Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 55 bis 74, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW und der Abgeordnete Dr. Buchholz. (Unruhe) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die restlichen Abgeordneten der Fraktion der FDP. (Heiterkeit und Beifall) Ich könnte auch sagen: Die FDP-Fraktion ohne den Abgeordneten Dr. Buchholz, wie es Ihnen lieber ist. Auf jeden Fall ist das Ergebnis dasselbe: Die Änderungsanträge sind abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/838, die laufenden Nummern 166 bis 168, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist der SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 10 bis 21, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/839, die laufenden Nummern 66 und 67, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe zunächst die Einzelabstimmung aus der Drucksache 20/840 über die Nummer 39 des Änderungsantrages zum Einzelplan 06, Standortmarketing, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD ist der Änderungsantrag damit mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe dann die Einzelabstimmung aus der Drucksache 20/840 über die Nummer 40 des Änderungsantrages zum Einzelplan 06, Anschubfinanzierung zur Errichtung und Unterhaltung einer landesweit einheitlichen Online-Praktikumsbörse, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann die Einzelabstimmung aus der Drucksache 20/840 über die Nummer 43 des Änderungsantrages zum Einzelplan 06, Zuweisungen an Oberzentren und Mittelzentren zur Förderung der Sanierung und des Neubaus von Radwegen im innerstädtischen Bereich, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann zur Einzelabstimmung aus der Drucksache 20/840 die Nummer 44 des Änderungsantrages zum Einzelplan 06, An öffentliche Unternehmen als Starthilfe und zur Tarif-Finanzierung, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur gemeinsamen Einzelabstimmung über die Nummer 47 des Änderungsantrages, (Vizepräsident Peter Lehnert) An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für den Betrieb, die Nummer 48, An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für Investitionen, und die Nummer 49, An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für Investitionen zur zukunftsorientierten Hafenentwicklung. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich bin auch dabei! – Heiterkeit) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 28 bis 38, 41, 42, 45, 46 und 50, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 07 – Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – auf. Hier erteile ich zunächst für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Martin Balasus das Wort.