Eka von Kalben

Herr Losse-Müller, wie wir heute erfahren haben – wahrscheinlich war es schon vorher bekannt; ich habe es heute in dieser Zuordnung im Sozialausschuss erfahren –, gibt es ein Bundesprogramm, von dem wir als Land einen Betrag in Höhe von 5 Millionen Euro bekommen. Das wird verteilt auf die Geburtsstationen. Macht es nicht Sinn, erst einmal abzuwarten, wie das wirkt? Sie wissen doch noch gar nicht, welches Krankenhaus wie viel bekommt. Sind Sie denn der Meinung, dass wir als Land etwas bezahlen sollen, wofür der Bund zuständig ist? Wollen Sie, dass wir das Geld an den Bund zurückgeben, oder was ist Ihre Intention? Ich verstehe es einfach nicht. – Ich bin sehr froh und auch sehr stolz darauf, dass wir diese Mittel vom Bund bekommen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch!) Solange uns diese Mittel helfen – super. Aber Henstedt-Ulzburg hat gerade zurückgegeben; wir haben die Schließung in Eckernförde erlebt. Es ist ja nicht so, dass wir in den letzten Jahren dastanden und sagten: Alle unsere Geburtskliniken funktionieren. Ich will nicht noch einmal in diese Situation kommen. Deswegen unser Vorschlag: Wir richten diesen Fonds ein. Wenn die Bundesmittel reichen, gut, dann freut uns das sehr. Aber wir brauchen die Sicherheit, dass die Finanzierung sichergestellt ist. Der Punkt, an dem wir uns nicht einig sind, ist: Es reicht nicht, auf den Bund zu warten. An der Stelle möchten wir, dass das Land seiner Sicherstellungsfunktion gerecht werden kann. – Danke schön. (Beifall SPD)