Sybilla Nitsch

Geehrter Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Einzelplan 06 hatten wir als SSW-Fraktion viele Fragen, und gerade weil wir so viele Fragen hatten, nehme ich gern die Kompetenz an, dass ich acht Minuten Sprechzeit für diesen Einzelplan eingeplant habe. Wir hatten also viele Fragen, und im Laufe der Haushaltsberatungen hat sich auch einiges getan. Zum Beispiel gab es zu einigen Leertiteln in der Zwischenzeit nun immerhin Update-Schreiben. Einige befinden sich nach wie vor in der finalen Abstimmung mit dem Bund, und es gab einige Änderungen über die Nachschiebeliste. Ja, und auch die regierungstragenden Fraktionen haben einige Anträge gestellt. Darunter wäre, recht prominent und bereits umfassend vermarktet – wir konnten das in den sozialen Medien verfolgen –, (Lachen bei der FDP) der Antrag zur anteiligen Finanzierung der ÖPNVTickets für Freiwilligendienstleistende zu nennen. Wir begrüßen es durchaus, dass sich die Koalition diesbezüglich nach all den Jahren, in denen der SSW bereits kostenlose ÖPNV-Tickets für FSJler und FÖJler gefordert hatte, nun zumindest ein Stück weit bewegt. (Beifall SSW) Wir halten dennoch an unserem Antrag fest, FSJlern und FÖJlern das 49-Euro-Ticket komplett zu finanzieren, und nicht nur anteilig, (Beifall SSW) getreu dem Motto: „Freie Fahrt für Freiwillige“, um dem freiwilligen Engagement Wertschätzung entgegenzubringen, um den Zugang zum Freiwilligendienst zu erleichtern und um möglichst umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern. – Nun gut, es wird jetzt zumindest ein Anteil an den Ticketkosten übernommen, was dieser Zielgruppe schon deutlich weiterhilft, was sie entlastet und was ja angesichts ihres Einsatzes und ihres wertvollen Dienstes an der Gemeinschaft in unserem Land absolut verdient ist. Diesen Antrag werden wir daher auch zur Einzelabstimmung stellen. Des Weiteren halten wir an unserem Antrag zum Ausbau der Radinfrastruktur im städtischen Bereich fest. Gerade in den Städten und in den Mittelzentren kann es uns gelingen, durch gut ausgebaute Radwege mehr Leute zu motivieren, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Ich bezweifle allerdings, dass Radleihstationen in unseren ländlichen Räumen, wie sie die Koalition im Rahmen eines Pilotprojekts einrichten will, einen ähnlichen Effekt erzielen werden oder nur ein nice to have bleiben; das wird sich noch zeigen. Grundsätzlich sind wir für Maßnahmen rund um das Rad immer offen und werden daher genau beobachten, ob und wie die versprochenen Gelder für die Radstrategie und den Radwegebau verausgabt werden. Ein flächendeckendes Radwegenetz, ein moderner, strategisch gut ausgebauter ÖPNV, der diesen Namen auch verdient, sowie die Umsetzung der Tourismusstrategie des Landes sind wichtige Bausteine, um Schleswig-Holstein zukunftsfähig zu machen. In diesem Zusammenhang ist es uns als SSW ein besonderes Anliegen, mehr Geld in das Standortmarketing zu investieren; schließlich ist und bleibt der Tourismus ein großes Standbein neben anderen unserer Wirtschaft. Bei aller Kreativität und bei allen neuen Ideen sollten wir erfolgreiche Ansätze doch weiterentwickeln. Die breit aufgestellten Maßnahmen, zum Beispiel für die Anwerbung von Fachkräften von morgen, sind es wert. Hier ist jeder Euro gut angelegtes Geld, das doppelt wieder zurückfließt. Gut angelegtes Geld wären auch die 50.000 Euro, die wir als Anschubfinanzierung in die Errichtung einer landesweit einheitlichen Online-Praktikumsbörse unter der Schirmherrschaft des Landes investieren wollen. Ein entsprechender Haushaltsantrag unsererseits liegt vor, den wir auch zur Einzelabstimmung stellen werden. Der Arbeitsmarkt befindet sich im Wandel, die Coronapandemie hinterlässt noch immer ihre Spuren, aber die jungen Leute bekommen gerade über Praktika die Chance, sich auszuprobieren und festzustellen, ob sie sich einen Job in dem jeweiligen Bereich für ihre Zukunft vorstellen können. Wir hörten heute schon von der Landesregierung, von Ministerpräsident Günther, dass wir mehr Leute in Ausbildung bekommen müssen, mehr Leute in Handwerksausbildungen. Deswegen halten wir den Ansatz, mehr Praktika zu fördern, für unbedingt notwendig. Ich war da in engem Austausch mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland. Weitere Projektregionen bedienen sich dieser Online-Praktikumsbörse bereits und haben gute Erfahrungen damit machen können. Auch hier gilt das Prinzip, erfolgreiche Modelle weiterzuentwickeln und nicht wieder irgendwelche neuen, kreativen Basteleien aus der Schublade zu holen. (Sybilla Nitsch) Nach diesem Vorbild wollen wir das landesweit ausweiten und wollen unseren jungen Leuten dadurch schnell und unkompliziert passgenaue Praktikumsplätze bieten, sodass sie mit größerer Sicherheit in die künftige Berufswahl gehen können. (Beifall SSW) Apropos Vermarktung, Marketing: Da wären wir bei unseren Häfen, speziell auch bei den landeseigenen Häfen. Wir hatten es bereits in der Generaldebatte angesprochen, aber ich erlaube mir, hier noch einmal einen besonderen Fokus zu setzen. Unsere Häfen sind ein Teil unserer Infrastruktur, sogar ein ganz besonders wichtiger Teil. Sie sind nicht nur Wirtschaftsfaktor, sondern auch Teil der Daseinsvorsorge. Ich denke hier insbesondere an die Inseln und Halligen. Für die dortigen Bewohner sind die Sicherstellung des Betriebs, Maßnahmen zur Vorbeugung von Versandung und Schlick sowie notwendige Investitionen lebensnotwendig. Auch am Husumer Hafen muss noch einiges passieren. Es braucht die hälftige Finanzierung durch das Land für die Vertiefung der Fahrrinne. Die Bundesmittel stehen ja immerhin schon. Im Volksmund wird von Baggerarbeiten gesprochen, tatsächlich aber sind es die sogenannten Husumer Hubbel, die mit starkem Wasserstrahl aufgelockert werden müssen. Diese haben sich über Jahrzehnte festgesetzt; hier muss also endlich etwas passieren. Ich sage dabei aber auch ganz klar: Die Perspektive für Investitionen muss über viele Jahre gesetzt werden, gerne auf fünf oder zehn Jahre; denn nur so ertüchtigen wir unsere Häfen für die Zukunft. Das bindet Tourismus, Wirtschaftsansiedlungen und Daseinsvorsorge zusammen. Insgesamt sehen wir durchaus die angesetzten Haushaltstitel, die Gelder und auch das Engagement im Rahmen dieses Einzelplans, aber bis heute ist vieles einfach schwammig geblieben. So darf eine allgemeine Anmerkung für uns nicht fehlen: Ansätze der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konkret mit Dänemark vermissen wir, obwohl das doch so groß angekündigt wurde, auch beim Stichwort Marketing. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dort das Ziel in Zukunft stärker in den Blick nehmen und dementsprechend auch in den kommenden Haushaltsberatungen Ansätze liefern werden. In Summe ist der Einzelplan in seiner jetzigen Form und mit dem aktuellen Stand der Erläuterungen und Ankündigungen daher heute für uns nicht zustimmungsfähig. Wir werden aber die Umsetzung all der angekündigten, wohlklingenden Maßnahmen – gerade im ÖPNV-Bereich, in dem es um die so dringenden Infrastrukturmaßnahmen geht – über die nächsten Monate genau verfolgen und wünschen es dem Land Schleswig-Holstein, dass gerade aus diesem Einzelplan viele Gelder verausgabt werden. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)