Anna Langsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Touré! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 10 wird Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt und gesichert. Der Ausgleich von Härten und Nachteilen, die Unterstützung bei Problemen, die Organisation eines diskriminierungsfreien Miteinanders, das Herstellen einer inklusiven Gesellschaft: An den Sozialhaushalt des Landes werden zu Recht hohe Ansprüche und Erwartungen geknüpft. Die finanzielle Beweglichkeit aber ist vergleichsweise gering. 95 Prozent der Ausgaben bestehen aus Zuweisungen und Zuschüssen. Davon entfallen 80 Prozent auf gesetzliche Leistungen, von denen nicht wenige von Bundesgesetzgebung hervorgerufen werden. Die Personalausgaben hingegen machen nur 1,7 Prozent aus. Große Aufgaben vor der Brust und vergleichsweise wenig Menschen dahinter – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich herausstellen mit großer Anerkennung für das, was in Ihrem Haus geleistet wird, Frau Ministerin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das Sozialministerium ist auch das Integrationsministerium. Das ist angesichts der Fluchtbewegungen aufgrund des Ukrainekrieges, aber auch aufgrund des zwingenden Einwanderungsbedarfs unseres Landes genau richtig. Wir brauchen die mittlerweile fast 10 Prozent ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land, und es ist für die Zukunft unseres Landes unerlässlich, ein gelingendes Miteinander zu organisieren. Dass dieses Miteinander von neu Angekommenen und Alteingesessenen, von Jung und Alt, von gehend und rollend und all diesen Verschiedenheiten in dieser Legisla- (Anna Langsch) tur aus einem Guss und aus einem Haus organisiert werden, darüber freue ich mich sehr. Bevor ich aber zu weiteren guten Botschaften des Einzelplans komme, weise ich auf einen Punkt hin, der mich selbst als neue Abgeordnete sehr bewegt hat und sicherlich weiter bewegen wird. Zurückgehend auf einen Antrag des SSW, in dem dieser die Anhebung des Landesblindengeldes und des Gehörlosengeldes fordert, gab es kürzlich eine Ausschussanhörung in dieser Sache. Die Botschaften der Verbände, die eindrücklichen Schilderungen der Herausforderungen blinder und gehörloser Menschen waren eindeutig und unmissverständlich. Ich glaube, dass sich alle fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher hier im Hause einig sein werden: Eine Anhebung des Landesblindengeldes wäre durchaus richtig gewesen, und auch ganzheitlichere Lösungen wie ein Sinnesbehindertengeld wären mindestens erwägenswert. Das konnte sich leider in den laufenden Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen, aber das ist der erste von fünf Haushalten, die wir gemeinsam als Koalition beschließen werden. Daher haben wir noch vier Anläufe, das in Zukunft besser zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Mit den Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen stärken wir dem Sozialministerium angesichts der Aufgaben den Rücken noch ein kleines bisschen mehr. Ich möchte mit einigen nachfolgenden Beispielen gerne deutlich machen, dass wir im Einzelplan 10 auch mit vergleichsweise kleinen Summen viel bewegen können; denn es sind oft insbesondere die kleinen Organisationen, die nah an den Menschen dran sind, die Angebote passgenau auf diese zuschneiden können, die es vor Ort schaffen, Beteiligung und Mitbestimmung in ihrer jeweiligen Sache zu organisieren. Wir geben 17.000 Euro an die Lebenshilfe, um die Beratung von geflüchteten Menschen mit Behinderung aufrechtzuerhalten. Frauenhäuser erhalten mit 75.000 Euro Landeszuschuss die Möglichkeit, Studierende der sozialen Arbeit in der Praktikumsphase gegen Entgelt zu beschäftigen. Mit 125.000 Euro können die ersten Schritte zum Aufbau des Kompetenzzentrums gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegangen werden, und mit weiteren 100.000 Euro kommen wir in die Umsetzung von Schutzkonzepten in den Geflüchteteneinrichtungen. Landesjugendring und Jugendverbände erhalten zusätzliche Mittel für Projektarbeit. Die PETZE, auch das ist heute Morgen schon einmal erwähnt worden, ein weiteres wichtiges Projekt gegen sexualisierte Gewalt. Vormundschaftsvereine, lifeline und Humanistische Union bekommen jeweils 20.000 Euro, um den steigenden Bedarf zu decken. Und wir stabilisieren die Beratungsangebote unter dem Dach der Echten Vielfalt, damit HAKI und NASOWAS ihre Angebote für queere Menschen angesichts der umfassenden Kostensteigerungen zumindest nicht reduzieren müssen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 10 wird Zusammenhalt gemacht. Machen Sie mit, unterstützen Sie unsere Initiativen und den Landeshaushalt 2023! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)