Dr. Bernd Buchholz

Lieber Kollege Kilian, in Beantwortung Ihrer Frage will ich sagen, dass ich zum damaligen Zeitpunkt nur einen Staatssekretär hatte, aber das Ministerium hier immer vertreten war. Jetzt gibt es zwei Staatssekretäre, und dieses Ministerium ist überhaupt nicht vertreten. Das finde ich dann ungut. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, ich war ja eben wohlwollend beim Innenministerium. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist aber kein Argument für einen dritten Staatssekretär! – Beifall SPD) – Das ist ein Argument für einen dritten Staatssekretär? – Ja, könnte man so sehen. – Der Einzelplan 06 ist, wenn man es wohlwollend ausdrücken möchte, ein Haushalt der Kontinuität. Wenn man es nicht so wohlwollend ausdrücken möchte, dann ist das ein Haushalt der unambitionierten Einfallslosigkeit. (Beifall FDP und SSW) Denn in Wahrheit dürfen Sie natürlich nicht nur fortsetzen, was in der Vergangenheit alles angelegt war, sondern man darf von einer Landesregierung erwarten, dass sie neue und eigenständige Impulse setzt. An dieser Impulssetzung fehlt es im Haushalt jedenfalls. Ich führe das einmal an vier oder fünf Punkten aus. Der erste Punkt ist: Wenn dieses Land eine große wirtschaftliche Schwäche hat, dann ist es die fehlende Innovationskraft. 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investieren schleswig-holsteinische Unternehmen in Forschung und Entwicklung; in Baden-Württemberg sind es nicht 0,8 Prozent, sondern 6 Prozent. Das macht den Unterschied zwischen einem Industrieland aus, das in Forschung, Entwicklung und in Innovation geht, und einem Land, das wie Schleswig-Holstein bei der Innovation ganz hinten liegt. Da liegt es nahe, in diese Innovationskraft zusätzlich zu investieren. Stattdessen überrollen Sie bestimmte Themen, und da, wo eigentlich auf der Hand liegt, dass man etwas tun müsste – wo uns die OECD mit einer Studie ins Stammbuch schreibt, dass die Metropolregion Hamburg die innovationsschwächste in ganz Europa ist, was wehtut –, da kriegen Sie es gerade einmal hin, Kollege Kilian, einen nichtssagenden Antrag in die Plenardebatte einzubringen, und sagen: Wir begrüßen das mit der Innovationsagentur. – Aber in den Haushalt stellen Sie keinen einzigen (Dr. Bernd Buchholz) Cent ein, um das tatsächlich umzusetzen. Den Antrag der FDP-Fraktion lehnen Sie ab. So werden wir die Innovationskraft des Landes Schleswig-Holstein nicht steigern, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Das Zweite ist: Sie reden zwar permanent von der durch Sie betriebenen Verkehrswende – insbesondere Kollegin Waldeck tut das – und erzählen, was Sie da alles Tolles tun, aber in Wahrheit muss man sich einmal ansehen, was in diesem Haushalt steht, und sich die Ausgabengruppe Verkehrswesen einmal ansehen. Die Einnahmen und die Ausgaben differieren um genau 52,4 Millionen Euro – es gibt mehr Ausgaben als Einnahmen. Was zeigt sich da? Das ist erstaunlicherweise exakt der Betrag, den das Land für die hälftige Finanzierung des Deutschland-Tickets beibringen muss – ich betone: muss. Sie geben für den öffentlichen Personennahverkehr und für das öffentliche Verkehrswesen aus eigenen Landesmitteln nicht einen Cent über das hinaus aus, was Sie müssen. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Anders ausgedrückt: Ihre besonderen Tarifaktivitäten finanzieren Sie aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes. Das ist alles ganz freundlich, meine Damen und Herren, aber es hat auch einen Untertitel, und der lautet: Wir wollen die Verkehrswende – aber nur, wenn die anderen sie bezahlen. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW – Zuruf: So ist es!) Das ist die Quintessenz aus Ihrem Haushalt. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Drittens, Kollege Kilian, die gestrige Pressekonferenz zum Thema Landesstraßen. (Lukas Kilian [CDU]: Das ist niveaulos!) – Das ist überhaupt nicht niveaulos; das ist die Wahrheit. (Lukas Kilian [CDU]: Sie hätten es genauso gemacht!) – Sie hätten schlicht und ergreifend an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses in den letzten Wochen teilnehmen sollen, dann hätten Sie eines – – (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Sorry, okay. Dann nicht. Aber dann hätten Sie einiges mitbekommen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Jedenfalls kann ich Ihnen dabei dann nicht helfen. Nehmen Sie einfach meine Nachfrage im Ausschuss zu der Frage, wie die Elektrifizierung der Marschbahn denn in der Vorplanung finanziert wird. Die Antwort seitens des Ministeriums kommt jetzt: „Dies wird aus dem Einzelplan 16 06 aus IMPULS-Mitteln finanziert.“ Kapitel 16 06 Titelgruppe 03 Titel 752 01. Ich schaue da hinein, und da steht als Ansatz: Haushaltsmittel: null. (Lachen FDP) Das ist genau so, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Das sind Ihre Ambitionen: in diesem Bereich, mit null voranzugehen. Landesstraßen – die gestrige Pressekonferenz, Kollege Kilian; in Wahrheit steht über dieser Pressekonferenz: Wir werden die Ziele der Landesstraßenstrategie so nicht erreichen. – Denn wir werden mit dem, was wir an Geld dafür ausgeben, mit den 90 Millionen Euro – die vor sechs Jahren natürlich noch eine ganz andere Kaufkraft hatten als heute –, nicht auskommen. Wer also die Landesstraßen nicht verfallen lassen will, der muss ein Stückchen mehr investieren, um die Ziele der Landesstraßenstrategie zu erreichen. (Beifall FDP)