Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! (Zurufe: Mikrofon!) – Jetzt? – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Noch haben wir es selbst in der Hand: Der aktuelle IPPC-Bericht ist eigentlich alles andere als hoffnungsstimmend. Der Weltklimarat drängt, wie immer, zur Eile und fordert sofortiges Handeln beim Klimaschutz. Der Bericht ist aber auch eine Anleitung für eine bessere und lebenswerte Zukunft und sagt eben auch: Noch haben wir es selbst in der Hand. Wir müssen allerdings aus unserer Sicht die Biodiversitätskrise genauso entschieden bekämpfen wie die Klimakrise. Wir löschen mit unserem aktuellen Handeln im Bereich der Artenvielfalt die Festplatte der Natur. Sie ist die Grundlage unseres Lebens. Seit 1970 hat die Artenvielfalt um etwa 40 Prozent abgenommen. Die Bekämpfung der Klimakrise und der Biodiversitätskrise stehen sich allerdings nicht gegenüber, sondern müssen gemeinsam betrachtet und Hand in Hand gelöst werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen hier im Haushalt klare Schwerpunkte: die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, die Beschleunigung der Energiewende, Gewässer und Klimaschutz. Um die Landesstrategie „Kurs Natur 2030“ umzusetzen, haben wir zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt, sodass jetzt insgesamt über 5 Millionen Euro dafür veranschlagt sind. Dies spiegelt sich auch in der Personalaufstockung wider. Das ist ein gutes Zeichen und ein gelungener Start für die Umsetzung. Auch im Gewässerschutz und zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie werden wir Mittel bereitstellen, aber auch die Wasser- und Bodenverbände werden zusätzlich mit 400.000 Euro berücksichtigt. Der Klimaschutz und die Energiewende stehen bei uns auch im Haushalt oben auf der Agenda. Wir sind und bleiben im Norden ganz oben beim Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) In die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft müssen wir alle viel Kraft und Energie, aber auch finanzielle Mittel stecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Mittel in Höhe von über 5 Millionen Euro vorgesehen, und für die nächsten Jahre kommen mit dem Sondervermögen Bürgerenergie noch über 70 Millionen Euro hinzu. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wir müssen alles tun, um die Klimakrise einzudämmen, lieber Kollege, wir investieren aber auch in eine ressortübergreifende Strategie zur Klimawandelanpassung. Dazu kommen auch unsere Mittel für den Küstenschutz – bisher noch gar nicht erwähnt –, insbesondere für den LKN. In unserem Land zwischen den Meeren spielen die Küsten eine große Rolle, und deshalb investieren wir in ihren Schutz und letzt- (Silke Backsen) endlich auch in den Schutz unserer Küstenbewohnerinnen und –bewohner.