Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich in Vertretung des heute entschuldigten Ministers Madsen Herrn Minister Schwarz das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bis 2035 fehlen 180.000 Fachkräfte, wenn die Wirtschaft nicht wächst. Wenn sie doch wächst, brauchen wir noch mehr. Auch das ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Wirtschaft und Politik, und es ist eines unserer Schwerpunktthemen für die nächsten Jahre. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen wir die Fachkräfteinitiative mit den Partnern gemeinsam weiterentwickeln. Neben den bisherigen Schwerpunktbereichen wird es eine spezielle Klimaschutzfachkräfteinitiative und einen Pakt für Gesundheitsund Pflegeberufe geben. Wir werden ein neues Förderprogramm für Projekte zur Fachkräftesicherung mit insgesamt 2 Millionen Euro auflegen. Die Fachkräftezuwanderung wird noch sehr viel mehr Bedeutung erhalten. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Schleswig-Holstein auch. Das müssen wir nutzen und mit entsprechender Beratung und Unterstützung begleiten. So wollen wir ein Welcome Center aufbauen, für das wir im Haushalt 1,4 Millionen Euro berücksichtigt haben. Hier wird es Beratung und Hilfe sowohl für Arbeitskräfte als auch für Unternehmen geben. Damit wollen wir gezielte Fachkräftezuwanderung fördern. Wir wollen nicht nur unsere bestehenden Unternehmen im Land unterstützen. Wir wollen auch zu Neugründungen animieren und junge Start-ups unterstützen. Auch das Thema Nachfolge ist dabei von Bedeutung. Die Hälfte der schleswig-holsteinischen Unternehmen braucht in den kommenden zehn Jahren eine neue Führung. Hierfür gibt es schon Finanzierungsprogramme und Beratungsangebote. Die werden wir weiter stärken und mit einer Nachfolgekampagne begleiten, für die im Einzelplan 06 350.000 Euro berücksichtigt worden sind. Auch für den Themenbereich Ansiedlung ist eine Stärkung durch zusätzliches Personal und zusätzliche Maßnahmen vorgesehen. Dafür werden insgesamt rund 400.000 Euro vorgesehen. Ein wichtiger weiterer Punkt ist unsere Sanierungsoffensive im Straßenbau, für die weiterhin 90 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Im ganzen Land geht der Bau daher auch im Jahr 2023 mit Hochdruck weiter. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gilt weiterhin: Radwege werden mitsaniert. Das ist uns besonders wichtig. Mobilität der Zukunft steht im Zeichen von Klimawandel und Emissionen senken. Deswegen müssen wir die Mobilität Richtung ÖPNV und Radverkehr weiter vorantreiben. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, dass wir jährlich 20 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Investitionen in Radwege bereitstellen wollen. Im Bereich des ÖPNV werden wir uns auch weiterhin für deutlich mehr Regionalisierungsmittel einsetzen. Denn es ist entscheidend, um unser Angebot weiter zu verbessern, die Infrastruktur auszubauen und gleichzeitig günstige Ticketangebote zu machen. Zur Finanzierung des Deutschland-Tickets stellen wir 52,4 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Darüber hinaus, Herr Abgeordneter Buchholz, wird der Landesnahverkehrsplan fortgeführt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, aus Regionalisierungsmitteln!) Die Tat im Zug in Brokstedt macht uns immer noch fassungslos. Wir haben viel darüber gesprochen, wo und was schiefgelaufen ist und was wir besser machen können. Ein großer Teilbereich ist die Sicherheit im ÖPNV. Es gibt schon viele Sicherheitsvor- (Minister Werner Schwarz) kehrungen; gleichwohl wollen wir auch hier noch besser werden und mit 1 Million Euro in Maßnahmen investieren, damit die Sicherheit in Zügen, Bussen und Bahnhöfen weiterentwickelt werden kann. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)