Niclas Dürbrook

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche gar nicht erst, mich am gesamten Einzelplan 04 abzuarbeiten, sondern fokussiere mich ein bisschen auf die Frage der inneren Sicherheit, auf die jetzt schon in Breite eingegangen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Polizei braucht das Land? Das ist eine Kernfrage, die wir uns mit jedem Haushalt wieder stellen müssen. Die ehemalige Küstenkoalition hat diese Frage in haushaltspolitisch sehr viel schwierigeren Zeiten mit einem Plus von 500 Stellen beantwortet. Jamaika und die schwarz-grüne Koalition haben an diesem Kurs festgehalten und das Ziel glücklicherweise nach oben angepasst. Das ist der eine Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit ist, dass die Rückmeldungen aus der Landespolizei ziemlich eindeutig sind. Bislang kommt diese Verstärkung in der Fläche nicht an. Das hat verschiedene Gründe. Allein die Arbeitszeitentlastung für langjährigen Schichtdienst kostet rund 80 Stellen. Die Entlastung ist selbstverständlich richtig, muss aber eingerechnet werden. Jede Stelle, die dafür benötigt wird, ist noch keine Verstärkung für die Landespolizei, sondern eben nur ein Ausgleich, der gerade stattfindet. Solche Beispiele gibt es, schaut man in die konkreten Zahlen der Polizei rein, zahlreiche. Deswegen bleibt der konsequente Personalaufbau richtig und unerlässlich. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dient dafür die Kriminalstatistik von der vergangenen Woche mit den durchaus erschreckenden Zahlen, die wir alle zur Kenntnis genommen haben. Es ist richtig, dass die Landesregierung jetzt bereit ist, über Bedarf bei den Auszubildenden einzustellen und damit auf die erschreckende Zahl von Ausbildungsabbrüchen bei der Landespolizei zu reagieren. Das darf natürlich keine Ausrede dafür sein, um die Ursachen der Abbrüche bei der Ausbildung nicht in den Blick zu nehmen. Unsere Landespolizei muss auch in der Zeit des Fachkräftemangels attraktiv und konkurrenzfähig bleiben. Ich bin überzeugt, dass wir als Parlament die Ausbildung in den kommenden Monaten genauer in den Blick nehmen müssen. (Beifall SPD) Ich möchte auf ein Thema eingehen, das in den beiden vorhergehenden Redebeiträgen zu Recht schon eine Rolle gespielt hat, nämlich die Bekämpfung der Missbrauchsdarstellung. Wir hatten dazu in der vergangenen Woche im Innenausschuss eine extrem (Niclas Dürbrook) eindrucksvolle Anhörung. Vor allem die Berichte aus der Praxis waren erschütternd. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich arbeiten unter ohnehin extremen Belastungen – selbst wenn die Rahmenbedingungen optimal wären. Genau das sind sie in Schleswig-Holstein eben nicht. Richtig ist: Auf die Explosion der Fallzahlen bei der sogenannten Kinderpornografie wurde von der Landesregierung viel zu spät reagiert. Bereits von 2017 auf 2019 hatten sich die Zahlen verdoppelt. Seit spätestens 2020 weist die Landespolizei deutlich auf die enorme Belastung in diesem Bereich hin. Selbst nach der Debatte im vergangenen Jahr dazu sah der erste Haushaltsentwurf gerade einmal fünf zusätzliche Stellen vor. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Dabei wussten wir zu diesem Zeitpunkt alle bereits den eigentlichen Bedarf. Es bedarf 48 zusätzliche Stellen, wenn die aktuellen Fallzahlen vernünftig abgearbeitet werden sollen. Das ist die Zahl des Landeskriminalamtes, die uns im Innenausschuss präsentiert wurde. Auch mit Blick auf den Trend der Zahlen ist klar, dass selbst diese Zahl Ende des Jahres voraussichtlich nicht mehr ausreichen wird. Darum ist es gut, dass aus den fünf zusätzlichen Stellen mittlerweile 30 geworden sind. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nicht. Denn auch, dass die Koalition Verbesserungen – über die Nachschiebeliste und über Koalitionsanträge – mit viel PR begleitet hat, ändert nichts daran: Auch jetzt bleiben wir deutlich hinter dem zurück, was das LKA selbst für notwendig hält. Der Ministerpräsident hat heute Morgen für sich in Anspruch genommen, dass man durchaus Lösungen präsentiere, die so groß seien wie das Problem. Das tut man in diesem Fall nicht. Das sind schwarz auf weiß die Zahlen, die das eigene LKA vorgelegt hat. Das ist mit Blick auf die enorme Belastung der Beschäftigten in diesem Bereich das falsche Signal. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer genug Geld für ein ganzes zusätzliches Ministerium und einen ganzen Haufen zusätzlicher Staatssekretäre hat, der hätte auch an dieser Stelle großzügiger sein können. Worüber ich mich sehr freue, ist, dass die Ruhegehaltsfähigkeit bei den Polizeibeamten jetzt wieder kommt. Weniger freue ich mich darüber, dass man die CDU zwischendurch erst daran erinnern musste, dass das ein Wahlversprechen war. (Beifall SPD und FDP) Ich glaube, das ist auch bei den Beschäftigten angekommen. Trotzdem ist das ein gutes Signal heute. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)