Kristina Herbst

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Unabhängig davon, ob wir jetzt noch zerrissene, zerbissene Kleider haben oder irgendwo noch Nüsse finden, müssen wir noch ein paar Abstimmungen durchführen. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam gut hinbekommen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst rufe ich die Einzelabstimmung über die laufende Nummer 144 „Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gemäß § 23 FAG“ auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über die laufende Nummer 146 „Vorsorge neuer Lehrerstellen“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Es enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 138 bis 143, 145 sowie 147 bis 154, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Es gibt Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Es enthält sich? – Die FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der laufenden Nummern 43 bis 49 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Enthaltung? – Die SPD-Fraktion enthält sich. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 111 bis 124. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW aus der Drucksache 20/861, die laufende Nummer 7, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, damit ist der Änderungsantrag angenommen. – Herzlichen Dank. Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrages aus der Drucksache 20/861 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS (Präsidentin Kristina Herbst) 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 11 mit den Änderungen angenommen und beschlossen. Wir kommen dann zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2023. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD aus der Drucksache 20/838, Buchstabe A, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Stimmenthaltungen? – Die FDP-Fraktion enthält sich. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus der Drucksache 20/839, Buchstabe A. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Enthaltungen? – Die SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Weitere Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz liegen nicht vor. Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne kommen wir nun zur Feststellung des Haushaltsplanes und zur Schlussabstimmung. Ich stelle für das Haushaltsjahr 2023 fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 21.301.326.400 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 2.500.436.000 Euro. Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 4.910.060.800 Euro Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich, wer dem Entwurf des Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2023 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/789, einschließlich der angenommenen Änderungsanträge, Drucksachen 20/861 und 20/864, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist das Haushaltsgesetz 2023 mit den Änderungen angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt. Wer dem Haushaltsgesetz 2023, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/789, einschließlich der angenommenen ÄndeHerausgegeben von der Präsidentin des rungsanträge sowie der vom Berichterstatter genannten Änderungen zu den Einzelplänen 01, 03, 07, 08, 10, 11 und 13 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist damit der Haushalt 2023 so beschlossen. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann darf ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten bedanken. Ich bedanke mich für eine angeregte Debatte über den Haushalt, ich bedanke mich bei allen in der Verwaltung, die dafür gesorgt haben, dass er so aufgestellt werden konnte. Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh 10 Uhr und schließe die Sitzung. – Herzlichen Dank. Schluss: 19:44 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 22. Sitzung am Umsetzung des kostenlosen Nr. 130 des Änderungsantrags Drucksache (Seite 1650 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Tim Brockmann Nein Claus Christian Claussen Nein Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Abwesend Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Abwesend Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Abwesend Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Abwesend Oliver Brandt Nein Bettina Braun Abwesend Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage Abstimmung 22. März 2023 Essens in Kitas in 2023 der SPD zu Einzelplan 10 20/838 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Nein Catharina Johanna Nies Abwesend Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Thomas Losse-Müller Ja Serpil Midyatli Abwesend Birte Pauls Abwesend Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Oliver Kumbartzky Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 61 davon Jastimmen 19 Neinstimmen 42 Enthaltungen -