Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in wirklich extrem bewegten Zeiten: Pandemie, Krieg, Energiekrise, Inflation, Klimawandel, die Sorgen vieler Menschen um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den eigenen Wohlstand und verschiedene strukturelle Probleme wie zum Beispiel bei der Bildung oder beim Fachkräftemangel. Auch wenn man – gestern klang es bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU ein bisschen an – gelegentlich ein bisschen den Eindruck haben kann – Umfragen zeigen das zumindest relativ –, dass wir in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Regionen noch immer ein bisschen auf einer Insel der Glückseligen leben, muss ein Landeshaushalt gerade in diesen schweren Zeiten den Sorgen der Menschen erkennbar begegnen und die Weichen für die Zukunft richtig stellen. (Beifall FDP) Denn viele Menschen – bis weit hinein in die Mittelschicht – sind sehr verunsichert. Leider wird der erste schwarz-grüne Landeshaushalt dieser Herausforderung nicht in ausreichendem Maße gerecht. Ich fange, weil ich ein konstruktiver Typ bin, zunächst mit dem Positiven beziehungsweise mit den Gemeinsamkeiten an. (Lachen Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich verstehe gar nicht, warum Sie lachen, Herr Kollege. (Christopher Vogt) (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich freue mich darauf!) Eine Reihe von Jamaikaprojekten soll fortgesetzt werden. Die Unterrichtsversorgung und der Rechtsstaat sollen weiter gestärkt werden. Das ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, wenn man die Probleme in diesen Bereichen sieht, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wir halten es deshalb für richtig, weitere Stellen für Lehrkräfte, Polizei und Justizbeamte bereitzustellen. Diese Stellen müssen dann aber auch adäquat besetzt werden. Wir sehen doch in allen Bereichen den Fachkräftemangel und das Problem, dass das Land Schwierigkeiten hat, diese Stellen auch adäquat zu besetzen. Vor allem bei den Lehrkräften gibt es noch sehr viel Luft nach oben. Bei den angehenden Lehrkräften gibt es ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Fächern, die derzeit studiert werden, und den Fächern, in denen Lehrkräfte tatsächlich gebraucht werden. Der MINT-Bereich und die künstlerischen Fächer drohen in den nächsten Jahren in erheblichem Maße weiter auszubluten, während andere Fächer, wie zum Beispiel Geschichte, völlig überlaufen sind. Es wollen leider auch zu wenig ausgebildete Lehrkräfte in den Westen oder in den Süden des Landes gehen, weil sie bereits in Kiel oder Flensburg leben. Das kann man natürlich verstehen. Aber ich glaube, dass die Bildungsministerin da mit mutigen Maßnahmen endlich liefern muss. Was bisher von ihr kam, ist völlig unzureichend und wird das Problem nicht ansatzweise lösen. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, ich sage das auch als Vater von zwei kleinen Kindern: Es ist absolut richtig, im Bereich der Polizei den Kampf gegen Kindesmissbrauch erheblich zu verstärken. Bei der vermeintlichen Cyber-Hundertschaft – das ist ja auch so ein PR-Begriff, der in Wahrheit nicht richtig hinterlegt ist – laufen Ihnen die Leute bisher weg. Sie schaffen es nicht, neue Leute heranzukriegen. Diese gehen – das hat die Landesregierung auch bestätigt – in gewissem Maße auch zu Dataport. Das Land ist beim Wettbewerb um geeignete Fachkräfte schlecht aufgestellt und macht sich aktuell noch selbst Konkurrenz. Dafür muss die Ministerin sehr schnell überzeugende Lösungen finden, denn es ist wirklich ein Problem, dass Ihre Cyber-Hundertschaft in Wahrheit eine Truppe ist, die es gar nicht gibt und die weiter wegbröselt. Das kann es nicht sein. (Beifall FDP) Der Kollege Petersdotter hat ja in seiner sehr eigenen Art die FDP-Änderungsvorschläge vorgestellt; auf einen möchte ich mal hinweisen. Mit Blick auf die Erfahrungen von Silvester wollen wir beim Thema Polizei mit 200.000 Euro – das ist kein großer Betrag – dazu beitragen, Respekt gegenüber Einsatzkräften zu stärken. Dafür wollen wir zwei zusätzliche Stellen schaffen, damit mehr Polizisten gerade auch in Grundschulen gehen können. Ebenso wollen wir 100.000 Euro für den Landesfeuerwehrverband bereitstellen, damit mehr Feuerwehrleute die Möglichkeit haben, Kosten erstattet zu bekommen, wenn sie in Grundschulen vor Ort sind. Ich glaube, das stärkt den Respekt vor Einsatzkräften dauerhaft. Vielleicht ist das ja ein Punkt, den man gemeinsam beschließen kann. (Beifall FDP und SSW) Dass Sie die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage jetzt doch wieder einführen, ist ein sehr gutes Zeichen, nachdem Sie dies noch im letzten Jahr zu unserer großen Überraschung in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt haben. Aber, meine Damen und Herren, die Finanzministerin konterkariert diese Maßnahme, wenn sie dabei bleibt, dass plötzlich alle Beamten jeweils selbst um ihr Weihnachtsgeld kämpfen müssen, wenn die entsprechenden Klagen Erfolg haben sollten. Natürlich sind die ausstehenden Urteile zum Weihnachtsgeld ein Risiko für den Landeshaushalt, aber dieser Umgang mit unseren Landesbeamten ist keine gute Werbung für das Land als Arbeitgeber, ganz im Gegenteil! (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist erstaunlich schwach in diese Wahlperiode gestartet, und dass es nicht viel besser geworden ist, merkt man auch diesem Haushalt an. Die Ergebnisse ihres Energiegipfels waren wirklich ein schlechter Witz. Die Unternehmenshilfen, die Sie auf den Weg bringen wollten, waren ein absoluter Rohrkrepierer, und das Herumdoktern an der Sozialstaffel hat den Familien in Schleswig-Holstein nicht geholfen. Es wäre spätestens jetzt die Aufgabe des Landes, die Entlastungspakete des Bundes doch noch sinnvoll zu ergänzen. Vor allem die jungen Familien leiden besonders stark unter der Inflation, wie auch das Familienbarometer, das die grüne Bundesfamilienministerin gerade vorgestellt hat, noch einmal sehr deutlich (Christopher Vogt) macht: 93 Prozent der Familien in Deutschland haben große Sorgen angesichts der Inflation. 93 Prozent, also die breite Mitte unserer Gesellschaft! Aber die grüne Landesfamilienministerin lässt die jungen Familien hier völlig im Regen stehen. CDU und Grüne hatten, Herr Petersdotter, im Wahlkampf und in ihrem Koalitionsvertrag auch versprochen, dass die von uns gemeinsam gedeckelten Kitabeiträge weiter abgesenkt werden sollen. (Beifall FDP und SSW) Was hat es eigentlich mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, gerade in einem Jahr der Inflation dieses wichtige Versprechen fundamental zu brechen, Herr Kollege? Was ist das eigentlich für eine Sozialpolitik? (Beifall FDP und SSW) Dafür fehlt nicht nur uns jedes Verständnis. Das ist eine krasse Fehlentscheidung. Sie haben heute noch die Chance, diese krasse Fehlentscheidung zu korrigieren. Ich fordere Sie auf: Überdenken Sie das im Laufe des Tages noch einmal! Es gibt verschiedene Vorschläge der Opposition zu diesem Thema. Überdenken Sie dies! Ansonsten können Sie sich nicht mehr herausreden. Ihre Sozialpolitik geht völlig daneben. Meine Damen und Herren, die Investitionsquote soll zwar offiziell bei über zehn Prozent gehalten werden – das war uns ja immer sehr wichtig und ist es weiterhin –, aber die Bedarfe zum Beispiel im Hochschulbau, in der energetischen Sanierung – zum Beispiel auch von Polizeigebäuden –, bei den Krankenhäusern oder auch bei den Landesstraßen sind erkennbar sehr viel höher und in den letzten Jahren noch einmal gestiegen. Das Geld muss auch tatsächlich abfließen. Der Haushaltsüberschuss des letzten Jahres resultierte ja auch aus der Tatsache, dass viele Investitionsvorhaben gar nicht umgesetzt werden konnten. Das muss sich dringend ändern. 90 Millionen Euro für die Landesstraßen sind im Jahr 2023 bei Weitem nicht mehr so viel wert wie noch im Jahr 2018, als wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Da muss die Koalition deutlich mehr machen, wenn sie wirklich vorankommen will, auch weil die Schäden an den Landesstraßen ja offenbar größer sind als bisher angenommen. Die bisher eingeplanten Investitionsmittel für die Krankenhäuser – wir diskutieren hier schon seit Monaten sehr engagiert darüber – sind nach wie vor völlig unzureichend. (Beifall FDP) Das ist nicht nur mit Blick auf die demografische Entwicklung, den Klimaschutz und den Fachkräftemangel ein großes Problem; es geht hier um nicht weniger als die Sicherung einer angemessenen Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. Wir machen Ihnen hier den konkreten Vorschlag, sofort weitere 174 Millionen Euro bereitzustellen. Lehnen Sie dies nicht wieder ab, sondern geben Sie sich einen Ruck zum Wohle unserer Gesundheitsversorgung! Das müsste doch die wichtigste Lehre aus der Pandemie sein, meine Damen und Herren. Korrigieren Sie das! (Beifall FDP) Die Haushaltsführung der Finanzministerin wird zunehmend unübersichtlich. Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist immer weniger zu spüren. Man blickt auch als jemand, der sich damit intensiv beschäftigt, nur sehr schwer durch. Über den Ukraine-Notkredit wurde schon viel gesagt. Herr Kollege Koch, Sie haben gesagt: Wir wollen im Laufe des Jahres 100 Millionen Euro erwirtschaften, dann kriegen die Krankenhäuser vielleicht doch noch ein bisschen was drauf. – Meine Damen und Herren, Sie lassen die Krankenhäuser mit dieser Maßnahme ein Jahr lang in der Luft hängen. Ich glaube, das ist am heutigen Tag die falsche Botschaft. (Zuruf SPD: Genau! – Beifall FDP, SPD und SSW) Also: Der erste schwarz-grüne Haushalt bleibt leider ein Haushalt der verpassten Chancen. CDU und Grüne müssten den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes viel mehr stärken; bei den Kitagebühren und den Krankenhausinvestitionen sind Sie leider völlig falsch abgebogen. Über den Klimabeirat habe ich schon gesprochen. Sie sollten aus meiner Sicht beim Einzelplan 01 zur Tradition der gemeinsamen, rechtzeitigen Beratung und Einigung zurückkehren. (Lukas Kilian [CDU]: Wie die Aktuelle Stunde zu den Haushaltsberatungen!) Sie sollten unsere Ablehnung an dieser Stelle sehr ernst nehmen. Meine Damen und Herren, Maßnahmen wie die geplante Umbenennung des LBV, der jetzt nicht mehr darauf hinweisen dürfen soll, dass er Straßenbau betreibt, sind wirklich völlig irre. Darüber werden wir im Laufe der Woche noch diskutieren. Nehmen Sie auch diesen ganzen Schwachsinn zurück, den Sie da im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben! (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD]) Meine Damen und Herren, bei wirklich jeder Gelegenheit wird – dabei hat der Kollege Petersdotter selbst gesagt, dass der Bund viel größere Herausforderungen finanzpolitischer Art hat als die Länder – nach dem Bund gerufen, auch wenn es noch so absurd ist. Es ist wird gefordert, der Bund solle den Ländern mal mehr Geld geben. Mitsprechen soll er natürlich nicht. Das haben wir auch beim Bildungsgipfel erlebt, den die Frau Ministerin mit ihrem Team geschwänzt hat. Sie hat kleinkariert gesagt: Nein, das wollen wir so nicht, die Bundesbildungsministerin soll mal zur KMK kommen. (Zuruf CDU) – Weil ja jeder weiß, dass die Kultusministerkonferenz die große Treiberin von Innovation und Reform beim Thema Bildungsföderalismus ist! Insofern muss ich an dieser Stelle sagen: (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Hören Sie auf, ständig neue Konzepte auf den Weg zu bringen, um Zeit zu gewinnen! Fangen Sie mal an, selbst Bildungspolitik zu betreiben, oder beteiligen Sie sich konstruktiv an der Reform des Bildungsföderalismus, die 80 Prozent der Menschen fordern! (Martin Balasus [CDU]: Bildungsgipfel in Taiwan! – Beifall FPD) Was wir besonders kritisch sehen, ist die Aufblähung des Regierungsapparates. Es hat mehrere Millionen gekostet, zum Beispiel ein neues Ministerium zu schaffen, das völlig unsinnig ist. Herr Schwarz, Sie haben jetzt immerhin Büroräume, teilweise sitzen da sogar Mitarbeiter drin, habe ich gehört. Aber der grüne Umweltminister fährt Ihnen bei der Flächennutzung, beim Nationalpark Ostsee, bei jeder Gelegenheit in die Parade. Es ist ein völlig unsinniges Ministerium, das wir sofort wieder abschaffen würden. Das ist schlicht Geldverschwendung. (Beifall FDP) Abschließend möchte ich sagen: Der Herr Ministerpräsident, den ich ja sehr schätze, scheint sich nicht mehr so richtig für Landespolitik zu interessieren. Er macht viele Wohlfühltermine – er war auch bei der FDP zu Gast, was ich gut nachvollziehen kann –, aber wir haben heute gesehen, dass Sie fundamental unterschiedliche Auffassungen haben, was die Finanzpolitik angeht. Sie haben nur einen PR-Gag, der sich erstes klimaneutrales Industrieland nennt – das ist überhaupt nicht hinterlegt. Es gibt keine große Einigkeit und keine großen Impulse. Deswegen haben wir unsere Änderungsanträge. Wir freuen uns auf die weitere Beratung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW, Birgit Herdejürgen [SPD] und Sandra Redmann [SPD])