Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD ab. Wir beginnen mit der Einzelabstimmung über die Nummer 118 des Änderungsantrages, Unterstützungsleistungen des Landes zur Sicherung der stationären Geburtshilfe in Schleswig-Holstein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Enthaltung der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 101 bis 117, 119 und 120, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag zum Stellenplan, Drucksache 20/838, die laufende Nummer 182, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Präsidentin Kristina Herbst) Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge mit den laufenden Nummern 27 bis 30 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan, Drucksache 20/839, die laufende Nummer 68, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe zunächst zur Einzelabstimmung die Nummer 85 des Änderungsantrages auf, Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über die Nummer 87 des Änderungsantrages, Zuschüsse zur Unterhaltung von Frauenmilchbanken an Perinatalzentren in Schleswig-Holstein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 74 bis 84, 86 und 88 bis 90, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Enthaltungen? – Die Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/840, die laufenden Nummern 91 bis 94, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 09 dann in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Der Einzelplan 09 ist somit angenommen. Ich rufe Einzelplan 10 – Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung – auf. Ich erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Anna Langsch das Wort.