Daniel Günther

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Anspruchsvolle Zeiten erfordern kraftvolles Handeln. Wir stecken in herausfordernden Zeiten. In diesem Haus haben wir Rettungsschirme beschlossen. Wir mussten auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den drohenden Energiemangel reagieren. Auch die Inflation und die Folgen des Klimawandels beschäftigen uns hier immer wieder. Das alles spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Dem tragen wir als Koalition Rechnung. Doch dieser Haushalt ist kein Krisenhaushalt, sondern dieser Haushalt ist ein echter Chancenhaushalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist auf Zukunft ausgerichtet, weil Schwarz-Grün ein verlässliches Zukunftsbündnis ist. Wir investieren mutig, verantwortungsbewusst und vorausschauend in Bildung, in Krankenhäuser, in Infrastrukturinnovation, in unsere Sicherheit und die staatliche Handlungsfähigkeit – rund 1,7 Milliarden Euro. Die Investitionsquote beträgt damit 10,6 Prozent. Die Kommunen erhalten über den kommunalen Finanzausgleich rund 2,3 Milliarden Euro. Das ist rund eine viertel Milliarde mehr als im Vorjahr. Wir wollen mit dem ersten schwarz-grünen Haushalt die Chancen für unser Land, für die Menschen in Schleswig-Holstein ergreifen, Chancen, die sich uns auch und gerade in diesen bewegten Zeiten bieten. Dafür gibt uns dieser Haushalt die notwendigen Mittel an die Hand, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die großen Veränderungen unserer Zeit sehen und erleben alle von uns. Wir spüren den Wandel, in dem wir als Gesellschaft inzwischen mittendrin sind. Der Umstieg auf erneuerbare Energien, die Förderung künstlicher Intelligenz, der Umgang mit dem Fachkräftemangel, die sicherheitspolitische Zeitenwende, all das prägt auch uns in SchleswigHolstein. Wir werden – das ist das gemeinsame Ziel dieser Koalition – gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen. Dafür müssen wir heute die richtigen Entscheidungen treffen, und das tun wir mit diesem Haushalt. Wir packen das an und entwickeln unser Land zu einem klimaneutralen Industrieland weiter. Unser Ziel ist, dass die Menschen weiterhin gut in Schleswig-Holstein leben, dass sie gern und sicher hier leben, ob in der Stadt oder auf dem Land, in einem resilienten und leistungsfähigen SchleswigHolstein. Dafür ergreifen wir die Chancen, die uns dieser Wandel bietet. Wir sorgen dafür, dass die Investitionen bei den Menschen ankommen. Ein klarer Fokus dieses Haushalts liegt auf der Energiewende und der klimaneutralen Wirtschaft. Hier besteht für unser Land ein enormes Potenzial für neue Wertschöpfung. Allein für diesen Bereich planen wir 200 Millionen Euro ein, die aus den Einnahmen der Auflösung der hsh portfoliomanagement stammen. Wir unterstützen damit zukunftsweisende Innovationen wie das grüne Wasserstoffprojekt HySCALE100 in Heide, für das wir in diesem Jahr 15 Millionen Euro einsetzen. Wir fördern Bürgerenergie, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Wärmewende in unseren Städten; denn es geht nicht nur darum, Großprojekte wie Northvolt zu fördern. Hier muss ich sagen, Herr Oppositionsführer, das, was Sie über das Projektmanagement eben gesagt haben, ist eine Beleidigung für die 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen großartigen Job leisten. Das will ich an der Stelle deutlich sagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen haben wir 2,8 Millionen Euro in diesem Haushalt für eine professionelle Steuerung und Begleitung eingesetzt. Es ist dagegen ein Witz, was Sie an der Stelle beantragt haben. Für die Probleme, die da sind, muss die Lösung so groß sein wie das Problem. Das machen wir als Landesregierung, (Lachen Birgit Herdejürgen [SPD]) und das haben Sie mitnichten an dieser Stelle beantragt, Herr Losse-Müller. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns geht es aber nicht nur um diese Großprojekte. Es geht genauso auch um den mittelständischen Dachdecker, der Solarpaneele auf Dächer montiert. Es geht um die Elektrikerin, die die Paneele anschließend ans Netz bringt. Es geht uns um die Heizungsinstallateure, die die Wärmepumpen einbauen. Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist geprägt von kleinen und mittelständischen Betrieben. Sie alle sollen, sie müssen den Wandel mitgestalten, sonst wird das nichts, und sie sollen natürlich davon pro- (Ministerpräsident Daniel Günther) fitieren. Das ist unser Ziel. Darauf richten wir Programme und Investitionen aus. Natürlich brauchen wir dafür auch Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Die sprechen wir ganz gezielt mit unserem Welcome Center an. Außerdem entwickeln wir unsere Fachkräfteinitiative beständig weiter. Es muss uns viel besser gelingen, noch mehr Menschen von den Chancen zu überzeugen, die sich ihnen bieten. Wer sich heute für eine Ausbildung in einem gefragten Beruf entscheidet, hat glänzende Perspektiven. Dem stehen wirklich alle Türen offen. Das müssen wir jungen Menschen deutlich aufzeigen. Es ist toll, wenn Tausende Menschen in unserem Land BWL studieren. Wenn aber andererseits nur rund 500 junge Menschen in SchleswigHolstein eine Ausbildung im Bereich Klempnerei, Heizung, Sanitär und Klimatechnik anfangen, bilden sich hier die neuen Chancen noch nicht ausreichend ab. Da setzt unser Institut für Berufliche Bildung an; denn entscheidend ist, dass wieder mehr Menschen handwerklich ausgebildet werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur mit genügend Fachkräften werden wir schnell klimaneutral. Nur so werden wir den damit verbundenen Wohlstand ins Land holen. Das ist zentral für die Perspektiven Schleswig-Holsteins, für die Perspektiven auch vor Ort in den Städten und Gemeinden, wo ein großer Teil der Arbeit erledigt werden muss. Wir stecken in einer umfassenden Transformation, in der große Potenziale stecken, besonders für den ländlichen Raum. An der Stelle muss ich Richtung Opposition dann doch etwas sagen; denn die Aktuelle Stunde wunderte mich in der Tat nicht. Für mich entpuppt sich das als reiner Ablenkungsversuch, weil Sie hier heute nämlich konkret zu dem Haushalt überhaupt keine inhaltlichen Perspektiven bieten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Alter Schwede! – Christopher Vogt [FDP]: Das ist lustig!) Ich sage das in der Klarheit. Dem SSW nehme ich das ehrliche Interesse ab. So wie ich Lars Harms kenne, wollte er wirklich einfach wissen, wie die Position der Landesregierung ist. (Heiterkeit FDP und SSW) Aber ich sage mal Richtung FDP – das ist jetzt keine Replik dafür, Herr Kollege Vogt, dass Sie kritisiert haben, dass ich beim FDP-Empfang gewesen bin, das gehörte in der Tat zu den Wohlfühlterminen, die ich wahrnehme; das will ich gar nicht bestreiten –: (Christopher Vogt [FDP]: Das habe ich gemerkt!) Ich finde, finanzpolitische Solidität sieht anders aus. Positiv muss ich sagen, Sie sind schnell in der Opposition angekommen. Andererseits schafft auf Bundesebene FDP-Finanzminister Lindner – Grundgesetz geändert – lauter Sondervermögen auch für den Klimaschutz. (Annabell Krämer [FDP]: Die streichen doch gerade alles zusammen!) – Ja, sie streichen das zusammen. Aber sie machen das, was Sie hier kritisieren, und, ehrlich gesagt, kritisieren Sie das auch erst, seitdem Sie in der Opposition sind. (Annabell Krämer [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!) Wir haben doch auch gemeinsame Sondervermögen gemacht, um in Krisen reagieren zu können. (Christopher Vogt [FDP]: Wo denn? –