Lukas Kilian

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Einzelplan 06, den wir heute hier beraten, ist ein Einzelplan, der Schleswig-Holstein erheblich voranbringt. Wir haben gestern schon durch die Pressemitteilung des Ministeriums zum Thema Infrastruktur mitbekommen: 550 Millionen Euro mindestens sollen in den fünf Jahren für Infrastruktur ausgegeben werden. Für Straßen sind es jedes Jahr mindestens 90 Millionen Euro und 20 Millionen Euro für Radwege. Das ist eine richtig gute Nachricht für unser Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch wirtschaftspolitisch bringen wir einiges voran. Wir wollen Ansiedlungen stärken. Wir wollen Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland machen und damit das Ansiedlungsreferat bei der WTSH stärken und ausbauen, um auch internationale Quellmärkte zu erreichen. Wir in Schleswig-Holstein führen in den letzten Jahren; der Bund hat die Statistik ein wenig geändert, deswegen kann man es für das aktuelle Jahr nicht genau sagen. Beim Thema Gründungen sind wir mit Jamaika auf dem absoluten Top Level und mit Berlin und Hamburg unter den ersten drei Bundesländern gelandet. Nichtsdestotrotz ruhen wir uns auf diesem Erfolg nicht aus, nein. Wir wollen auch (Lukas Kilian) die Start-up-Beratungen, die Start-up-Kompetenzen in diesem Land weiter ausbauen, weil auch Menschen, die Verantwortung übernehmen, indem sie Unternehmen im Land gründen wollen, unterstützt werden sollen. Das ist gute Wirtschaftspolitik. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen, dass uns in den nächsten Jahren wahnsinnig viele Fachkräfte im Land fehlen. Wir müssen eine Fachkräfteinitiative, die in den letzten Jahren entwickelt wurde, auch mit mehr Wumms hinterlegen. Wir wollen ein Welcome Center, um Leute in Schleswig-Holstein zu begrüßen, Ansprechpartner zu haben, aber auch um klipp und klar zu wissen, mit welchem Land wir welche Zielabkommen haben. Hier brauchen wir mehr Unterstützung. Mit unserer Fachkräfteinitiative, die wir auflegen werden, wollen wir die Lücke in Schleswig-Holstein schließen. Wir sind das Land des Mittelstands. Sie wissen das. Unsere Wirtschaft ist massiv mittelständisch geprägt. Viele Unternehmen stehen vor einem Generationswechsel. Wir müssen uns also viel intensiver um das Thema Unternehmensnachfolge kümmern, Menschen befähigen, aber auch Menschen zusammenbringen, um Unternehmensnachfolgen und Unternehmen in Schleswig-Holstein zu halten. Deswegen begrüße ich klipp und klar, dass auch ein Schwerpunkt auf das Thema Unternehmensnachfolge gelegt wurde und wir als Mittelstandsland weiter vorankommen wollen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Verkehrsbereich – das wurde schon angesprochen – wird ein wesentlicher Bereich beim Klimaschutz geleistet. Es geht nicht um irgendeinen Transformationsfonds oder Ähnliches, nein, es geht ganz reale Politik. Wir sind bei Elektrifizierungen und Ähnlichem dabei. Aber wir unterstützen auch das Deutschland-Ticket mit 50 Millionen Euro; das ist ein erheblicher Beitrag, um Fahrpreise in Schleswig-Holstein zu senken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Thema sind die Lehren aus Brokstedt. Wir haben im Zehn-Punkte-Papier festgehalten, dass wir mehr für das Thema Sicherheit im ÖPNV machen wollen: Angsträume ausleuchten, mehr Sicherheitspersonal in Bahnen und flächendeckend Videoüberwachung einführen. Auch hier setzen wir haushalterisch einen Schwerpunkt im Einzelplan 06 und zeigen, dass unseren Worten Taten folgen. Auch das ist ein wesentlicher und positiver Aspekt, der im Einzelplan 06 hervorzuheben ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich weiß, ich bin wirtschaftspolitischer Sprecher, und einem ist ja der eigene Einzelplan immer der wichtigste. Ich finde aber, wenn eine große Fraktion in diesem Bereich nicht einmal mehr Redezeiten anmeldet, dann weiß man, wo die wirtschaftspolitische Kompetenz ist und wo nicht. Ich freue mich auf die Beratungen dazu mit allen anderen Fraktionen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zuruf Lars Harms [SSW])