Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Koch, liebe Frau Heinold, in gewissem Sinne auch lieber Herr Petersdotter, Sie haben hier heute Ihr zentrales Versprechen, klimaneutrales Industrieland zu werden, beerdigt. (Beifall SPD) Und das ist das Problem auch dieses Landeshaushaltes. Sie stellen Simulationen vor Umsetzung. Sie reden über Ziele, von denen Sie selbst genau wissen, dass Sie sie nicht umsetzen können. (Zuruf FDP: Bingo!) Das hat mit Realität nichts zu tun, was Sie hier sagen. Sie dürfen nach diesem Haushalt nicht mehr davon reden, dass Sie dieses Land nach vorn bringen wollen. Das Ziel, klimaneutrales Industrieland 2040 wird mit den Mitteln und den Ideen, die Sie haben, nicht erreichbar sein. Herr Petersdotter, ich war sehr beeindruckt von Ihrer Rede, aber auch Sie dürfen als grüne Fraktion mit diesem Haushalt nicht mehr sagen, dass das geht. Es reicht auch nicht, zu sagen, dass Sie sich da halt nicht einig sind. Sie müssen die Ziele auf das korrigieren, was Sie mit Geld unterlegen. Ich sehe ein, dass das schwierig ist. Ich will einmal kurz einordnen, was Sie zu erwarten haben. Wir werden Ihnen einen Vorschlag für ein Sondervermögen Klima entlang der Zahlen, die ich genannt habe, vorlegen. (Lukas Kilian [CDU]: Warum nicht im Haushalt 2023?) – Weil das mit dem Landeshaushalt nichts zu tun haben darf. Ich will Ihnen sagen, warum. Der Landeshaushalt ist dafür da, die dauerhaften Aufgaben des Landes zu finanzieren: Schule, Kita, sozialer Wohnungsbau. Wenn ich versuche, zusätzliche Aufgaben in den Landeshaushalt zu packen, dann verdränge ich soziale Infrastruktur, dann baue ich soziale Ausgaben ab. Das ist genau das, was nicht passieren darf. Deswegen brauchen wir einen Finanzierungsweg außerhalb des Landeshaushalts. (Vereinzelter Beifall SPD – Werner Kalinka [CDU]: Da klatscht nur noch einer bei der SPD!) Meine Damen und Herren, ich habe schon in meiner letzten Rede im Januar 2023 versucht, die Landespolitik mit dem Bild eines Bauunternehmers zu vergleichen, der sagt, dass er zehn Häuser bauen wolle, aber weiß, dass er nur zehn Steine hat. Er legt einen Stein auf jedes Grundstück und sagt: „Guckt mal, ich baue euer Haus.“ Dann fällt einem Kunden auf: „Das Haus wird ja nicht weitergebaut“. Dann legen Sie einen zweiten Stein zum ersten. Es ist, als hätten Sie sich vorgenommen, Ihre Politik in dieses Bild zu pressen. Wir sehen jetzt genau das.