten auf 20 Milliarden Euro. Jetzt sind es 30-mal mehr; das entspricht der Größenordnung eines Einzelplans. (Beifall SPD) In der Zwischenzeit haben das Saarland und Bremen Transformationsfonds verabschiedet. CDU und SPD in Berlin haben einen Transformationsfonds angekündigt. Schließlich spricht sich die Finanzministerin eine Woche vor der Haushaltsberatung in diesem Haus für ein kreditfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz aus. Der Ministerpräsident widerspricht öffentlich. Aber uns allen ist klar, dass hinter den Kulissen die Verhandlungen laufen. Es fällt bei so viel Hin und Her wirklich schwer, einen vernünftigen, sachlichen Dialog über den Haushalt zu führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der SPD befürworten ein Sondervermögen Klimaschutz, vor allem weil wir glauben, dass nur so die Klimatransformation sozial gerecht gestaltet werden kann. (Beifall SPD) Ich will hier in einigen Eckpunkten erklären, wie wir auf die Zahlen kommen, auf das, was wir für notwendig halten. Vorweg: Für uns gilt das Klimaschutzgesetz. Demnach müssen wir Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein in den nächsten sieben Jahren, bis 2030, um 12 Millionen Tonnen reduzieren. Das ist mehr als wir in den letzten zehn Jahren geschafft haben; das ist das dreifache dessen. Damit wir überhaupt eine Chance haben, brauchen wir Investitionen in Wärmenetze und den Austausch fossiler Wärmequellen. Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft hat in einer Anhörung gesagt, dass er schätze, dass dafür allein 6 Milliarden Euro Investitionen durch die Stadtwerke notwendig seien. Die Stadtwerke sind aber keine privaten Unternehmen. Die Eigentümer sind die Kommunen. Das heißt, dass die Kommunen das notwendige Kapital, das nicht vorhanden ist, aufbringen müssen, um diese 6 Milliarden Euro zu stemmen. Wir wissen, dass wir überall da, wo es kein Wärmenetz gibt, die Stromleitungen ertüchtigen müssen. Auch das ist die Verantwortung unserer Stadtwerke in der Eigentümerschaft unserer Kommunen. Wenn wir die Schätzungen des VKU auf Schleswig-Holstein übertragen, dann kommen noch einmal 1,5 Milliarden Euro an Investitionsbedarf dazu. Die Finanzierungslücke Ihres eigenen Landesnahverkehrsplanes liegt bei rund 600 Millionen Euro. Wir schätzen, dass die Kommunen für die Elektrifizierung der Busverkehre, die notwendig ist, rund 900 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen. Mit 20.000 Ladesäulen für E-Autos, die in allen Planungen notwendig sind, kommen wir bei 15.000 Euro pro Stück auf noch einmal 300 Millionen Euro. (Thomas Losse-Müller) Und dann gibt es noch Ihr eigentliches Ziel, nämlich die Mobilitätsgarantie und ein Ruf-Bus-Konzept umzusetzen. Sie erzählen oft von dem wirklich tollen Projekt Smile 24. Dieses Projekt erfordert 12 Millionen Euro Investitionen durch den Träger des öffentlichen Nahverkehrs, in diesem Fall die beiden Kreise Schleswig-Flensburg und RendsburgEckernförde, sowie 18 Millionen Euro Betriebszuschuss, und das in einer Region mit – wenn man es großzügig rechnet – 40.000 Einwohnern. Wenn Sie das für die zwei Millionen Menschen, die diese Ruf-Busse irgendwann einmal brauchen werden, hochrechnen, dann reden wir über noch einmal 600 Millionen Euro notwendige Investitionen – alleine für das Allheilmittel Ruf-Busse. Im Bereich der industriellen Transformation können wir hochrechnen, wie viel Kofinanzierung wir allein für den Ausbau der Elektrolyse brauchen. Sie sagen, dass die Zielgröße für die Elektrolyse 2,5 Gigawatt ist. Sie schießen im Moment 200 Millionen pro Gigawatt an Subventionen zu. Alleine das sind noch einmal 500 Millionen Euro mehr. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es wird anhand dieser Aufzählung relativ schnell klar, dass die 10 Milliarden Euro notwendige Klimainvestitionen, die wir aufrufen, vielleicht sogar zu wenig sind. Wir können uns gern weiter darüber unterhalten und müssen das auch tun. Aber es handelt sich ausdrücklich um öffentliche Investitionsbedarfe. Die Stadtwerke können diese Ausgaben nur tragen, wenn sie kapitalisiert werden, und das von ihren eigenen Eigentümern, den Kommunen. Das wird nicht ohne das Land gehen. Uns als Sozialdemokratie ist es so wichtig, dass wir bereit sind, diese Investitionen zu leisten, weil wir nur so eine sozial gerechte Transformation hinbekommen werden. (Beifall SPD und SSW) Gas- und Ölheizungen zu verbieten, ohne Wärmenetze zu bauen, ist sozial ungerecht. Den Verbrennungsmotor zu verbieten, ohne öffentliche Ladeinfrastruktur zu schaffen, mit der auch Menschen in Mietshäusern ihr Elektroauto laden können, ist sozial ungerecht. (Beifall SPD) Fahr- und Parkverbote in Innenstädten auszusprechen, ohne den ÖPNV optimal ausgebaut zu haben, ist sozial ungerecht. (Beifall SPD) Wir werden mit dem Umbau scheitern, wenn wir diese Investitionen nicht tätigen. Diese Investitionen brauchen Vorlaufzeit. Ich kann gut verstehen, dass Sie immer auf den Bund verweisen und fordern, dass er das jetzt machen soll. Aber was, wenn er nicht antwortet? Was passiert, wenn er das erst in ein paar Jahren tut? Wollen wir so lange warten? Wärme, ÖPNV, Verteilnetze, regionale Wirtschaftsförderung – das alles sind originäre Verantwortungsbereiche des Landes. Das heißt, dass wir Handlungsfähigkeit herstellen müssen. Unser Vorschlag: Lassen Sie uns ein Sondervermögen Klima auflegen, das so groß ist wie das Problem. (Zuruf CDU: Oh!) Nur so haben alle beteiligten Akteure Planungssicherheit. Und wenn dann irgendwann mehr Geld vom Bund oder von der EU kommt, dann reduziert das den Finanzierungsbedarf. Gut so! Da freuen wir uns drüber! Uns ist klar: Die Kosten des Nichtstuns sind sehr viel größer. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir versuchen gerade, zusammen eine Zahl zu erarbeiten, aber ich glaube, uns allen ist klar, dass es mehr als zehn Milliarden Euro sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Gedanke zum Thema Verschuldung. (Tim Brockmann [CDU]: Jetzt wird’s spannend!) Die Frage ist nicht, ob Schulden für die notwendigen Investitionen gemacht werden müssen. Keine Familie, kein Finanzinvestor, kein kleines Unternehmen, kein mittleres Unternehmen, kein Konzern, keine Bank, kein Stadtwerk hat genug Ersparnisse auf der hohen Kante liegen, um diese Investitionen einfach so zu tragen. Irgendjemand wird Schulden machen müssen. Die einzige Frage, die wir uns stellen müssen, ist, wer diese Schulden macht. (Zuruf FDP: Die Italiener! – Heiterkeit FDP und SSW – Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja Wahnsinn! Das ist ja überhaupt nicht zu glauben!) Es tut mir leid; dieser Frage müssen Sie sich stellen. Mit Ordnungsrecht und Preisanstiegen sorgen Sie nur dafür, dass sich Haushalte in diesem Land verschulden müssen, weil die dann die Kredite aufnehmen müssen, um all die Maßnahmen (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) (Thomas Losse-Müller) – Wärmepumpe, Ladesäule, Batteriespeicher – zu bezahlen. Oder aber wir gehen in gemeinsame Investitionen. Darin liegt der Kern der Gerechtigkeitsfrage. (Werner Kalinka [CDU]: Wie können Sie das eigentlich gegenüber der jungen Generation verantworten?) Lassen wir die Menschen mit den Kosten alleine, oder tragen wir die Kosten gemeinsam und sind deshalb bereit, diese Investitionen zu finanzieren? (Zuruf CDU: Oha! – Werner Kalinka [CDU]: Wie sagen Sie das eigentlich den jungen Leuten?) Ich würde mich über Aufklärung freuen, wie die Landesregierung zu einem solchen Sondervermögen steht. Danke schön. (Beifall SPD und SSW)