Jan Kürschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hätte hier und heute gerne die doppelte Redezeit, um Ihnen Punkt für Punkt und Ziffer für Ziffer unsere Absichten in diesem umfassenden Zahlenwerk des Einzelplans 04 zu erläutern, unseren politischen Gestaltungswillen so sichtbar zu machen und allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern gegenüber zu verantworten. (Zuruf Tobias Koch [CDU] – Lachen Lars Harms [SSW]) Punkt für Punkt werde ich das in der Kürze der Zeit sicherlich nicht schaffen, doch ich will Ihnen anhand einiger Beispiele darstellen, (Beate Raudies [SPD]: Die Einleitung weglassen!) weshalb ich mit unserem – meinem ersten – Haushaltsplan sehr zufrieden bin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sehr geehrte Abgeordnete, in der vergangenen Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Wir sind am Anfang dieser Legislaturperiode mit einer klaren Botschaft angetreten: Wir wollen einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen und dessen Darstellung setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche sicher in unser aller Namen: Der Landtag Schleswig-Holstein setzt sich mit voller Kraft gegen diese furchtbarste und abgründige Gewalt ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Wir wissen, dass die Kriminalstatistik wenig über die wirkliche Prävalenz aussagt. Das sieht man an der Vielzahl der Fälle, die aus den USA gemeldet werden. Die Zahlen des dortigen Nationalen Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder sind im Vergleich zum Jahr 2020 um 400 Prozent – bei Verdachtsfällen – gestiegen, auch weil das Dunkelfeld immer weiter aufgehellt wird. Wir erhalten mehr Fälle aus anderen Ländern, die unsere Polizei ausermitteln muss. Wir wollen auch mehr Fälle verhindern und aufdecken. Deshalb ist es richtig, dass wir da einen politischen Schwerpunkt setzen und in Personal investieren. Wir schaffen dort 30 neue Stellen. Das ist mir ein wirkliches Anliegen. Abseits dieses Kriminalitätsfeldes schaffen wir auch enorm viele neue Stellen im Polizeivollzugsdienst. Hier seien einmal nur die 20 neuen Stellen bei der Cyber-Hundertschaft genannt – endlich, muss ich sagen. Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Geldwäsche wird es weitere acht Stellen bei der Polizei geben. Auch der Verfassungsschutz wird mit weiteren Stellen für Finanzermittlungen und Sicherheitsüberprüfungen gestärkt. Im Sicherheitsbereich müssen die Behörden wesentlich genauer hinschauen, wer wo arbeitet. Siehe die Maßnahmen heute Morgen gegen die Patriotische Union – es sind leider wieder Polizeibeamte und Soldaten betroffen – oder der spektakuläre Spionagefall im BND. Das Gleiche gilt für die Finanzströme bei den rechten Netzwerken. Wir wollen, dass der Verfassungsschutz schaut, woher die Rechten ihr Geld erhalten. Ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen rechts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Jan Kürschner) All dies zusammengenommen sind wir einen guten weiteren Schritt an Prävention in Sachen Polizei und Sicherheit gegangen. Niemand soll sagen, die Grünen könnten keine Innenpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tobias Koch [CDU]) Sehr geehrte Abgeordnete, ein weiterer Punkt war uns Grünen ein Herzensanliegen. Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Viele Menschen in unserem Land treten an, ihr Zuhause, ihr direktes Lebensumfeld selbst zu gestalten und stellen sich im Mai zur Wahl. Wir wissen sehr genau: Für viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gehört es zum Alltag, verunglimpft, beschimpft, bedroht und angegangen zu werden. Es ist absehbar, dass dies schlussendlich unsere Demokratie bedroht. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement in der Kommunalpolitik sinkt. Es ist daher klug und gut, dass wir im Innenministerium eine juristische Anlauf- und Beratungsstelle für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Sicherheitsfragen schaffen. Es wird höchste Zeit. Wir stehen unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort zur Seite. Wir wollen die Kommunalpolitik als quasi Keimzelle der Demokratie, als kleinste Einheit des großen Ganzen weiter stärken. Hierzu wird die Anlaufstelle im Innenministerium sicher beitragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wie am Anfang meiner Rede erwähnt, würde ich jetzt gern weitere Punkte herausgreifen und mit unserem Koalitionsvertrag abgleichen, doch es fehlt mir schlicht die Zeit, weiter über den Katastrophenschutz, den Landessportverband, die Demokratieförderung, die Feuerwehren und all die weiteren guten und klugen Mittelverwendungen zu sprechen. Füllen wir dieses Zahlenwerk mit Leben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)