Werner Kalinka

Herr Kollege, Ihnen ist schon bekannt, dass wir auch in dieser Zeit über die Sozialstaffel Entlastungen vorgenommen haben? – Ach, Herr Kollege Kalinka! Ja, mir ist bewusst, dass versucht wurde, so zu tun, als ob durch eine Anpassung der Sozialstaffelregelung die Menschen in Schleswig-Holstein, also die jungen Familien mit kleinen Kindern mit besonders wenig Geld, flächendeckend entlastet würden. Sie wissen mindestens genauso gut wie ich, dass das schlicht und ergreifend eine Bauchlandung gewesen ist. Sie wissen auch, warum: weil davon kaum eine Familie in Schleswig-Holstein profitiert hat. Deswegen wäre es besser gewesen, Sie hätten mir die Frage nicht gestellt, mich nicht provoziert, denn diese Sozialstaffelregelung ist wirklich das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Was Eltern wirklich entlastet, wären flächendeckende Beitragssenkungen. Wenn man das nicht möchte, macht man es eben so wie die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten. Ich finde, unsere Systematik ist die bessere, die überzeugendere. Aber in jedem Fall würde man sich dazu entscheiden, Familien flächendeckend zu entlasten. Genau das ist doch in dieser Zeit das Erfordernis. Herr Kollege Kalinka, wenn nicht jetzt, wann dann soll das Land an einer Stelle, wo es unmittelbar helfen kann, unmittelbar entlasten kann, entlasten und wo? (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Kollegin Hildebrand, Sie merken: kein Stachel, aber viel Herzblut. Wir werden Sie weiter daran erinnern, und wir werden Sie auch bei den nächsten Haushaltsberatungen bei Ihrem Versprechen ernst nehmen, junge Familien in SchleswigHolstein flächendeckend zu entlasten. Wir haben ja schon März. Die nächsten Haushaltsberatungen sind gar nicht mehr so lange hin. Ich bin gespannt, wie Sie dann Ihr Versprechen einlösen. Da ist noch eine ganze Reihe an Versprechen in Ihrem Koalitionsvertrag, Stichwort Blinden- und Gehörlosengeld, die Sie mit diesem Haushalt jedenfalls nicht einlösen. Mal gucken, ob Sie diese mit dem nächsten Haushalt einlösen. Ich bin im Übrigen der Erste, der das dann auch anerkennt, wenn Sie das tun. Mit diesem Haushalt haben Sie das nicht getan. Deswegen werden Sie sich daran gewöhnen müssen, dass sich die Opposition das Recht herausnimmt, das ist übrigens keine Majestätsbeleidigung, auch wenn das bisweilen so empfunden wird, genau das zu kritisieren. Dafür sind wir nämlich da. (Beifall FDP, SPD und SSW)