Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Drei Prozent mehr für die Volkshochschulen: Das ist zunächst einmal eine in den Raum geworfene Zahl, die eigentlich erst wirkt, wenn man sie irgendwie in ein Verhältnis stellt. Wenn man weiß, dass die Inflation bei über drei Prozent liegt, und berücksichtigt, dass die Zuschüsse für die Volkshochschulen um nur drei Prozent erhöht werden, dann heißt das, dass sich das Land aus der Finanzierung der Volkshochschulen zurückzieht. Das ist gar kein so riesengroßer Erfolg, wenn man hinguckt. Man könnte sich auch hinstellen und sagen: eine Stelle mehr für den Denkmalschutz. Wenn man aber weiß, wie viele Stellen der Denkmalschutz beantragt hat und wie sehr der Denkmalschutz in Schleswig-Holstein am Boden liegt, dann ist das auch gar nicht so ein riesengroßer Erfolg, den man hier zu verkaufen hat. (Beifall SPD und SSW) „Wenn du es eilig hast, gehe langsam!“ – Auf den ersten Blick ist das ein Widerspruch. Bei längerem Nachdenken erschließt sich dann für manchen ein Sinn hinter diesem Kalenderspruch. Wer sich auf eine Aufgabe konzentriert, der wird sie mit höherer Wahrscheinlichkeit gut lösen. „Wenn Lehrkräfte knapp sind, gehe mit den vorhandenen Lehrkräften gut um!“ – Natürlich kann man damit auch einen Widerspruch konstruieren, Kollege Koch hat das in der letzten Tagung versucht. Man kann sich aber auch der Erkenntnis stellen, unser Schulsystem funktioniert nicht ohne Lehrkräfte. Was Arbeitszeitverlängerung und zusätzliche Aufgaben angeht, sind wir an einem Limit angekommen. Wer das nicht glaubt, kann mit Schülerinnen und Schülern, Eltern oder Lehrkräften sprechen oder sich ansehen, wie viele Lehrkräfte in die Teilzeit fliehen. Deshalb ist es der SPD ein wichtiges Anliegen, unsere Lehrkräfte zu entlasten. Wir wollen das im Kern des pädagogischen Handelns tun, bei den Klassenlehrkräften. Deren Unterrichtsverpflichtung wollen wir um eine Stunde senken. Ja, dafür bräuchte es 420 Stellen. Das ist noch nicht alles. Wir wollen den Schulleitungen ein Kontingent zur Verfügung stellen, um besonders engagierte Lehrkräfte entlasten zu können. Das soll zunächst (Martin Habersaat) 60 Stellen umfassen und ist übrigens ein Punkt, den Vertreterinnen und Vertreter von CDU und Grünen bei vielen Podiumsdiskussionen – jedenfalls an solchen, an denen ich teilgenommen habe – immer für gut gehalten und gefordert haben. Das hilft den Lehrkräften mehr als der bescheidene Ansatz der Landesregierung, jetzt an sage und schreibe fünf Schulen in Schleswig-Holstein drei Jahre lang zu erproben, ob eine Verwaltungskraft vielleicht eine hilfreiche Idee wäre. Das ist Politiksimulation. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und täglich grüßt das Murmeltier!) Jede zehnte Lehrkraft an unseren Schulen ist keine ausgebildete Lehrkraft. Wenn man es auf die Stellen bezieht, wird es etwas besser, dann sind es sechs Prozent der Stellen für Lehrkräfte an unseren Schulen, die von Menschen besetzt sind, die keine ausgebildeten Lehrkräfte sind. Aber gerade wenn wir Studierende als Vertretungslehrkräfte einsetzen, muss es zwei Regeln geben: Erstens muss das Studium Vorrang haben. Die Zahl der zu unterrichtenden Stunden darf das Studium nicht in seinem Erfolg gefährden. Zweitens muss es eine verlässliche Unterstützung geben. Die Schulen dürfen sich diese Unterstützung auch nicht aus den Rippen schneiden müssen, sondern brauchen Ressourcen, um diese Unterstützung zu leisten. 2026 kommt das Recht auf Ganztag an den Grundschulen. Die vorbereitende Arbeitsgruppe dazu hat zuletzt im Frühjahr 2023 getagt, und davor im Sommer 2021. Es ist allen klar: In dieser Taktung wird es nicht weitergehen können, um zu einem Erfolg zu kommen. Es muss auch allen klar sein: Ohne zusätzliche Ressourcen wird es nicht gehen. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, zur Vorbereitung des Rechtsanspruchs das Budget zur Förderung der Ganztagsangebote an den Grundschulen zunächst zu verdoppeln – von 14,5 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro. Umgang mit vorhandenen Lehrkräften, Unterstützung von Vertretungslehrkräften, Vorbereitung des Rechtes auf Ganztag ab 2026 – damit setzt die SPD-Fraktion in ihren Haushaltsanträgen im Bildungsbereich Schwerpunkte in den Feldern mit den größten Herausforderungen. Das ist übrigens ein Politikverständnis, das ich CDU und Grünen auch empfehlen würde: Lösungen für die Probleme zu entwickeln, die am größten sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)