Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich meine Rede mit den Verwaltungsvorschriften zu § 7 der Landeshaushaltsordnung – Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit: (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Sie sich doch bestimmt tätowiert! – Heiterkeit) Sparsamkeit heißt, die Ausgaben des Staates auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, während Wirtschaftlichkeit verlangt, dass bei staatlichen Aktivitäten die günstigste Relation zwischen dem angestrebten Ziel und den eingesetzten Mitteln erreicht wird. – Vielleicht sollte man es einfacher (Annabell Krämer) schreiben, dann würden es auch alle in diesem Hohen Haus begreifen. Den Haushaltsentwurf, den die Landesregierung hier vorgelegt hat, und auch die Änderungsvorschläge der regierungstragenden Fraktionen lassen sich aber eher durch das Prinzip Gießkanne als durch Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beschreiben. Ein Beispiel gefällig, mantramäßig sage ich es: 15,8 Millionen Euro für Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger, finanziert aus Notkrediten, um Balkon-PV-Anlagen für Besserverdiener zu subventionieren, lehnen wir gerade in diesen Zeiten ab. (Beifall FDP) Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern anscheinend auch eine finanz- und haushaltspolitische Zeitenwende in Schleswig-Holstein eingeleitet. Am deutlichsten sichtbar wird dies an den um über 100 Millionen Euro auf 480 Millionen Euro gestiegenen Zinsausgaben. Nach der Finanzplanung der Ministerin steigt der Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten Ausgaben bis zum Jahr 2031 auf über 6,2 Prozent. Wenn man bedenkt, dass der Anteil aktuell bei unter 2,5 Prozent liegt, ist das nun wirklich für alle mehr als alarmierend. Während Bundesfinanzminister Lindner seine Kabinettskollegen angesichts ähnlicher Herausforderungen zur Sparsamkeit aufgerufen hat, lässt die Ministerin Heinold diese gänzlich vermissen. Ausgaben in Höhe von 933 Millionen Euro – also fast 1 Milliarde Euro – will die Landesregierung durch neue Schulden und Entnahmen aus Rücklagen decken, die zum größten Teil aus der Inanspruchnahme von Notkrediten resultieren. Wenn der Kollege Plambeck von der CDU hier von solider Finanzierung des Haushalts spricht, (Zuruf CDU: Dann hat er recht!) finde ich das, gelinde gesagt, mehr als grotesk. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) – Das war mal Klatschen, ja. Die Nettokreditaufnahme wächst vom ersten Entwurf über die Nachschiebeliste bis zu den Änderungsanträgen der regierungstragenden Fraktionen stetig an. Anstatt sich aufgrund des auf Schulden basierenden Haushaltsentwurfes in Demut zu üben, greifen die Fraktionen von Schwarz und Grün ungehemmt erneut zu Mitteln der Schuldenaufnahme, um sich Fraktionswünsche erfüllen zu können, ganz nach dem Motto: Ist der Haushalt eh schon tiefrot, kommt es auf die paar Millionen mehr auch nicht an. Es wird noch nicht einmal der Versuch unternommen, in einem Haushalt mit einem Volumen von sage und schreibe 16,7 Milliarden Euro nach klitzekleinen Einsparmöglichkeiten für die Wünsche der Fraktionen zu suchen. Jeder Koalitionsantrag der regierungstragenden Fraktionen, der uns heute vorgelegt wurde, ist ausschließlich kredit- und somit schuldenfinanziert. Die Aufnahme von konjunkturellen Schulden steigt somit von 329 Millionen Euro im ersten Haushaltsentwurf auf nunmehr 372 Millionen Euro. Das sind satte 13 Prozent mehr konjunkturelle Schulden als vorher geplant. Wie gesagt, Sparanstrengungen wurden vonseiten der regierungstragenden Fraktionen in den Änderungsanträgen nicht vorgenommen. Kredite aufzunehmen, ist ja auch wesentlich einfacher. Das haben die ersten Monate mit Zweidrittelmehrheit von Schwarz-Grün uns hinlänglich gezeigt. Warum für einige Millionen Anstrengungen unternehmen, wenn die Aufnahme von Milliarden doch mit dieser Mehrheit so einfach ist? Aber die konjunkturellen Schulden sind nur ein Teil des heinoldschen Schuldenbergs. Insgesamt wird das Land in diesem Jahr über 700 Millionen Euro neue Schulden, häufig getarnt als Entnahmen aus Rücklagen, aufnehmen. Deshalb ist es nur richtig, die erste Milliarde Erweiterung des Ukraine-Notkredites vom 4. Nachtragshaushalt 2022 wie von uns gefordert bereits dieses Jahr konsequent zurückzuführen. (Beifall FDP) Denn wie auch schon in den vorherigen Debatten angemerkt, ist die Erweiterung nicht nur verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, sondern die Inanspruchnahme wird die Zinsbelastung zukünftig noch weiter in die Höhe schnellen lassen. Aber nein, Schwarz-Grün winkt erneut mit Zweidrittelmehrheit einen Tilgungsplan für diese Milliarde durch, die unseren Bürgern und deren Kindern über mehr als 30 Jahre durch Zinslast und Tilgung Handlungsspielraum nehmen wird. Übrigens, Herr Kollege Koch, wir werden ihn in den Ausschuss überweisen. Ich weiß, Sie werden ihn da durchwinken. (Tobias Koch [CDU]: Das geht noch in den Ausschuss, Frau Kollegin!) – Ja, das meinte ich, das geht noch einmal in den Ausschuss. Ich möchte eins noch zum Missbrauch von Notkrediten sagen: Es wurde vorhin gesagt, die Wohngeld- (Annabell Krämer) reform werde zwei Jahre lang mit über 80 Millionen Euro jährlich aus dem Ukraine-Notkredit gespeist. Das sind 160 Millionen Euro des UkraineNotkredits, die für das erhöhte Wohngeld zweckentfremdet werden. Das Wohngeld ist eine Leistung des Landes, die dauerhaft anfallen wird. Sie sagen, die zusätzlichen Kosten, die daraus entstehen, zahlen Sie natürlich aus dem Ukraine-Notkredit. Aber die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen, die das Land insgesamt hat, die rechnen Sie nicht gegen. Wenn das keine verfassungswidrige Zweckentfremdung ist, dauerhaft laufende Kosten eines Landeshaushaltes durch Notkredite zu bezahlen, dann weiß ich nicht, was eine Zweckentfremdung ist. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] – Heiterkeit) – Schlaft ihr schon alle, oder was ist los? Aber jetzt will ich noch einmal sagen, weil der Ministerpräsident heute Morgen voller Pathos sagte: Wenn wir den Wünschen der FDP folgen würden, wäre Folgendes nicht mehr möglich, wir könnten unsere Geflüchteten nicht mehr unterbringen, wir könnten die nicht mehr in die Kita geben, wir könnten unsere Kommunen nicht unterstützen – Herr Ministerpräsident, ich fand das heute Morgen nicht ganz redlich, ich fand das wirklich nicht ganz redlich. Wir haben gemeinsam die Umwidmung der 400 Millionen Euro letztes Jahr im Frühjahr beschlossen. Uns zu sagen, dass die originären Kosten, die aufgrund der Geflüchteten und sonstiger Hilfsprogramme notwendig sind, mit der FDP nicht bezahlbar wären, wenn zum Jahresende nur 70 Millionen von diesen 400 Millionen Euro verausgabt sind, das ist mehr als unredlich. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Wir haben immer gesagt, dass wir uns noch an die Landeshaushaltsordnung halten. Das bedeutet die Jährlichkeit des Haushaltes. Es war nicht erforderlich, im Dezember 2022 für das Jahr 2022 einen Nachtragshaushalt in Höhe von 1 Milliarde Euro zu verabschieden, weil erst 70 Millionen Euro von 400 Millionen Euro verausgabt waren. Wir haben immer gesagt: Sollten die 400 Millionen Euro nicht für originär mit dem Ukrainekrieg im Zusammenhang stehende Themen ausreichen – und damit meine ich nicht dauerhafte Kosten aus der Wohngeldreform, damit meine ich nicht Klimaprojekte, die müssen wir anders stemmen –, würden wir 2023 jederzeit mit nachsteuern und notfalls auch mit einem Notkredit. Aber nicht, wenn erst 70 Millionen Euro ausgegeben sind und wir 400 Millionen Euro genehmigt haben, verdammt noch einmal. (Beifall FDP – Unruhe) – Ist doch wahr! Ich weiß, für viele von Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, ist das Ihr erster Landeshaushalt. Daher möchte ich Sie auf eines aufmerksam machen: Das Etatrecht wird auch das Königsrecht des Parlaments genannt. Sie entscheiden also darüber, wie Schleswig-Holsteins zukünftige Generationen finanziell dastehen. Generationengerechtigkeit heißt: Die Schultern von heute tragen die Lasten von heute. Das hat in der Union wohl leider nur noch die Junge Union – mit Ausnahme der der Jungen Union zugehörigen Landtagsabgeordneten – in SchleswigHolstein auf dem Schirm. Den finanzpolitischen Kompass hat diese Landtags-CDU jedoch vollends verloren. Die Koalition treibt zukünftige Generationen mit Kalkül in eine Verschuldung wie keine vorherige. Wir Freie Demokraten zeigen heute, dass es möglich ist, den nicht erforderlichen Notkredit aus dem Dezember 2022 wieder zurückzuführen. Zukünftige Generationen würden es Ihnen danken, wenn Sie diesen Weg mitgehen würden. – Vielen Dank. (Beifall FDP)