Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem uns die Aktuelle Stunde so schön in diese Haushaltsdebatte eingeführt hat, wollen wir jetzt den ersten schwarz-grünen Haushalt in dieser Legislaturperiode verabschieden. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehrheitlich!) Es ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus den Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen. Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt. Steigerungen gab es überwiegend nur dort, wo diese gesetzlich zwingend und unabweisbar waren. Der politische Handlungsspielraum beim Haushaltsentwurf, aber auch bei der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen war für Regierung und Koalition gleichermaßen äußerst begrenzt. Dennoch ist es ein Haushaltsentwurf, der sich wirklich sehen lassen kann. Die Investitionsquote liegt bei 10,6 Prozent, was in absoluten Zahlen fast 1,8 Milliarden Euro entspricht – der höchste Wert aller Zeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Verschuldung beträgt der Abstand zur Verfassungsgrenze mehr als 10 Millionen Euro. Der Haushalt befindet sich damit im Einklang mit der Schuldenbremse. Das sind die beiden wesentlichen Eckpunkte, die diesen Haushalt auszeichnen. An Haushaltspositionen einfach noch einmal eine null dranzuhängen – das kann nur die Opposition. Dauerhafte Beitragsentlastung bei der Kita aus einmaligen, zweckgebundenen Rücklagen finanzieren – auch so etwas gelingt nur der Opposition. (Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Beate Raudies [SPD]) Aus dem Sondervermögen Impuls einfach die Gelder zu entnehmen, mit denen man die eigenen Haushaltsanträge angeblich sauber durchfinanziert, (Beate Raudies [SPD]: Reden Sie doch über Ihren Haushalt!) obwohl die IMPULS-Mittel längst alle verplant sind – ja, Frau Kollegin Raudies, Sie sind angesprochen –, das schafft man auch nur als Opposition, und zwar jedes Jahr aufs Neue. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Rede doch einmal über deinen Haushalt!) 100 Millionen Euro Kredit aufzunehmen, um begrenzt auf ein Jahr kostenloses Mittagessen in der Kita zu spendieren, dafür anschließend aber Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro Zinsen bezahlen zu müssen, und das Ganze auch noch ohne jede soziale Komponente, nämlich unabhängig vom Einkommen der Eltern, so einen Vorschlag macht man auch nur, wenn man in der Opposition ist – wobei man sich darüber trotzdem sehr wundern kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU) Auf den Ukraine-Notkredit verzichten zu wollen – komplett verzichten zu wollen –, (Annabell Krämer [FDP]: Stimmt doch gar nicht!) (Tobias Koch) obwohl fast jede Woche im Finanzausschuss neue Ausgaben zur Bewältigung von Energiekrise und Flüchtlingsausgaben beschlossen werden, für die es ohne den Ukraine-Notkredit in diesem und im nächsten Jahr kein Geld gäbe, (Annabell Krämer [FDP]: In diesem Jahr schon!) das kann man wirklich nur als Opposition fordern, wenn man selbst keine Verantwortung trägt. Den Einmalerlös aus den HSH-Schiffskrediten dafür zu verwenden, um als Opposition großspurig mehr Krankenhausinvestitionen zu versprechen als die Landesregierung, (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) nur um danach bei der wichtigsten Industrieansiedlung in Schleswig-Holstein aller Zeiten vollkommen blank dazustehen, (Annabell Krämer [FDP]: Ach, komm! – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) das kann man als Opposition machen – empfehlen würde ich es gleichwohl nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, all das werden Sie deshalb im schwarz-grünen Haushaltsentwurf nicht wiederfinden! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Da findet man vieles nicht!) Als regierungstragende Fraktionen sind wir uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst. Die Zahlen von Regierung und Koalition mögen deshalb kleiner sein als die Anträge der Opposition, aber es ist reale Politik, die wir damit gestalten, statt Luftschlösser zu bauen wie die Opposition. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Schuldenhaushalt!) Apropos kleine und große Zahlen: Bei der ersten Lesung des Haushaltes überraschte der Oppositionsführer mit seiner Kritik an den mit null ausgebrachten Leerstellen, obwohl es sich dabei wirklich um reine Haushaltstechnik handelt, was man als ehemaliger Finanzstaatssekretär doch eigentlich wissen müsste. Bei der Vorlage der Nachschiebeliste kritisierte der Oppositionsführer nunmehr das vermeintlich zu große Volumen, mit dem die Regierung angeblich das ganze Verfahren der Haushaltsberatungen auf den Kopf stellen würde; wir haben es heute Morgen wieder gehört. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Dazu zwei Sätze, Herr Losse-Müller: Zum einen handelt es sich bei den Veränderungen ganz überwiegend um die Veranschlagung von Notkreditmitteln – somit alles Positionen, die mit den Stimmen der SPD im Finanzausschuss beschlossen worden sind und bei denen Ihre Fraktion kritisiert hatte, dass sie nicht im Haushalt abgebildet seien. Wir machen das, was Sie wünschen; wir schreiben es jetzt in den Haushalt hinein. Dann kann man nicht kritisieren, dass es eine solche große Änderung gibt. (Lukas Kilian [CDU]: Man kann es schon!) Zum anderen ist das Volumen gar nicht so außergewöhnlich, wie Sie der Öffentlichkeit hier vorhin noch deutlich machen wollten: Vor zehn Jahren wären es nur 20 Millionen Euro gewesen. – Ich habe mir einmal das Volumen der Nachschiebeliste des Jahres 2016 angesehen. (Beate Raudies [SPD]: Hey!) Damaliges Volumen: 473 Millionen Euro – Chef der Staatskanzlei damals: ein gewisser Thomas Losse-Müller. (Beate Raudies [SPD]: Da war auch gerade was los!) Ihr Versuch, irgendetwas zu finden, was Sie an der Landesregierung kritisieren können, muss schon sehr verzweifelt sein, wenn sich der Oppositionsführer in seiner Kommentierung zum Haushalt in solch unsinnigen Vorwürfen verliert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, weg von der Opposition, hin zur Realität: Auch mit diesem Landeshaushalt gelingt es in schwierigen Zeiten, einige bemerkenswerte politische Schwerpunkte zu setzen. Für die Union nenne ich an erster Stelle die zunehmend bedrohte innere Sicherheit. Während die Zeitenwende in Berlin immer noch auf sich warten lässt, stärken wir Polizei und Justiz gleich mehrfach den Rücken, nämlich mit dem fortgesetzten Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft, mit dem ersten Schritt für eine Cyber-Hundertschaft zur Bekämpfung von Onlinekriminalität, mit 38 Stellen zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und organisierte Kriminalität sowie mit 29 Stellen für zügige Ermittlungsverfahren bei den bislang stark unterbesetzten Staats- (Tobias Koch) anwaltschaften. Diesen Weg wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Weg wollen wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Innere Sicherheit umfasst aber nicht nur Polizei und Justiz, sondern ebenso den Brand- und Katastrophenschutz, wie uns spätestens nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wieder bewusst geworden ist. 10 Millionen Euro für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und 15 zusätzliche Stellen für den Bevölkerungsschutz im Innenministerium – das sind die Antworten dieses Haushaltes. Ich hoffe, diese Meldung findet genauso viel öffentliche Beachtung wie die mahnenden Worte des Landesfeuerwehrverbandes zum Jahreswechsel. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Mit dem Fraktionsantrag von CDU und Grünen ziehen wir zudem finanzielle Konsequenzen aus den schrecklichen Ereignissen im Regionalexpress 70 in Brokstedt Ende Januar diesen Jahres. Mit 1 Million Euro für mehr Sicherheit im ÖPNV sowie weiteren Maßnahmen zur Gewaltprävention, zum Opferschutz und zur psychiatrischen Betreuung von Gefangenen lassen wir unseren Worten Taten folgen. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, mit dem Fraktionsantrag stärken wir zudem die WTSH im Bereich von Unternehmensansiedlungen, Start-up-Förderung sowie Unternehmensnachfolge und machen damit weitere Schritte hin auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland. Dem gleichen Ziel dienen auch die zusätzlichen Personalstellen für die Forschungsabteilung im Bildungsministerium, denn nur ein starker Wissenschaftsstandort liefert die erforderlichen Impulse für Unternehmensgründungen und die Entwicklung zum Industrieland, die wir uns alle wünschen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Haushaltsgesetz findet sich dazu eine Ermächtigung von bis zu 50 Millionen Euro für ein neues Helmholtz-Institut für Biomaterialentwicklung in Kiel. Im Fall einer erfolgreichen Bewerbung der CAU als Exzellenzuniversität werden wir bis zu 60 Millionen Euro mobilisieren, um die Exzellenzstrategie in den nächsten Jahren zu unterstützen. Neben den 220 Millionen Euro, die die Landesregierung für Krankenhausinvestitionen mobilisiert, wollen wir versuchen, weitere 100 Millionen Euro im laufenden Haushalt zu erwirtschaften. Mit dieser Ermächtigung im Haushaltsgesetz setzen wir konsequent den Weg fort, die Investitionslücke bei den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode Schritt für Schritt zu schließen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für ausreichend Personal in den Kindertagesstätten baut das Land die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung weiter aus und richtet an immer mehr Berufsschulen Klassen für die Ausbildung von Sozialpädagogischen Assistenten ein. Während die Kitaförderung des Landes in früheren Zeiten über viele Jahre hinweg auf einen festen Eurobetrag gedeckelt war, steigt der Zuschuss nach der Kitareform allein in diesem Jahr um rund 50 Millionen Euro auf dann mehr als 600 Millionen Euro in einem Jahr, weil sich das Land jetzt an allen Kostensteigerungen – wie zum Beispiel höheren Tarifabschlüssen – beteiligt. Die Kitareform ist und bleibt damit ein ganz großer Kraftakt für das Land, und den leisten wir gern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen mit Behinderung helfen wir mit einer Aufstockung des Fonds für Barrierefreiheit um 5 Millionen Euro; und mit 1 Million Euro für die Tafeln unterstützen wir Menschen, die von Armut besonders betroffen sind. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Angesichts der vielen Flüchtlinge, die derzeit zu uns kommen, statten wir das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge mit mehr Personal aus, um dort die Vorgänge schneller bearbeiten zu können. Zugleich sorgen wir dafür, dass mehr Personal für die Rückführung der Menschen zur Verfügung steht, die unser Land wieder verlassen müssen. Und wir schaffen zusätzliche Stellen für die Fachkräftegewinnung, um nicht zuletzt auch das Potenzial der Flüchtlinge für unseren Arbeitsmarkt besser zu nutzen. Sport ist der Kitt unserer Gesellschaft, der alles zusammenhält und deshalb von uns besonders gefördert wird. Um 250.000 Euro steigt der Zuschuss an (Tobias Koch) den Landessportverband, und für die Sanierung kommunaler Sportstätten erhöhen wir die diesjährige Förderung auf 5 Millionen Euro. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Im Haushalt sind erstmals Gelder für Entschädigungszahlungen in der Landwirtschaft für Ertragsausfälle durch Gänsefraß vorgesehen. Damit setzen wir uns für unsere Landwirtschaft ebenso ein, wie wir dies mit der Förderung von mobilen Schlachtanlagen tun, die gleichzeitig dem Tierwohl dienen. Beide Punkte zusammen sind im Haushalt mit 1 Million Euro veranschlagt. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Beträge sehen auf Regierungsseite kleiner aus als auf Oppositionsseite. Dort, wo ich größere Zahlen genannt habe, müssen diese Gelder erstmals im Haushalt erwirtschaftet werden. Schleswig-Holstein steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Auch in Zukunft kann nur das umgesetzt werden, was finanzierbar ist. Genau dafür steht Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein. Mein Dank gilt deshalb allen, die zum Gelingen dieses Haushaltsentwurfs beigetragen haben. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)