Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nun den Fokus auf den Einzelplan 08 richten, denn dieser ist dieses Jahr ganz besonders, da es sich um das neue Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz handelt. Es verbindet somit zentrale Themen von Schleswig-Holstein, das durch Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Räume geprägt ist und durch die Grenzregion Europa schon immer sehr eng verbunden war und weiter ist. Als Koalition ist es uns sehr wichtig, die Landwirtschaft zu stärken und zu unterstützen. Wir wollen auch in Zukunft Lebensmittel hier in SchleswigHolstein herstellen und zur Lebensmittelsicherheit auf der Welt beitragen. Denn die letzten Monate haben uns schmerzlich bewusst gemacht, wie es ist, wenn man in lebensnotwendigen Bereichen von Importen abhängig ist. Daher ist es wichtig, dass der Landwirtschaft der Rücken gestärkt wird und der begonnene Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft verstetigt wird und dass vor allem konkrete Lösungen gefunden werden. Daher ist es auch wichtig, dass dieser Prozess mit Mitteln hinterlegt wird, damit ausreichend Raum gegeben wird, um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Wichtigkeit der heimischen Landwirtschaft und der damit verbundenen regionalen Wertschöpfung wird auch an anderen Stellen im Haushalt sichtbar, insbesondere bei unseren Fraktionsanträgen. Dazu gehören beispielsweise die Förderung regionaler Produkte oder auch die Stärkung mobiler Schlachtanlagen. Denn gerade der Bedarf an mobilen Schlachtanlagen und Weideabschüssen wurde einmal mehr in der Anhörung zu den Vorfällen im Flintbeker Schlachthof deutlich. Daher packen wir hier direkt an. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur regionalen Wertschöpfung gehört auch die Verbraucherbildung. Wir merken immer häufiger, dass die Kluft zwischen Produktion und Konsumentinnen und Konsumenten immer größer wird. Dazu kommt noch ein großes Unwissen bei den Themen Ernährung und Lebensmittelverschwendung. Daher ist es umso wichtiger, dass diese Koalition anpackt und eine Bildungsoffensive für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz startet und diese mit Mitteln hinterlegt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Cornelia Schmachtenberg) Ein weiteres Thema ist die Fischerei, eine jahrhundertealte Tradition, die identitätsstiftend für Schleswig-Holstein ist und vor immer größeren Herausforderungen steht. Das wird auch in der aktuellen Debatte rund um die AMK einmal mehr deutlich. Vieles – beispielsweise der Artenschutz – wird auf europäischer Ebene geregelt, sodass wir es vor Ort nicht unmittelbar ändern können. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Doch genauso wichtig ist, dass wir hier vor Ort den Fischern den Rücken stärken und ihnen eine Perspektive geben (Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP] – Oliver Kumbartzky [FDP]: Sehr gut!) – ja, das gilt auch für die Ostsee –, dass wir sie beispielsweise mit den Kormoran- und Prädatorenschäden nicht alleinlassen. Daher sind die 500.000 Euro ein wirkliches Zeichen der Unterstützung. (Vereinzelter Beifall CDU) In diesem Zuge möchte ich auch noch einmal auf die Gänseschäden aufmerksam machen. Denn mit diesem Haushalt dokumentieren wir einmal mehr einen echten Paradigmenwechsel, der uns in dieser Koalition wirklich gelungen ist. Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen vor Ort ernst. Wir kämpfen nicht nur bei der EU für die betroffenen Betriebe, sondern wir stellen auch erstmals im großen Stil Landesgelder für eine Entschädigung der betroffenen Betriebe bereit. Das ist ein echter Systemwechsel, der dieser Koalition seit Beginn gelungen ist. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Sehr gut!) Schlussendlich möchte ich noch etwas zur Förderung des ländlichen Raums sagen, denn dieser ist in Schleswig-Holstein wichtig. Ländliche Regionen sind die Heimat eines Großteils der Bevölkerung und vor allem von vielen mittelständischen Betrieben. Uns ist es daher ein Anliegen, die Dörfer bei der Entwicklung und Erneuerung finanziell zu unterstützen. Wir wollen den ländlichen Raum aber auch durch die Stärkung der Akademie für die ländlichen Räume, durch die Verstetigung des Dörpsmobils, die Unterstützung des Tourismus im ländlichen Raum oder der Aktiv-Regionen voranbringen, um nur ein paar Beispiele von vielen zu nennen. Es gäbe noch sehr viel über diesen Haushalt zu berichten. Aber zusammenfassend bleibt zu sagen: Wir von der Koalition stehen hinter unserer Landwirtschaft, stehen hinter unserer Fischerei und den ländlichen Räumen. Das wird mit diesem Haushalt sehr deutlich. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)