Martin Balasus

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer.“ Mit dieser Aussage hatte Henry Ford vollkommen recht. Deshalb genießt Bildung in Schleswig-Holstein auch höchste Priorität. Deshalb ist Bildung im Schulbereich, in der Wissenschaft, in der Forschung und in der Kultur der größte Ausgabenbereich des Landeshaushalts. Deshalb investieren wir in diesem Bereich 3 Milliarden Euro. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Summe ist auch erforderlich, denn die Herausforderungen sind gewaltig: der russische Angriffskrieg, die Energie- und die Flüchtlingskrise, die Folgen der Pandemie, die vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen und der Fachkräftemangel. Finanzielle Spielräume werden enger, das heißt, wir dürfen die Gelder nicht einfach bloß mit der Gießkanne verteilen, sondern müssen diejenigen in den Blick nehmen, die unsere Unterstützung brauchen. Wir wollen dabei gleichzeitig bewährte Wege konsequent weitergehen und bewusst neue Akzente setzen, die die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein prägen und zukunftsfest machen. Fast 65 Prozent, das sind rund 2 Milliarden Euro, entfallen auf den Schulbereich. Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung und unserer Ministerin Karin Prien, neue Lehrkräfte zu gewinnen und die Unterrichtsversorgung auf höchstem Niveau zu halten. Daher werden 776 neue Stellen geschaffen, um die Bedarfe an den Schulen zu decken, die berufliche Bildung zu stärken und der steigenden Schülerzahlen Herr zu werden. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei der DaZ-Bereich: 264 zusätzliche Stellen aus dem letzten Jahr laufen weiter, weitere 83 Stellen werden geschaffen. Gegenwärtig packen 177 ukrainische Unterstützungskräfte in unseren Schulen kräftig mit an. Hier hat also unser Ministerium sehr schnell und sehr flexibel auf die Flüchtlingskrise und damit auf eine unvorhersehbare Herausforderung reagiert. Vielen Dank, weiter so und auch ein ganz dickes Dankeschön an all die Lehrkräfte und Unterstützungskräfte, die tagtäglich in den Schulen im Einsatz sind! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen Fokus wollen wir auf das sehr erfolgreiche PerspektivSchul-Programm richten, durch das Schulen in sozial herausfordernder Umgebung Unterstützung erhalten. Das wollen wir mit 10 Millionen Euro tun. „kurSHalten“ heißt es ebenfalls mit 22 Millionen Euro bei Aufholen nach Corona, denn die Folgen der Pandemie belasten weiterhin die Psyche und die Physis unserer Kinder. (Martin Balasus) Ohne Kultur wird es still in Deutschland. Das ist eine der Lehren aus Corona. Deshalb wird es jetzt laut in Schleswig-Holstein: Es werden im Kulturbereich nicht nur bestehende Förderungen fortgesetzt, sondern auch fleißig neue Akzente gesetzt. Die Stiftungen der Landesmuseen erhalten beispielsweise mehr Mittel. Ebenfalls sind mehr Gelder für die Professionalisierung der Gedenkstättenarbeit und für das sich in Planung befindliche Cap-Arcona-Dokumentationszentrum in Neustadt in Holstein vorgesehen. Zusätzlich fließen 100.000 Euro in die Erarbeitung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Wenn Antisemitismus und Rechtsextremismus zunehmen, dann steuern wir entschlossen gegen. Nie war also die Gedenkstättenarbeit wichtiger als heute. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie erkennen: Die Kultur ist uns ein Herzensanliegen. Das beweist die bunte Vielfalt im Einzelplan 07. Ganz besonders freue ich mich über die Stärkung unserer Volkshochschulen, denn neben den Schulen sind die Volkhochschulen das Zentrum der Bildung. Sie unterbreiten vielfältigste breite Angebote und machen sich auch ganz aktuell wieder um die Integration verdient. Aber es darf nicht beim bloßen Dankeschön bleiben. Nein, was zählt, ist nicht nur die ideelle, sondern vor allem die finanzielle Stärkung. Deshalb werden wir die Mittel um drei Prozent erhöhen und ein viertes Grundbildungszentrum auf den Weg bringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Umgang mit Minderheiten liegt uns in diesem Haushalt weiter am Herzen. Sie bereichern uns und sollen sichtbarer werden. An der Stelle spreche ich ein explizites Dankeschön an den SSW für die konstruktive Zusammenarbeit aus. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir wollen eine Stunde plattdüütsches Radio am Tag, und wir fördern das Erstellen von niederdeutschen und friesischen Unterrichtsmaterialien. Bekanntlich bieten Bildungsinvestitionen immer noch die höchsten Renditen. Daher appelliere ich an Sie, dem Bildungsetat im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)