Michel Deckmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst eine relativ spontane Reaktion: Lieber Kollege Harms, ich glaube, bei Northern HeliCopter sind wir uns einig. Deswegen ist es goldrichtig, dass wir dieses Geld im Landeshaushalt haben, um diese Infrastruktur in der Region zu halten. (Beifall CDU) Jetzt zu meinem eigentlichen Ansinnen des Dreiminutenbeitrags, nämlich den tatsächlichen Highlights zum Thema Wohnen und Bauen im aktuellen Haushalt. Die krisenhaften Entwicklungen bei den Preisen in den vergangenen knapp eineinhalb Jahren haben diverse Initiativen vom Land, aber auch vom Bund angestoßen. Eine der herausforderndsten Initiativen insbesondere für den Bereich Wohnen war dabei die Wohngeldreform, insbesondere die Folgen für den Landeshaushalt: eine Entwicklung von 26.000 auf knapp 76.000 Wohngeldberechtigte im Land. Das ist fast eine Verdreifachung mit Landesmitteln von 80 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein gigantischer Betrag, das ist eine gigantische Herausforderung für den Landeshaushalt, aber ich bin froh, dass wir im Sinne der Mieterinnen und Mieter im Land dieses Geld bereitgestellt haben und die Wohngeldreform auch hier in Schleswig-Holstein finanziert bekommen. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Eine mindestens genauso große Herausforderung ist diese Reform allerdings für unsere Kommunen im Land. Diese müssen sämtliche Antragseingänge bewältigen und vor Ort administrieren, und auch da setzen wir ein klares Zeichen. Mit 5 Millionen Euro unterstützen wir die Kommunen in unserem Land beim Thema personeller Mehraufwand. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir lassen die Kommunen im Land nicht im Stich, meine geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch bei der sozialen Wohnraumförderung bleiben wir dem Schleswig-Holstein-Weg der soliden Wohnungsbaupolitik treu, denn auch in der kommenden Förderperiode sind die Mittel von über 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau im Land über unser Zweckvermögen abgesichert und nachhaltig finanziert. Auch beim Thema Bauland, einem der herausforderndsten Bereiche bei der Beschaffung von Wohnraum, setzen wir mit unserem Baulandfonds Akzente. 750.000 Euro setzen wir zielgerichtet dafür ein, dass wir in den Kommunen Flächenentwicklung betreiben können – präzise Flächenentwicklung vor Ort, wo dies gebraucht wird, um den dringend benötigten Wohnraum im Land zu schaffen. Wir helfen als Land dort, wo es möglich ist, dort, wo es nötig ist, gehen aber nicht mit der Gießkanne vor, sondern machen das zielsicher. Diesen Kurs gilt es zu halten. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)