Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon aus dem ersten Satz ergibt sich, dass es gar keiner Dringlichkeit bedarf. (Beifall SPD, FDP und SSW) Alles, was Sie wollen, ist, dass der Landtag die Entscheidung der Landesregierung begrüßt. (Zurufe) Das ist nicht so schrecklich dringend. Wir halten eine Diskussion über die Inhalte durchaus für notwendig, aber das muss nicht dringlich geschehen. Von daher wird die Opposition den Dringlichkeitsantrag ablehnen. (Beifall SPD, FDP und SSW)