Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich der Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lese gerade eine Nachricht, die mich etwas schockiert, und deshalb will ich das hier einmal ansprechen. Da steht, Wolfgang Kubicki vergleicht Wirtschaftsminister Habeck mit Putin. – Ich hoffe in unser aller Interesse, dass das eine Falschmeldung ist, denn das wäre ungeheuerlich. (Beifall, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD – Christopher Vogt [FDP]: Das ist keine Falschmeldung!) Meine Damen und Herren, kommen wir zum Klima. Der IPCC-Abschlussbericht hat deutlich gemacht, dass ohne sofortige drastische Minderung der klimaschädlichen Treibhausgasemission das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht werden wird. Und das hätte gravierende Folgen. Auch dieses gehört in die heutige Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wäre betroffen von Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Fluchtbewegung in einem sehr viel größeren Ausmaß, als wir sie heute haben und hier schon spüren. Darüber müssen wir reden. Deshalb ist auch für die Landesregierung völlig klar, dass es großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz gibt – und zwar sofort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf ambitionierte Klimaziele verständigt – so ambitioniert, wie sie sich bisher noch in keinem anderen Koalitionsvertrag dieses Landes gefunden haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sagen, dass wir das erste klimaneutrale Industrieland werden wollen. Wir sagen das nicht nur, sondern wir haben das Ziel mit Geld unterfüttert: 200 Millionen Euro, die ganzen Einnahmen aus dem Verkauf des Schiffsportfolios der alten HSH Nordbank. (Beate Raudies [SPD]: Was hat Lasse gerade vorgerechnet?) – Frau Raudies, ich bin am Anfang meiner Rede. 200 Millionen Euro Einnahme aus dem Schiffsportfolio, 250 Millionen Euro für energetische Sanierung in der Finanzplanung, 200 Millionen Euro für IPCEI-Projekte – Batteriezelle, Wasserstoff –, die wir eingeplant haben. (Annabell Krämer [FDP]: Alles kreditfinanziert, Notkredite!) – Die sind nicht kreditfinanziert. – Rund 145 Millionen Euro – hier kreditfinanziertes – Sondervermögen aus dem Ukraine-Notkredit für die Energieund Wärmewende, 50 Millionen aus dem IMPULSProgramm, die wir für Klimaschutz umgewidmet haben. Meine Damen und Herren, rund 850 Millionen Euro für Energiewende, für den Klimaschutz, das ist Power, und das hat es in Schleswig-Holstein noch nicht gegeben. Das ist Schwarz-Grün, das ist eine Klimaschutzinvestitionskoalition, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Klimaschutz ist für uns kein Luxus, Klimaschutz ist ein Muss. Das ist unsere Tagespolitik; das ist die Brot-und-Butter-Politik, die wir täglich machen. Denn wir sind fest davon überzeugt, dass mit großen Klimaschutzinvestitionen in unserem Land eine Investitionsdynamik entsteht, die unser Land voranbringt, die es nachhaltig wirtschaftlich voranbringt, die Arbeitsplätze schafft. Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Koalition diesen Weg gehen, unsere Klimaziele konsequent verfolgen und mit Haushaltsmitteln unterfüttern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir kennen doch die großen Bedarfe; sie sind benannt: die Agrarwende, die Wärmewende, die Energiewende, die Gebäudesanierung, die Mobilitätswende – all das ist vor Ort zu tun. Auch der Bund sieht das, und auch die Länder fragen sich, wie das geht. Da haben sich Länder wie Bremen, das Saarland und jetzt möglicherweise Berlin entschieden, dies kreditfinanziert zu machen. Liebe FDP, ich weiß immer nicht, wie Sie es schaffen, das Tun Ihres Bundesfinanzministers auszublenden: (Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]: Oh!) (Ministerin Monika Heinold) 60 Milliarden Euro kreditfinanzierte Klimainvestitionen, verantwortet vom Bundesfinanzminister. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Endlich!) Und da stellen Sie sich hier hin und machen ein Riesentheater! (Christopher Vogt [FDP]: Das macht doch Ihr Koalitionspartner!) Das ist unglaubwürdig, und das passt nicht zueinander. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn wir uns die Frage stellen, wie wir denn diese großen Klimainvestitionen hinbekommen, dann haben wir die Möglichkeit von Mehreinnahmen. Das wollen einige in diesem Haus nicht. Wir haben die Möglichkeit von Einsparungen. Da schaue ich einmal in die Haushaltsanträge: So richtig fett ist da auch nichts drin. Oder wir haben die Möglichkeit von Kreditfinanzierung. Ja, wenn wir über Klimaschutz reden, dann ist das natürlich eine Frage der Generationengerechtigkeit. Das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt. Aber auch wenn wir über Schulden reden, ist das eine Frage von Generationengerechtigkeit. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Darüber diskutieren wir in der Koalition. Lassen Sie mich eines sagen: Ich bin froh, dass wir in dieser Landesregierung Meinungsfreiheit haben, dass Denken erlaubt ist, dass neue Ideen und Gedanken erlaubt sind. Das ist doch prima. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, Beifall Marc Timmer [SPD] und Christopher Vogt [FDP] – Zurufe Thomas Hölck [SPD] und Christopher Vogt [FDP]) Der Unterschied zu anderen – da schaue ich ein bisschen Richtung FDP – ist, dass wir uns nicht wild beschimpfen, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat!) sondern dass wir als Koalition zusammenbleiben, zusammenstehen (Christopher Vogt [FDP]: Wir geben euch noch ein paar Monate!) und sehr klar sagen, dass wir die Klimaziele erreichen wollen und müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Eines sagen wir auch ganz klar, meine Damen und Herren. Wir werden die Klimaziele nur mit der Wirtschaft erreichen. Die Wirtschaft ist genauso wie wir in der Verantwortung, die Klimaziele zu erreichen. Viele Betriebe haben sich ja längst auf den Weg gemacht. Aber was finden sie denn vor? – Sie finden einen ordnungspolitischen Rahmen vor, der nicht ausreichend ist, der Klimainvestitionen nicht so wirtschaftlich macht, wie sie sein müssten. (Christopher Vogt [FDP]: Emissionshandel!) Deshalb haben wir jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, denn es ist die Bundesregierung, es ist der Bundeskanzler Scholz, der beim Klimaschutz einmal Gas geben muss und den ordnungspolitischen Rahmen so einstellen muss, dass es sich für die Wirtschaft vor Ort lohnt, umzustellen und die ökologische Transformation hinzubekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Jette WaldingerThiering [SSW]) Gerade weil die SPD das nicht hören will und gerade weil wir gespannt sind, wie sich die SPD in den nächsten Tagen auch zu dem vorgelegten Antrag positioniert, will ich noch einmal die Punkte benennen, wo es vorankommen muss: Die staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor müssen grundlegend reformiert werden. Die überfällige Reform der Netzentgelte muss kommen. Strom, der abgeschaltet wird, muss zügig nutzbar gemacht werden, zum Beispiel für die Produktion von grünem Wasserstoff oder Wärmeerzeugung. Es muss doch endlich Schluss damit sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger hier in Schleswig-Holstein dafür bezahlen, dass Windräder stillstehen, statt dass wir die Windräder nutzen können. (Vereinzelter Beifall CDU – Christopher