Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zwei, drei Punkte ansprechen. In den Landeshaushalt haben wir 600.000 Euro mehr für die Krebsforschung eingestellt. Das ist ein Projekt, das wir in der vergangenen Wahlperiode schon im Sozialausschuss bearbeitet hatten und zu dem wir darum gebeten hatten, dass es weitergeführt wird. Das ist vonseiten der Landesregierung auch geschehen. Das ist ein wichtiges Projekt, um die Begleitung, Prävention und Unterstützung krebskranker Menschen zu gewährleisten. Was die onkologischen Spitzenbereiche angeht, so ist das UKSH federführend, und ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, der eine Erwähnung verdient hat. (Beifall CDU und SSW) Das Zweite ist: Wir haben noch mit keinem Wort darüber gesprochen, dass das Land beim Thema (Werner Kalinka) Kliniken das UKSH als Eigentümer stark unterstützt, (Beifall Hauke Göttsch [CDU]) und zwar im laufenden Prozess mit jährlich meistens etwa 100 Millionen Euro. Die großen Investitionsvorhaben liegen über viele Jahre im hohen dreistelligen Bereich. Das Land tut sehr viel für die Kliniklandschaft, indem es ein so starkes und gutes UKSH unterstützt und somit ein Haus der Spitzenmedizin und dessen Entwicklung fördert. Das gehört einmal erwähnt, denke ich. (Beifall CDU und SSW) Das kommt uns zugute, vor allen Dingen jetzt auch bei der Long-Covid-Forschung und in vielen weiteren Bereichen. Dritter Punkt: Klinikförderung. Ich kenne bislang kein Projekt in Schleswig-Holstein, das abgelehnt wurde. Für jedes Projekt, das wir benötigen, werden wir die Finanzmittel bereitstellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder weiß, dass es von der Ankündigung über die Vorprüfung und das Einreichen ein langer Prozess, ein Prozess von Jahren ist. Wir haben diesen Prozess über all die Zeit gehabt. Das war bei jedem Minister so, bei jedem Ministerium. Ich glaube, die Aussage ist klar genug. Darüber, dass wir eine Vielfalt der Träger benötigen, sind wir uns völlig einig. Allerdings, Herr Losse-Müller, haben Sie immer einen Schwachpunkt. Sie betrachten alles abstrakt-theoretisch ohne Geld, ohne die Frage, wie was bezahlt und finanziert werden kann. Das fällt mir bei allen Diskussionen bei Ihnen immer auf. Ich will zu einem weiteren Punkt etwas sagen, nämlich zur Geburtshilfe. Was das Thema Geburtshilfe angeht – da sind wir uns doch wohl alle einig –, so müssen wir möglichst viele Kliniken haben und auch möglichst ortsnah, und zwar ausgestattet mit den nötigen Fachkräften, die die Sicherheit gewährleisten können. Dies sicherzustellen, ist, wenn man konkret betroffen ist, allerdings erheblich schwieriger, als es in mancher theoretischen Rede dazu zum Ausdruck kommt. Berlin stützt uns bei diesem Thema bisher nicht. Geht es nach Lauterbach, werden Level-4-Häuser, kleine Kliniken, keine Geburtshilfe mehr haben können. Dieser Prozess ist eine große Aufgabe, und unsere Landesregierung steht zu Level 4, zu den kleinen Kliniken, was die Geburtshilfe betrifft. Dafür bin ich sehr dankbar. Das ist ein ganz klares Wort, was uns in dieser Frage unterscheidet. (Beifall CDU) Lassen Sie mich kurz einen weiteren Punkt erwähnen. Das Land hat die Energiekosten im Klinikbereich vorfinanziert, weil der Bund damit nicht rübergekommen ist. (Beifall CDU) Frau Präsidentin, ich sehe, dass ich irgendwie zum Schluss kommen muss. Ich will nur noch einen letzten Punkt ansprechen dürfen. Das Ministerium ist hervorragend aufgestellt, und zwar auch in der Hinsicht, dass es jetzt den schnellen und zügigen Reformprozess auf Landesebene begleitet. (Beate Raudies [SPD]: Welchen Reformprozess?) – Welchen? Das haben Sie noch gar nicht mitgekriegt? Ach so.