Kristina Herbst

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten und elf Sekunden überzogen. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst ist namentliche Abstimmung über die Nummer 130 des Änderungsantrags „Umsetzung des kostenlosen Essens in Kita in 2023“ vorgesehen. Die Reihen sind gut gefüllt. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Präsidentin Kristina Herbst) (Namentliche Abstimmung)1 – Damit gebe ich das Ergebnis bekannt: 19 Abgeordnete haben dem Antrag zugestimmt. 42 Abgeordnete haben den Antrag abgelehnt. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 121 bis 129 sowie die Nummern 131 bis 137, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen damit zu den Änderungsanträgen der FDP und zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 35 des Änderungsantrags zum Einzelplan 10 „Förderungen nach dem Standard-QualitätsKostenmodell (SQKM) an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 31 bis 34 sowie 36 bis 42, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/839, die laufenden Nummern 69 bis 71, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst komme ich zur Einzelabstimmung über die Nummer 99, „Landesblindengeld“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann komme ich zur Einzelabstimmung über die Nummer 100, „Landesgehörlosengeld“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Gegenstimmen? – Diese kommen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 101, „Förderung von Baumaßnahmen, An- und Neubauten von Notunterkünften für Wohnungslose“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Die Gegenstimmen sind von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 102, „An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen kommen von den Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 95 bis 98 sowie 103 bis 110, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Das sind Gegenstimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen damit zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/864, die laufenden Nummern 3 und 4, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegenstimmen kommen von den Fraktionen SPD und FDP. Enthaltungen? – (Zurufe: Die haben zugestimmt!) – Pardon. – Noch einmal: Bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW und Gegenstimmen der Fraktionen Anlage bei (Präsidentin Kristina Herbst) von SPD und FDP sind die Änderungsanträge angenommen. Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge, Drucksache 20/864, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegenstimmen kommen von den Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 10 mit den Änderungen angenommen. Ich rufe Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich sehe auch keine Meldung für einen Beitrag. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 125 bis 127, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen gibt es von den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegenstimmen gibt es von den Fraktionen SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 12 so beschlossen. Ich rufe Einzelplan 13 – Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur – auf. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Silke Backsen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.